Mehrere Staaten schlagen sich gerade zur weltweiten Mehrheit derer, die Palästina als Staat anerkannt haben. Doch die Zweistaatenlösung ist blockiert – und wird es so lange bleiben, als die israelische Regierung von den USA und Deutschland unterstützt wird.
Es ist eine ganze Kaskade von Regierungen, die sich dazu entschieden haben, einen Palästinenserstaat anzuerkennen: Grossbritannien, Kanada, Australien sowie Portugal am Sonntag, und aus Anlass der aktuellen Tagung der Uno-Generalversammlung in New York wollen auch Frankreich, Belgien und Kleinstaaten wie Andorra oder San Marino diesem Schritt folgen.
Damit hätten dann 156 von 195 Ländern weltweit einen palästinensischen Staat anerkannt – nicht dazu durchringen wollen sich jedoch neben anderen Deutschland, Österreich und die Schweiz. Alle drei mit der Entschuldigung, dass im Nahen Osten noch «keine Grundlage» für den Beginn eines Friedensprozesses und somit für die Umsetzung der doch von allen (ausser von Israel und der Trump-Regierung in den USA) hochgelobten Zweistaatenlösung vorhanden sei.
Den so argumentierenden Politikern kann allerdings die Frage entgegengehalten werden, ob sie eine solche «Grundlage» denn am Horizont erkennen, ob sie allen Ernstes daran glauben, dass Israel unter Netanjahu sich von der «Vision» eines Grossisraels inklusive einer Annexion des Westjordanlands und der totalen Zerstörung des Gazastreifens abwenden werde. Oder ob berechtigte Hoffnung bestehe, dass Hamas-Extremisten sich dazu durchringen werden, ihrerseits auf den Anspruch auf ein Gebiet «vom Fluss bis zum Meer», also vom Jordan bis zur Mittelmeerküste, zu verzichten.
Einen idealen Zeitpunkt für die Anerkennung eines palästinensischen Staates wird es wohl nie geben. Angesichts des täglichen Grauens des Gazakriegs gelangten Regierungen wie jene Grossbritanniens einfach zur Schlussfolgerung, Nichtstun dürfe nicht länger eine Option sein, also: besser einen Entschluss lediglich mit Symbolcharakter fällen als gar keinen. Allen ist klar, dass mit der Anerkennung kein Nahostfriede geschaffen wird (darauf wies bei der Bekanntgabe der Entscheidung der britische Premier Starmer hin). Aber worauf hoffen sie denn noch, die Regierungen der Länder, die sich zum Ja zu einem Palästinenserstaat durchgerungen haben?
Sie hoffen darauf (oder haben, anders ausgedrückt, die Hoffnung trotz allem nicht aufgegeben), dass sich Israels Premier Netanjahu durch internationalen Druck und zunehmende Isolation beeinflussen lasse, dass er mit diplomatischen Mitteln zur Einsicht gezwungen werden könne, die Totalzerstörung des Gazastreifens zu stoppen und sich löse von der Vision, er, respektive seine Armee, könnten 2,2 Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser irgendwohin vertreiben.
Aber sie alle, Starmer in Grossbritannien, Macron in Frankreich und die Regierungschefs anderer Länder haben zur Kenntnis nehmen müssen, dass Deklarationen, Ermahnungen und die Urteile internationaler Gerichte an Netanjahu abprallen, dass der Premier Israels sich einzig und allein auf US-Präsident Trump und die damit einhergehende Garantie eines nicht ablassenden Stroms von Waffenlieferungen verlässt. Und sicher ist auch, dass der zweitwichtigste Lieferant von Kriegsmaterial, Deutschland, im Wesentlichen standfest bleibt, auch wenn Kanzler Merz verkündet hat, sein Land werde nur noch Waffen nach Israel liefern, die nicht im Gazakrieg eingesetzt werden.
Die Reaktion Netanjahus auf die Welle der Anerkennung eines Palästinenserstaats lautete so wie erwartet. Wer sich dazu entscheide, unterstütze die Terrororganisation Hamas, sagte er. Und liess seine rechtsextremen Minister, Ben-Gvir und Smotrich, damit drohen, Israel könnte nun das ganze Westjordanland annektieren. Smotrich trat noch mit einer weiteren «Idee» an die Öffentlichkeit: Er schlug vor, sogleich mit einer Auktion zu beginnen, um Gebiete des Gazastreifens an den Meistbietenden zu verscherbeln. Egal, ob es sich dabei um palästinensisches Staatsland oder um privaten Besitz handelt.