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Donald Tusk gewinnt Vertrauensabstimmung

Donald Tusk
Keystone/AP Photo

Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat gestern im Sejm die Vertrauensfrage gestellt. Seiner Bitte entsprach am späten Nachmittag eine Mehrheit der Abgeordneten. Für Tusk stimmten 243 der 453 anwesenden Parlamentarier. Damit erhielt er eine Stimme mehr, als seine Koalition Abgeordnete hat. Tusk hat somit die erste Hürde nach der verlorenen Präsidentenwahl genommen. Zuvor waren in einer heftigen Debatte sowohl Unterstützung als auch heftige Kritik an der seit Ende 2023 regierenden Koalition deutlich geworden.

Die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) erklärte am Mittwoch, dass sie Tusk grundsätzlich blockieren will. Ihre Reihen im Sejm blieben während seiner Rede leer. Beflügelt durch den Wahlsieg in der Präsidentenwahl, hatte PiS-Chef Jarosław Kaczyński bereits zuvor erklärt, dass er nichts anderes als einen Rücktritt Tusks zu akzeptieren bereit sei und ihm anderenfalls das Regieren so schwer machen werde, dass diese Koalition noch vor den regulären Parlamentswahlen im Herbst 2027 aufgeben werde.

Das Foto vom 11. Juni zeigt Donald Tusk nach der Abstimmung im Kreise seiner Parteikollegen.

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