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Kommentar21

Zweifelhaftes E-Voting

19. September 2013
Urs Meier
Ab 2015 sollen wir nach dem Plan des Bundesrats online wählen können. Aber sollen wir das wirklich wollen?

Das in Genf getestete E-Voting-System hat Sicherheitslücken. Trotzdem will der Bundesrat an seinem ehrgeizigen Zeitplan festhalten, um bei den Wahlen 2015 zur Stimmabgabe im Web bereit zu sein, vor allem zugunsten der Auslandschweizer. Vier junge Parlamentsmitglieder aus verschiedenen Parteien verlangen nun einen Marschhalt, bis die technischen Mängel überzeugend behoben sind. Ob hier ein sicheres System praktikabel und ein praktikables sicher sein kann? Beim Einsatz für die überschaubare Gruppe der Stimmbürger im Ausland ist die Gewähr vermutlich eher zu leisten als bei einer Ausdehnung auf das ganze Volk. Es bleiben Fragen: Sind Manipulationen ausgeschlossen? Kann man darauf vertrauen, dass Daten geschützt bleiben? Nach allen Skandalen um Spionage und Datendiebstähle ist Skepsis geboten. Darüber hinaus geht es um das Erlebnis des Abstimmens und Wählens. Am Computer oder auf dem Smartphone etwas anzuklicken ist weniger verbindlich als das eigenhändige Ausfüllen und Unterschreiben von Unterlagen und erst recht als der Gang zum Abstimmungslokal. Dort trifft man Menschen. Zum Dienst aufgebotene Mitbürger nehmen im Schulhaus die Stimm- und Wahlzettel entgegen. Sie werden diese nachher gewissenhaft zählen. Und im Vorraum stehen die obligaten Gruppen, Unterschriften sammelnd für dieses und jenes, mit denen man ins Gespräch kommt. Das ist Demokratie live. Zusätzliche elektronische Bequemlichkeit wird ihr nicht gut tun.

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