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Grenzkontrollen sorgen für Unmut

Grenzkontrollen
Keystone/DPA/Patrick Pleul

Beamte der Bundespolizei überwachen am frühen Morgen des 4. Juni 2025 die Einreise am deutsch-polnischen Grenzübergang Stadtbrücke in Frankfurt (Oder). Mit den neuen Grenzkontrollen stösst die Bundesregierung bei den Nachbarn auf Kritik. Denn die durch die Kontrollen verursachten Staus insbesondere an den Grenzen zu Polen sorgen für heftigen Unmut bei den Pendlern.

Zudem hat das Verwaltungsgericht Berlin diese Praxis jetzt für rechtswidrig erklärt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CDU) hält trotzdem daran fest. Auch Kanzler Friedrich Merz will seinen Kurs nicht ändern. Die Regierung stellt sich auf den Standpunkt, dass sich die Gerichtsentscheidung lediglich auf einen Einzelfall beziehe. Einzelne Rechtsexperten sehen das anders.

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