Entgegen fast aller Prognosen hat die spanische Rechte bei den Parlamentswahlen die absolute Mehrheit verfehlt. Mit einer Mehrheitsregierung kann jetzt weder die Rechte noch die Linke regieren.
Das spanische Abgeordnetenhaus (Congreso de los Diputados) zählt 350 Sitze. Die absolute Mehrheit beträgt also 176 Mandate. Nach Auszählung von 99,3 Prozent der Stimmen erzielt der christdemokratische, konservative «Partido Popular» 136 Sitze. Die rechtsextreme «Vox» kommt auf 33 Sitze. Zusammen kommen die beiden Parteien also auf höchstens 169 Sitze – 7 weniger als das absolute Mehr.
Für den gemässigten konservativen PP-Parteiführer Alberto Núñez Feijóo ist das Ergebnis eine herbe Enttäuschung. Es war erwartet worden, dass seine Partei nicht allein die absolute Mehrheit erreicht. Deshalb nahm man an, dass er – trotz riesigen Vorbehalten vieler – mit der rechtsextremen, rechtspopulistischen Vox eine Koalition eingeht, um eine Regierungsmehrheit zu erhalten. Doch auch zusammen erreichen die Konservativen und die Rechtsextremen jetzt keine absolute Mehrheit.
Besser als prophezeit schnitt der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez ab. Seine sozialistische Arbeiterpartei PSOE kommt nach Auszählung von 99,3 Prozent der Stimmen auf 122 Sitze (+ 2 Sitze im Vergleich zu 2019), die mit ihm verbündete linke Wahlplattform «Sumar» auf 31 Sitze. Zusammen verliert die Linke also wie erwartet die absolute Mehrheit.
Das Ergebnis bedeutet eine handfeste Schlappe für die rechtsextreme Vox. Im Vergleich zu den Wahlen von 2019 hat sie 19 Sitze verloren. Vox pflegt Beziehungen zur AfD und zu den postfaschistischen «Fratelli d’Italia». Viele liberale Errungenschaften, die die jetzige Regierung eingeführt hatte, drohen, abgeschafft zu werden. (Siehe nebenstehenden Artikel)
Mit 32,81 Prozent der Stimmen ist der PP zur stärksten spanischen Partei geworden, gefolgt von der sozialistischen Arbeiterpartei PSOE (31,82 Prozent), der rechtsextremen Vox (12,39 Prozent) und der linken Plattform Sumar (12,27 Prozent).
Auch die spanische Wählerschaft ist immer mehr polarisiert. Unter Pedro Sánchez ist das katholische Spanien zu einem der liberalsten Länder Europas geworden. Viele fürchteten, dass eine konservativ-rechtsextreme Regierung das Land wieder um Jahrzehnte zurückwerfen wird. Unter anderem geht es um das in Spanien geltende liberale Abtreibungsgesetz, das von einer klaren Mehrheit der Bevölkerung befürwortet wird.
Wie geht es nun weiter? Wird der konservative, gemässigte Alberto Núñez Feijóo, den viele als Langweiler bezeichnen, mit einer Minderheitsregierung regieren? Hofft er, dass die Sozialisten die Minderheitsregierung eine Zeit lang tolerieren, sofern er nicht nicht mit der rechtsextremen Vox-Partei koaliert? Oder gibt es eine grosse Koalition mit dem «Erzfeind» von Pedro Sanchez’ Sozialisten? Dies wäre wohl das Vernünftigste, obwohl Grosse Koalitionen in Spanien unüblich sind.