Die Wahlen finden zwar erst im kommenden Jahr statt, doch der Wahlkampf hat in Italien längst begonnen. Um von ihrer dürftigen Regierungsbilanz abzulenken, spielt sich Regierungschefin Giorgia Meloni als Verteidigerin Europas und seiner Grenzen auf. Spanien wird nach den Ceuta-Ereignissen von ihr aufs Übelste angegriffen. Doch jetzt kam die spanische Reaktion, die Meloni so nicht erwartet hatte. In Rom herrscht helle Aufregung.
Im kommenden Jahr finden in Italien nationale Wahlen statt. Giorgia Melonis Dreierbündnis, das aus ihren «Fratelli d’Italia», der Ex-Berlusconi-Partei «Forza Italia» und der abgewirtschafteten «Lega» von Matteo Salvini besteht, steht unter Druck. Positives vorzuweisen hat Meloni kaum etwas. Die Wirtschaft harzt, wichtige Vorhaben der Regierung sind gescheitert. In Meinungsumfragen bröckelt die Regierung. So sucht man die Ablenkung.
Der Ansturm von Afrikanern auf die spanische Exklave Ceuta ist ein gefundenes Fressen für Meloni. Sie nimmt das Ereignis zum Anlass, sich als Verteidigerin einer harten Migrationspolitik zu profilieren, und wirft Madrid vor, zu wenig für die Verteidigung der europäischen Grenzen zu tun. Aus diesem Grund verhängt sie eine Aussetzung des Schengen-Abkommens für Spanien.
Völlig überrissene italienische Reaktion
Brüssel knickte sofort ein und stellte sich auf die Seite der Italienerin. Und natürlich konnte Meloni auf die Unterstützung der stets bellenden Rechtspopulisten Weidel und Le Pen zählen. Die dänische Ministerpräsidentin liess sich emotional zu einer Solidaritätskundgebung mit Meloni hinreissen – etwas, was viele zum Kopfschütteln bewog. Eine klägliche Rolle spielte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
An diesem Freitag kam dann die spanische Retourkutsche. Die spanische Regierung von Pedro Sánchez stellt Italien ein Ultimatum. Sie erklärt, die italienische Entscheidung sei ohne vorherige Ankündigung, einseitig und auf Grundlage vorgeschobener Begründungen gefasst worden. Das Vorgehen sei mit dem Schengener Grenzkodex nicht vereinbar. Die italienische Reaktion sei völlig überrissen und «mit den tatsächlichen Gegebenheiten nicht vereinbar».
Italien ist der Hauptsünder
Dann drehte Sánchez den Spiess um: Nach Auffassung Madrids konnte und kann keiner der irregulären Migranten, die nach Ceuta gelangt sind, sich frei im Schengen-Raum bewegen, da die autonome Stadt Ceuta innerhalb des Schengen-Systems einen Sonderstatus besitzt. Europa sei also keineswegs bedroht gewesen. Zudem sei die überwiegende Mehrheit der Migranten bereits nach Marokko zurückgekehrt.
Darüber hinaus betont Spanien, dass Italien laut der europäischen Küsten- und Grenzwache «Frontex» in den vergangenen Jahren der EU-Mitgliedstaat mit den meisten irregulären Grenzübertritten gewesen sei. Die Zahlen hätten in manchen Zeiträumen sogar doppelt so hoch gelegen wie jene Spaniens. Ausserdem habe Italien seit 2022 die Dublin-Verordnung nicht eingehalten, wodurch sich der Migrationsdruck auf andere EU-Mitgliedstaaten zusätzlich erhöht habe.
Der spanische Hammer
Madrid weist zugleich darauf hin, dass Spanien trotz dieser Situation niemals Grenzkontrollen gegen Italien eingeführt habe. Im Gegenteil: Spanien habe Solidarität gezeigt und 2023 einen Teil der auf Lampedusa angekommenen Migranten aufgenommen.
Und dann kommt der Hammer. Madrid fordert die italienische Regierung ultimativ auf, ihre Entscheidung zurückzunehmen, die Grenzkontrollen zu beenden und spanische Staatsbürger wieder wie alle anderen EU-Bürger zu behandeln. Sollte Italien dies bis zum Ende dieses Sonntags, dem 9. August, nicht tun, werde Spanien gezwungen sein, «verhältnismässige Gegenmassnahmen zum Schutz der Interessen und der Würde seiner Bürger zu ergreifen». Ein vergifteter sibyllinischer Satz.
Überrumpelte Meloni
Mit diesem Ultimatum hatte Meloni nicht gerechnet. Gut informierte Quellen in Rom erklären, die überaus harte spanische Reaktion habe die Regierung völlig überrumpelt und eine Kaskade von Krisengesprächen ausgelöst. Meloni sprach nun von «Erpressung». Doch was geschieht, wenn Spanien alle Italiener und Italienerinnen, die zurzeit in Spanien Ferien machen, ausweist? Ein Horrorszenario. Wenn nun Meloni ihren Entscheid, Spanien vom Schengen-Abkommen auszuschliessen, zurücknimmt, steht sie als Verliererin da – etwas, das sie sich innenpolitisch nicht leisten kann. Was also tun?
Laut unbestätigten Leaks war Melonis Entscheid auch in der Römer Regierung umstritten. Während Aussenminister Antonio Tajani wie immer lavierte, fand die harte antispanische Haltung vor allem bei den hartgesottenen Rechtspopulisten um Matteo Salvini Zuspruch.
Die Connection zur rechtsextremen spanischen «Vox»
Und an noch etwas erinnert man sich in Rom. Meloni ist eng befreundet mit Santiago Abascal, dem Chef der rechtsextremen spanischen Partei «Vox». Diese hat alles Interesse daran, dass die Regierung von Pedro Sánchez angeschwärzt wird. Sánchez ist seit 2018 Regierungschef und Parteivorsitzender der sozialistischen spanischen Arbeiterpartei (Partido Socialista Obrero Español). Hat Abascal seine Freundin Meloni dazu angestachelt, hart gegen Spaniens Regierung vorzugehen? Verschiedene Kreise in Rom glauben zu wissen, dass Meloni und Abascal nach den Ceuta-Ereignissen «lange und freundschaftlich» miteinander telefoniert haben.
Das Thema Migration wird in Italien nicht nur seit Jahren vor allem von Lega-Chef Salvini bearbeitet. Er wird nicht müde, die ausländische Wohnbevölkerung für die riesigen italienischen Probleme verantwortlich zu machen. Mit Roberto Vannacci tritt nun zusätzlich ein rechtsextremer, ausländerfeindlicher, rassistischer Kandidat auf die Politbühne. Er, der homophobe, frauenfeindliche, sexistische Ex-General, entwickelt sich zu einem Shootingstar und kann bereits auf über sieben Prozent der Wähler und Wählerinnen zählen. Für die Regierung Meloni bedeutet er eine echte Gefahr.
Melonis wütender Angriff auf Spanien ist in diesem Zusammenhang zu sehen. Sie muss sich in Sachen Migrationspolitik als harte Frau profilieren, um Vannacci und den übrigen ausländerfeindlichen Kreisen nicht noch mehr Zulauf zu bescheren