Zwei Italiener überfallen ein Juweliergeschäft im italienischen Piemont. Auf der Flucht werden sie vom Juwelier erschossen. Der Juwelier wird zu einer Gefängnisstrafe von 14 Jahren verurteilt. Die Rechtspopulisten und Rechtsextremen heulen auf und fordern das Recht auf Waffenbesitz und Selbstverteidigung.
Hat es sich um Notwehr gehandelt? Soll der Juwelier begnadigt werden? «Auf einen am Boden liegenden Menschen zu schiessen, ist keine Notwehr – das ist eine Hinrichtung», sagt der Fünf-Sterne-Abgeordnete Francesco Silvestri.
In Italien haben an diesem Wochenende die grossen Sommerferien begonnen. Das Land steht teilweise still. Da und dort ist es über 40 Grad heiss. Doch was hier jetzt abgeht, ist kein Sommertheater. Mit voller Wucht hat der Wahlkampf (die Wahlen finden erst im nächsten Jahr statt) definitiv begonnen. Die Rechtspopulisten und die Rechtsextremen schlachten den Vorfall à la Trump als Wahlkampfthema aus.
Auf dem Parkplatz erschossen
Es geht um ein Ereignis, das sich bereits vor fünf Jahren, am 28. April 2021, in der piemontesischen Provinz Cuneo abgespielt hat. Der 58-jährige Giuseppe Mazzarino und der 44-jährige Andrea Spinelli überfallen in Gallo di Grinzane südlich von Alba das Schmuckgeschäft von Mario Roggero.
Die beiden Räuber werden vom Geschäftsinhaber in die Flucht geschlagen und türmen. Roggero rennt ihnen nach und erschiesst sie auf einem Parkplatz mit einer Pistole, die er legal besitzt. Auf dem Parkplatz hatte der Fahrer der Bande, Alessandro Modica, auf sie gewartet. Diesem gelingt verletzt die Flucht. Die Räuber waren mit einer Spielzeugpistole und einem Messer bewaffnet.
«Keine Notwehr»
In erster Instanz wird Roggero zu 17 Jahren Gefängnis verurteilt. Die Strafe wird dann auf 14 Jahre und neun Monate reduziert. Später bestätigt der Oberste Gerichtshof die Entscheidung des Turiner Schwurgerichts. In dem Urteil heisst es, dass «keine Notwehr» vorgelegen habe. Zum Zeitpunkt der Schüsse hatten die Räuber das Geschäft bereits verlassen und versuchten, mit dem Auto zu fliehen. Damit habe die unmittelbare Gefahr nicht mehr bestanden.
Gestern Freitag hat der inzwischen 72-jährige Roggero im Gefängnis von Bollate bei Mailand seine Haftstrafe angetreten. Vor dem Gefängnis demonstrierten Rechtsextreme und Rechtspopulisten, darunter auch Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini von der rechtsradikalen «Lega». Für ihn – und nicht nur für ihn – ist der Fall ein gefundenes Wahlkampfthema. Roggero wird als Held gefeiert, der gegen Verbrecher vorgegangen ist. Wenn einer gegen das Böse kämpft, dürfe er nicht bestraft werden, heisst es. Salvini will Roggero sogar als Abgeordneten ins Parlament wählen lassen – damit er Immunität geniesst. «Ich wäre stolz, ihn als Kandidaten aufzustellen», sagte der Lega-Chef.
Abgekämpfte Meloni
Die Fraktionsvorsitzenden der drei Regierungsparteien haben, unterstützt von einigen kleinen rechtsstehenden Gruppierungen, unter den Parlamentariern eine Unterschriftensammlung zugunsten von Roggero gestartet. Auch Ministerpräsidentin Giorgia Meloni macht sich für ihn stark.
Die Regierungskoalition, der auch die Lega angehört, macht zurzeit einen traurigen Eindruck. Innere Streitereien belasten nicht nur Giorgia Meloni. Drei Viertel der Italienerinnen und Italiener missbilligen die Regierungsarbeit. Inhaltlich gelingt Meloni kaum mehr etwas. Sie wirkt abgekämpft. Alle drei Parteien der Regierungskoalition verlieren in den Umfragen an Zustimmung. Da kommt ihnen das «Thema Roggero» gerade gelegen.
«Moment mal»
Und dann tritt am Donnerstag Justizminister Carlo Nordio auf den Plan. Auch er gehört der rechtspopulistischen «Fratelli d’Italia» von Ministerpräsidentin Meloni an. Sozusagen im Alleingang, allerdings in Abstimmung mit der Regierungschefin, kündigt er an, Roggero begnadigen zu wollen. Doch das kommt beim weitherum hochgeschätzten Staatspräsidenten Sergio Mattarella, einem früheren Verfassungsrichter, schlecht an.
