Auslaufmodell EU? Mitnichten

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Auslaufmodell EU? Mitnichten

Von Heiner Hug, 20.08.2017

Nach der Brexit-Abstimmung fürchteten EU-Befürworter einen Domino-Effekt. Eine neue Studie zeigt Überraschendes.

Nachdem sich die Briten für den Austritt aus der Europäischen Union entschieden hatten, jubelten die EU-Gegner landauf, landab. „Die EU ist am Ende, ein Auslaufmodell“, befand der italienische Lega-Chef Matteo Salvini. Der französische „Front National“ nannte den „Brexit“-Entscheid einen „Sieg der Freiheit“. Marine Le Pen verlangte, Franzosen und Französinnen sollten in einer Volksabstimmung über einen Austritt Frankreichs, über einen „Frexit“ entscheiden. Auch andere rechtsnationale Kreise, vor allem in den Niederlanden und im Osten Deutschlands, hielten sich mit ihrer Freude nicht zurück – und auch in Brüssel herrschte plötzlich Panikstimmung.

Und heute? Wird die EU als Auslaufmodell empfunden? Die deutsche Friedrich-Ebert-Stiftung hat zu diesem Thema eine umfangreiche Studie in acht EU-Ländern durchgeführt. Danach ist von EU-Müdigkeit keine Spur. Im Gegenteil: die Stimmung hat wieder gedreht.

Die Studie wurde in Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Spanien, Schweden und Tschechien und der Slowakei im Mai und Juni dieses Jahres durchgeführt.

Mehr Vor- als Nachteile

In allen acht Ländern, in denen Wählerinnen und Wähler befragt wurden, ist die Zahl derer gestiegen, die davon überzeugt sind, dass die EU-Mitgliedschaft für das eigene Land mit Vorteilen verbunden ist.

In Deutschland sind heute zwei von drei Befragten der Ansicht, dass die EU gut für das Land sei. Vor zwei Jahren war nur einer von dreien dieser Überzeugung. Doch nicht nur in Deutschland wird die EU-Mitgliedschaft positiv bewertet. In Spanien zum Beispiel sehen 59 Prozent der Befragten in einer EU-Mitgliedschaft mehr Vorteile als Nachteile. Das sind 15 Prozent mehr als vor zwei Jahren. In der Slowakei stieg dieser Wert um 26 Prozent auf 52 Prozent.

Trump macht’s möglich

Die Brexit-Abstimmung hat also keineswegs, wie die EU-Befürworter befürchteten, das Image der Gemeinschaft beschädigt. Im Gegenteil: „Die Entscheidung der Briten, die Europäische Union zu verlassen, trägt offenbar zur Stärkung des Zusammenhalts der verbleibenden Partner bei“, schreibt die Friedrich-Ebert-Stiftung. 61 Prozent der Befragten würden sich „länderübergreifend für eine Verstärkung der Zusammenarbeit der EU-Staaten aussprechen“. Am höchsten ist der Wert in Deutschland mit 79 Prozent, am niedrigsten in Tschechien mit 41 Prozent.

Studienleiter Richard Hilmer (1) glaubt, dass die abschreckende Wirkung der Präsidentschaft von Donald Trump zu diesen neuen Trends beigetragen hat. Eine Rolle habe wohl aber auch die Entschärfung der Flüchtlingsfrage und die da und dort zu verzeichnende wirtschaftliche Erholung beigetragen. 

Bessere Sicherung der Aussengrenzen

Die Studie ergab auch, dass die Bürgerinnen und Bürger mit der EU heute wieder – anders als noch 2015 – mehrheitlich die Begriffe „Chancen“ statt „Risiken“ und „steigender Wohlstand“ statt „sinkender Wohlstand“ verbinden.

Der Brexit löse, so ergab die Untersuchung, zwar Sorge aber keineswegs Panik aus. Die Mehrheit der Befragten erwarten durch das britische Votum keine negativen Auswirkungen.

Die Mehrheit der Befragten plädiert für eine bessere Sicherung der Aussengrenzen und verlangt eine stärkere Kontrolle der Haushaltsdisziplin in allen Mitgliedsländern. Die Verteidigungsfähigkeit der EU müsse gestärkt werden.

Brennende Flüchtlingsfrage

Weitgehend einig seien sich die Bürgerinnen und Bürger darin, „dass die Haushaltspolitik sowie die Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik in der Verantwortung der jeweiligen Regierungen verbleiben sollten“, heisst es in der Studie.

In allen acht Staaten wird die Flüchtlingsfrage als die zurzeit brennendste Aufgabe der EU gewertet. Umstritten ist, wer für die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen zuständig sein soll. Die am meisten betroffenen Staaten Deutschland und Italien plädieren für eine europäische Lösung, Tschechien und Slowakei hingegen pochen auf eine nationale Zuständigkeit.

(1) Richard Hilmer ist Geschäftsführer und Gründer von policy matters – Gesellschaft für Politikforschung und Politikberatung mbH. Er ist einer der renommiertesten Meinungsforscher Deutschlands.

Friedrich-Ebert-Stiftung: Was hält Europa zusammen? Die EU nach dem Brexit

Was für Deutschland gelten mag, ist für die schweizerische EU-Politik völlig irrelevant. Der Schweizer Standpunkt lässt sich heute etwa so zusammenfassen:
1. Gute Zusammenarbeit mit der (Rest-) EU selbstverständlich, aber
niemals EU-Beitritt.
2. Bei der EU stimmt schon das Fundament nicht: Die EU-Verträge
räumen den Kapitalfreiheiten Vorzug vor sozialen Rechten ein.
(Geld vor Recht!) EU-Kommission masst sich immer mehr
Kompetenzen an und regiert in die einzelnen Länder hinein. Somit
hebelt sie die Demokratie in den einzelnen Ländern aus. Es wäre
gut, gäbe es Regeln, die das Steuerdumping der Konzerne ver-
hinderten. Man verschone aber die EU (und uns) vor einem EU-
Finanzminister!
Ein "Weiter, wie bisher" kann und darf es mit diesem EU-Projekt, nach Brexit und sonstigen, gewaltigen und gewaltsamen Problemen, nicht geben. Das geeinte Europa (mit Russland) braucht dringend einen
Neustart! Der Mensch und nicht Technikwissen muss wieder im Mittelpunkt jeder gutwilligen Politik stehen. Der Mensch im Recht.

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