An der grössten politischen Manifestation in Tschechien seit dem Fall des Kommunismus haben rund 400 000 Menschen gegen die von der Regierung geplante Änderung des Finanzierungsmodells der öffentlich-rechtlichen Medien protestiert. Man will eine Entwicklung wie in Polen, der Slowakei oder Ungarn verhindern, wo Radio und Fernsehen zeitweise zu Sprachrohren der politischen Führung verkamen.
Es war nicht das erste Mal, dass der Prager Letna-Platz, eine weite Fläche am Moldau-Hochufer, eine Grossdemonstration solcher Ausmasse erlebte. Legendär geworden ist die Ansammlung von gegen einer Million Menschen, die im Spätherbst 1989 das definitive Ende des kommunistisch-totalitären Regimes in der damaligen Tschechoslowakei einläutete. Dass die zivilgesellschaftliche Organisation «Milion chvilek» («eine Million Momente») nun annähernd eine halbe Million Manifestierende zu mobilisieren vermochte, ist eine bemerkenswerte Leistung. Sie zeigt, dass die Bevölkerung sich von der rechtspopulistischen Regierung unter Andrej Babis nicht alles gefallen lassen will.
Das vordergründige Thema der Demonstration war die von der Regierung geplante Änderung des Finanzierungsmodells der öffentlichen Radio- und Fernsehgesellschaften. Diese sollen in Zukunft ihre Finanzmittel direkt aus dem Staatshaushalt bekommen und nicht wie bisher über ein Gebührenmodell.
Die Regierung war bemüht, diesen Wechsel als rein technisch begründet erscheinen zu lassen. Sie argumentierte ferner damit, dass es in Europa auch andere Länder gebe, die ein solches Finanzierungsmodell hätten. Eine Medienexpertin der Prager Karlsuniversität sagte dazu, Letzteres sei wohl wahr. Doch dass ein Land dieses Modell habe, bedeute noch nicht, dass es auch funktioniere. Richtungswechsel würden typischerweise dann gemacht, wenn schlechte Erfahrungen mit einem anderen Modell gemacht worden seien oder wenn Politiker mit Neigungen zum Autoritarismus sich mehr Einfluss auf die Medien sichern wollten. Dass ein Land mit einem anerkanntermassen gut funktionierenden Modell, wie es in Tschechien der Fall sei, plötzlich den Finanzierungsmodus ändere, habe sie bisher nirgends beobachtet.
Verdächtige Eile
Allein schon die Art und Weise, wie das Geschäft von der Koalitionsmehrheit im Parlament in die zweite Lesung befördert wurde, lässt erahnen, dass machtpolitische Hintergedanken im Raum stehen. Ende Oktober wurde die Vorlage im Schnellzugstempo durchgepeitscht. Nach überaus kurz bemessener Diskussionszeit fand die Abstimmung in dunkler Nacht um 4 Uhr 36 statt.
Die daraus entstehende Symbolik hatte die Regierung wohl etwas unterschätzt. Die Zeitangabe «4:36» figurierte auf mehreren Transparenten, die an der Demonstration am Sonntag in die Luft gereckt wurden. Sie ist zu einem Zeichen für feige Hinterzimmerdeals statt echten Diskussionen geworden.
In der Sache der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien besteht bei grösseren Teilen der Bevölkerung die Befürchtung, dass die Regierung das Geschäft dazu missbrauchen will, Radio und Fernsehen «auf Linie» zu bringen. Denn wenn die Parlamentsmehrheit über das Finanzvolumen entscheidet, ist politischer Druck weit eher möglich als bei einem Gebührenmodell.
Was dann passieren kann, hat man in Tschechien in den letzten Jahren bei einem Blick zu den Nachbarn beobachten können. In Polen, Ungarn und der Slowakei haben Regierungen, die in ähnlichem Stil regierten wie jetzt das Kabinett Babis in Tschechien, grosse Anstrengungen unternommen, um aus den zuvor für unabhängige Berichterstattung respektierten öffentlich-rechtlichen Medien Papageien ihrer politischen Narrative zu machen.
Nationalistisch-autoritäre Schlagseite
Über die Sachfrage der Medienfinanzierung hinaus wollten die Demonstrierenden ihre Veranstaltung indes auch als Protest gegen die politische (Un-)Kultur der herrschenden Regierungskoalition verstanden wissen. Im Vergleich zu anderen ostmitteleuropäischen Leaderfiguren aus dem nationalistisch-populistischen Spektrum (etwa dem Polen Jaroslaw Kaczynski, dem Slowaken Robert Fico oder dem Ungarn Viktor Orban) ist Babis jedoch weniger von politischer Ideologie getrieben. Er ähnelt eher Donald Trump, und zwar darin, dass er transaktional-opportunistisch denkt und den Staat gerne im Top-Down-Stil eines Unternehmers führen würde, ohne sich mit lästiger politischer Konsenssuche herumschlagen zu müssen.
Der Stil seiner Regierung zeigt dennoch eine Schlagseite zu nationalistisch-autoritärem Gehabe. Dies nicht zuletzt deshalb, weil die Juniorpartner in der Koalition, die rechtsnationale Partei der Autofahrer und die in Teilen gar extremistisch angehauchte Formation «Freiheit und direkte Demokratie» nicht nur deutlich ideologischer ausgerichtet sind, sondern dies mit ihrem Gewicht als Mehrheitsbeschaffer im Parlament auch zum Tragen bringen können. Babis ist auf sie – sehr zu seinem Missvergnügen – angewiesen. Beteuerungen der Art, bei der Finanzierung gehe es um rein technische Aspekte, und die Unabhängigkeit der Medien solle nicht angetastet werden, klingen aus dem Mund eines Machtmenschen seines Schlags eher hohl.
Gesellschaftspolitisches Patt
So eindrücklich sich die protestierende Menschenmenge vom Sonntag auf dem Letna-Platz ausnimmt – ein Abbild der politischen Stimmung in Tschechien in der Gesamtheit ist sie dennoch nicht. Die Demonstration zeigte zwar, dass sich bedeutende Teile der Gesellschaft gegen brachiale politische Methoden mobilisieren lassen. Doch es sind vornehmlich städtische und in der Tendenz gebildete Schichten, die aufbegehren. Ihr Anteil an der Gesellschaft ist relativ gross, vermag aber nur ab und zu tatsächlich eine Mehrheit zu bilden. Das zeigt sich regelmässig bei Parlaments- und Präsidentenwahlen. Die urban-intellektuelle Blase sowie die kleinstädtische und ländliche Bevölkerung leben in politischer Hinsicht in Paralleluniversen. Die Waagschalen neigen sich mal auf diese, dann auf jene Seite. Eine Tendenz zu einem klaren und länger andauernden Übergewicht war bisher indes nicht zu erkennen.
Ministerpräsident Babis dürfte sich zwar angesichts der Welle des Missfallens Gedanken über einen Stimmungswechsel im Volk machen. Nach aussen zeigt er jedoch keine Kompromissbereitschaft. Die Änderung des Modells zur Finanzierung der öffentlichen Medien sei ein Punkt im Koalitionsprogramm, und dieses gedenke man einzuhalten, sagte er.