«Moment mal», sagt Mattarella und bestellt Nordio in sein Büro im Quirinalspalast, dem Sitz des Staatsoberhaupts. Nordio muss sich sagen lassen, dass die Begnadigung «eine ausschliessliche Befugnis des Staatspräsidenten» ist. Nach einem Grundsatzurteil des italienischen Verfassungsgerichts (Urteil Nr. 200 von 2006) steht das Begnadigungsrecht ausschliesslich dem Staatspräsidenten zu.
«Ein Vater, Grossvater, Ehemann»
Der zurechtgewiesene Nordio reagiert zerknirscht und wenig souverän. Dann rudert er zurück und sagt nun, dass «bisher keine Massnahmen zur Begnadigung eingeleitet wurden». Mattarella lässt verlauten, dass, solange die schriftliche Begründung des Kassationsgerichts noch nicht vorliege, jede Diskussion über eine Begnadigung «absolut verfrüht» sei. Inzwischen hat die Ehefrau von Roggero beim Staatspräsidenten ein Gnadengesuch eingereicht.
Das Thema ist emotional, zum Tagesgespräch geworden und hat am Samstag die Schlagzeilen aller grossen italienischen Zeitungen erobert. Und der Populist Salvini, dem in jüngster Zeit die Themen abhandengekommen waren, trumpft wieder auf: «Sehr viele Menschen stehen hinter Mario Roggero», sagt er. «Wir fordern seine Begnadigung. Ein Vater, Grossvater, Ehemann und lebenslang arbeitender Mann soll mit 72 Jahren ins Gefängnis kommen, weil er sich gegen einen Angriff, einen Diebstahl und einen Raubüberfall in seinem Familiengeschäft verteidigt hat – während seine Frau und seine Tochter anwesend und in Gefahr waren. Ich halte dieses Urteil für ungerecht.»
«Verfassungsrechtlicher Analphabetismus»
Der Regierungskoalition gehört auch die Ex-Berlusconi-Partei «Forza Italia» an, die von Aussenminister Antonio Tajani geführt wird. Er sagt: «Ich unterstütze den Vorschlag, Mario Roggero zu begnadigen. Er hat zwar einen Fehler gemacht, war jedoch Opfer zahlreicher Übergriffe und handelte zum Schutz seiner Familie. Deshalb verdient er die Vergebung der Gesellschaft.» Doch Tajani fügt hinzu: «Letztlich entscheidet der Staatspräsident.»
Die Vereinigung der Verfassungsanwälte kritisiert «die politische Instrumentalisierung des Falls». In einer Erklärung heisst es, die Debatte habe «ein Ausmass an verfassungsrechtlichem Analphabetismus» erreicht, das sogar den Staatspräsidenten dazu veranlasst habe, den Justizminister daran zu erinnern, dass dieser ausserhalb seiner Zuständigkeiten handle. Die Juristen warnten zudem vor einer zunehmenden Akzeptanz privater Selbstjustiz und einer gefährlichen Delegitimierung der unabhängigen Justiz.
Den Freund der Tochter bedroht
Roggero veröffentlichte bei Haftantritt eine Videobotschaft: «Es ist vorbei. Die Richter haben mir praktisch eine lebenslange Haft gegeben.» Stark stösst den Verteidigern von Roggero auf, dass die Gerichte den Angehörigen der getöteten Räuber eine Entschädigung zugesprochen haben. Diese soll Roggero bezahlen. Bereits haben Spendenaktionen begonnen.
Am Samstag erinnerten die italienischen Medien daran, dass Roggero vor 21 Jahren den Freund seiner Tochter mit einer Pistole bedroht hatte und zu zwei Monaten Gefängnis verurteilt worden war. Diese Strafe wurde später in eine Geldstrafe von 2’300 Euro umgewandelt. Der Freund hatte erklärt, Roggero habe ihn als «Bastard» bezeichnet und ihm mit den Fäusten ins Gesicht geschlagen.
Ängste schüren
Die Sicherheit im Land gehört seit jeher zu den Hauptthemen der äussersten Rechten. Sie wird auch in Italien nicht müde, die Gefahr von Kriminalität, Aggression, Gewaltbereitschaft, Verbrechen, Strassenkriminalität, Vergewaltigung und psychischer Gewalt zu schüren – obwohl die Zahlen keinen eindeutigen Trend zu einer Zunahme der Straftaten belegen.
Doch die Ängste, die bewirtschaftet und instrumentalisiert werden, gehören – nicht nur in Italien – zur klassischen Politik von Rechtsaussen. Roggero ist im beginnenden Wahlkampf zum Symbol der Rechtspopulisten und Rechtsextremen geworden. Und natürlich mischt auch Roberto Vannacci, der neue Shootingstar der Rechtsextremen, kräftig mit.