Ecuador rutscht immer mehr in die Kriminalität ab. In einer Volksabstimmung geben nun die Stimmberechtigen dem Präsidenten grünes Licht für ein hartes Vorgehen gegen Drogenbanden.
Dreizehn Millionen Ecuadorianer und Ecuadorianerinnen waren am Sonntag aufgerufen worden, an einer von Präsident Daniel Noboa lancierten Volksabstimmung teilzunehmen. In Ecuador ist die Stimmabgabe obligatorisch. Noboa, der aus der reichen Oberschicht stammt, war im vergangenen November zum jüngsten Präsidenten des südamerikanischen Staates gewählt worden. Er war mit dem Versprechen angetreten, die Kriminalität, die das Land immer mehr terrorisiert, energisch zu bekämpfen.
Das einst friedliche Land am Pazifik ist in den letzten Jahren zu einer Transitroute für Kokain aus den Nachbarländern Peru und Kolumbien geworden. Das Land verfügt über Häfen mit Tiefgang. Über sie werden die Drogen in die USA und nach Europa verschifft. Rivalisierende Banden liefern sich einen blutigen Kampf um die Handelsrouten.
Ecuador ist zu einem Land mit den höchsten Mordraten geworden. Laut Polizeiangaben wurden 2016 pro 100’000 Einwohner 5,8 Menschen ermordet. Inzwischen sind es fast 27 – ein ähnliches Niveau wie in Mexiko und Kolumbien.
«Interner bewaffneter Konflikt»
Wenige Wochen nach dem Amtsantritt von Noboa war der berüchtigte Bandenführer Adolfo Macias, genannt «Fito», aus dem Gefängnis in der Hafenstadt Guayquil ausgebrochen. 3’000 Polizeibeamte und Soldaten fahnden seither nach ihm.
Kurz nach dem Ausbruch rief Präsident Noboa den nationalen Notstand aus. Kriminelle Gruppen reagierten darauf mit einer Welle von Gewalt. Unter anderem übernahmen sie einen Fernsehsender. Noboa reagierte entschlossen: Er sprach von einem «internen bewaffneten Konflikt» und befahl den Streitkräften, zwanzig Drogenbanden zu «neutralisieren». Ihre Mitglieder bezeichnete er als «Terroristen».
Um gegen sie vorgehen zu können, brauchte es einige Verfassungsänderungen, über die jetzt abgestimmt wurde. Die Stimmberechtigen konnten über elf Fragen befinden, von denen fünf Verfassungsänderungen betrafen.
«Ich habe den Terroristen den Krieg erklärt»
Laut ersten Zwischenergebnissen wurden die wichtigsten Vorlagen angenommen. Danach darf künftig das Militär zusammen mit der Polizei Strassen- und Hauskontrollen durchführen, um nach Drogen oder Waffen zu fahnden. Dies war bisher nur während des Ausnahmezustandes, der auf 90 Tage beschränkt ist, möglich. Mitglieder krimineller Banden dürfen neu ins Ausland ausgeliefert werden, zum Beispiel in die USA, wo ihnen erfahrungsgemäss drakonische Strafen drohen. Eine solche Auslieferung war bisher laut Verfassung verboten. Haftstrafen für Drogenkriminelle werden erhöht. Bankkonten vermuteter Krimineller können jederzeit beschlagnahmt werden, um die Geldflüsse aus dem Drogengeschäft zu stoppen.
«Ich habe den Terroristen den Krieg erklärt. Dies sind keine herkömmlichen Banden. Es sind terroristische Gruppen. Es sind hoch organisierte, strukturierte, bewaffnete Kräfte, die ganze Regionen terrorisieren und in den letzten Jahren die Kontrolle über die Gefängnisse unseres Landes hatten», erklärte Noboa gegenüber CNN.
Razzia in der mexikanischen Botschaft
Im Kampf gegen die Kriminalität hatte Noboa die Polizei angewiesen, die mexikanische Botschaft in der Hauptstadt Quito zu stürmen, um den früheren ecuadorianischen Vizepräsidenten Jorge Glas festzunehmen. Ihm wird Veruntreuung im grossen Stil vorgeworfen. Glas, der von einer politischen Hetzkampagne gegen ihn sprach, hatte in der Botschaft Asyl beantragt.
Die Razzia schlug hohe Wellen. Mexiko sprach von einem «Verstoss gegen das Völkerrecht» und brach die diplomatischen Beziehungen mit Ecuador ab. Botschaften gelten gemäss diplomatischen Normen als geschützt. Auch andere lateinamerikanische Länder und die Uno kritisierten die Razzia in der mexikanischen Botschaft. Noboa erklärte, er bereue nichts. Der Kampf gegen die Kriminalität erfordere «aussergewöhnliche Massnahmen».
(Journal21/Agenturen/ElComercio/CNN)