Donnerstag, 12. Januar 2023: Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten der Schweizerischen Eidgenossenschaft, spricht erstmals im Sicherheitsrat am Sitz der Vereinten Nationen in New York. (Keystone/AP Photo, John Minchillo)
Bundesrat Cassis nahm an der Debatte zum Thema der Rechtsstaatlichkeit teil. Es war der erste Auftritt eines Schweizer Regierungsmitglieds im mächtigsten Gremium der Uno, und Cassis nutzte ihn gleich für einen deutlichen Positionsbezug. «Die Prinzipien der Charta werden heute auf die Probe gestellt. Sie wurden im Fall der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine eklatant verletzt», betonte Cassis in seinem Votum im Sicherheitsrat.
Er forderte die Uno-Mitgliedstaaten auf, das Völkerrecht und die Prinzipien der Uno-Charta einzuhalten. Die Charta verbietet die Anwendung oder Androhung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder die politische Unabhängigkeit eines anderen Staates. «Die Arbeit internationaler Gremien wie des Menschenrechtsrats, des Internationalen Strafgerichtshofs und der verschiedenen Untersuchungs- und Ermittlungsmechanismen der Uno ist von grosser Bedeutung. Es ist zentral, dass alle Staaten sowie der Sicherheitsrat uneingeschränkt mit diesen Gremien zusammenarbeiten», unterstrich Cassis.
Während seines Aufenthalts in New York hat sich Cassis unter anderem mit Uno-Generalsekretär António Guterres, dem japanischen Aussenminister Yoshimasa Hayashi, dem Präsidenten der Uno-Generalversammlung Csaba Kőrösi, der Uno-Ombudsperson Richard Malanjum getroffen.
Am Freitag reist Bundesrat Cassis nach Washington DC weiter, wo er mit US-Aussenminister Anthony Blinken zusammentrifft. Besprochen wird unter anderem die Zusammenarbeit mit den USA im Uno-Sicherheitsrat.