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Kommentar 21

Unbedachte Vorwürfe

26. Juni 2014
Alex Bänninger
Es ist richtig, dass sich die Verwaltung über heikle Fragen den Kopf zerbricht.

Nur mit spartanischem Denkaufwand ist es möglich, die von der Bundeskanzlei eingesetzte Gruppe "Democrazia Vivainta" mit dem Vorwurf zu bedenken, sie denke nach. Denkfaul muss sein, wer auf den Gedanken kommt, es handle sich um einen Geheimzirkel, der das Volk bedenkenlos seiner Rechte beraube. Politisch rechten Kreisen ist offenbar jede denkbare Unterstellung recht, um offenes Denken als subversiv brandmarken zu können.

Gott sei Dank arbeiten in der Bundesverwaltung denkende Menschen, die ihre stillen Kämmerlein verlassen und sich mit anderen hellen Köpfen austauschen. Eine Verwaltung, die über wichtige und schwierige Fragen nachdenkt, verdient zwar kein Denkmal, aber auch keinen Denkzettel.

Der Umgang mit populistischen, rechtsstaatlich bedenklichen Volksinitiativen ist heikel. Eine Lösung will äusserst sorgfältig bedacht sein. Empfehlungen der Bundeskanzlei, die sich ja mit der Vorprüfung befasst, drängen sich geradezu auf. Darüber kann sich bloss entrüsten, wer lieber zum Holzhammer greift und Denken für eine Glückssache hält. Und im staatskundlichen Belehrungseifer vergisst, dass die Bundeskanzlei Rechte weder ausweiten noch einschränken kann. Auch nicht jene des Parlaments oder gar des Souveräns. Es ist die Denkpolizei, die Ängste schürt, nicht die denkende Verwaltung.

 

 

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