Ein deutsches Autorenduo wirft der deutschen Russlandpolitik in der Ära Putin zu viel Gutgläubigkeit vor. Wesentliche Fehler werden im Rückblick analysiert. Doch ob Putins Überfall auf die Ukraine durch einen härteren Kurs Berlins hätte vermieden werden können, bleibt eine offene Frage.
An Kompetenz und Erfahrung zum vielschichtigen Thema der deutschen Russlandpolitik fehlt es den Verfassern dieses umfangreichen Buches gewiss nicht. Katja Gloger war viele Jahre Korrespondentin in Moskau, hat Putin auf früheren Reisen hautnah beobachtet und dessen Machtsystem schon in früheren Büchern kritisch unter die Lupe genommen. Ihr Co-Autor Georg Mascolo war «Spiegel»-Chefredaktor und Leiter eines grösseren deutschen Rechercheverbundes. Für dieses Buch haben sie umfangreiche Akten in Archiven durchforstet und Gespräche mit zahlreichen Zeitzeugen wie dem früheren Aussenminister Frank-Walter-Steinmeier, dem ehemaligen US-Botschafter in Moskau, William Burns, und Ex-Bundeskanzler Scholz geführt. Von den Vorgängern im Kanzleramt, Angela Merkel und Gerhard Schröder, bekam das Autoren-Duo allerdings Absagen.
Schröders Opportunismus, Merkels Skepsis und Dialog
Schröders Naivität und grenzenloser Opportunismus im Umgang mit Putin sind heute weitgehend unbestritten, selbst in den eigenen Parteireihen. Er demonstrierte gerne seine persönliche Freundschaft mit dem Kremlchef, verteidigte ihn als «lupenreinen Demokraten» und liess sich nach seinem Abgang als Kanzler als Lobbyist für Putins Gasprojekte fürstlich bezahlen. Bei Angela Merkel, die 16 Jahre lang Regierungschefin in Berlin war, spreche dagegen «nichts dafür, dass sie sich Illusionen über System und Person Putins machte», betonen die Autoren. Umso mehr fragt man sich, weshalb sie so intensiven Umgang mit dem zunehmend autoritär regierenden Machthaber in Moskau pflegte und ob es möglich gewesen wäre, ihn von seinem imperialen Angriff auf die Ukraine abzuhalten.
Auch in anderen westlichen Hauptstädten wie Washington, Paris, London, Rom oder Tokio bemühte man sich um gute Beziehungen mit dem neuen Kremlchef, der Russland zunächst zu konsolidieren und dem Westen anzunähern schien. Energischer als ihre Nato-Kollegen hatte Merkel 2014 übrigens gegen Putins Annexion der Krim protestiert und sich für gemeinsame – wenngleich eher halbherzige – Sanktionen engagiert.
Nato-Gipfel Bukarest und Nordstream-2
Gloger und Mascolo nehmen im Rückblick auf die deutsche Russlandpolitik zwei Entscheidungen besonders scharf ins Visier: den Nato-Gipfel von Bukarest im Jahre 2008, bei dem darauf verzichtet wurde, der Ukraine eine fixe Perspektive für die Aufnahme in das westliche Bündnis zu offerieren, und zweitens die enorme Zunahme der deutschen Abhängigkeit von russischem Gas und damit verknüpft der umstrittene Bau von Gaspipelines durch die Ostsee.
Vor allem die Konstruktion von Nord Stream 2, einer zweiten Doppelröhre für den Gasimport aus Russland, war international stark umstritten. Sie stiess nicht zuletzt in der Ukraine und in Polen auf erbitterten Widerstand, weil sie damit als Transitländer zumindest teilweise umgangen wurden und schmerzhafte Einnahmeverluste erlitten. Nach dem Beginn von Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine im Februar 2022 liess sich nicht mehr übersehen, dass diese Pipelines wesentlich dazu beitragen würden, Putins Kriegskasse noch weiter zu füllen.
Verpasste Weichenstellung für Kiews Nato-Beitritt?
Dass die Röhrenverbindung bald darauf von einem bisher nicht eindeutig identifizierten Kommando gesprengt wurde, entbehrt nicht einer nüchternen Logik und sorgt in erster Linie für Empörung im Umfeld der Putin-Versteher. Die Realisierung des für Russland höchst vorteilhaften Nord Stream 2-Projekts gegen den Widerstand von engen Verbündeten war eine kapitale Fehlentscheidung; das wird in der Rückschau auch in Deutschland kaum mehr bestritten. Angela Merkel hatte sich bei der Durchsetzung zu einseitig für das Drängen der deutschen Wirtschaft nach kostengünstiger Energie einspannen lassen.
Beim Bukarester Nato-Gipfel von 2008 war es indessen keineswegs die Regierung Merkel allein, die den ursprünglichen Wunsch des damaligen US-Präsidenten George W. Bush nach einem fixen Integrationsplan für die früheren Sowjetrepubliken Ukraine und Georgien durchkreuzte. Auch andere europäische Regierungen und selbst Persönlichkeiten in Bushs engstem Beraterkreis rieten mit Rücksicht auf Moskaus Empfindlichkeiten von einer solchen Entscheidung ab. So wurden der Ukraine und Georgien nur eine unverbindliche Nato-Beitrittsperspektive ohne Zeitplan geboten. Ob Putin 2022 vom Ukraine-Überfall zurückgeschreckt wäre, wenn Kiew schon ganz oder teilweise in die Nato eingebunden gewesen wäre, darüber kann man lange streiten. Nicht auszuschliessen ist aber auch, dass Putin bei einer verbindlichen Nato-Aufnahme für Kiew die Ukraine schon früher angegriffen hätte.
Niinistös Glaube an den Dialog und Schäubles Eingeständnis
Wie man heute die westliche Haltung während der Vorgeschichte von Putins Angriffskrieg beurteilt, hängt entscheidend davon ab, ob man damals dem Potentaten im Kreml den Willen zu einer derart skrupellosen Aggression zutraute, oder nicht. Gloger und Mascolo zitieren dazu den früheren finnischen Präsidenten Sauli Niinistö, der einen besonderen Draht zu Putin pflegte, ihn seit Jahren kannte, gemeinsam mit ihm Eishockey spielte und öfter mit ihm telefonierte. Er hatte auf Bitten Merkels bei Putin erreicht, dass der russische Dissident Alexei Nawalny nach einem vom Geheimdienst inszenierten Vergiftungsanschlag per Notflug in ein Berliner Krankenhaus ausgeflogen werden konnte.
Auch Niinistö glaubte an den Dialog und rechnete trotz des massiven russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine nicht damit, dass Putin sich für eine Grossinvasion entscheiden würde. Zwei Monate vor Beginn des Krieges notierte er in sein Tagebuch, der Druck auf die Ukraine diene Moskau wohl nur als Köder oder Drohkulisse, um den Westen zu Verhandlungen nach seinen Vorstellungen zu zwingen. Die meisten Beobachter im Westen hatten damals Putins Kriegsbereitschaft unterschätzt. Aber im Nachhinein ist man immer klüger.
Der hochangesehene, inzwischen verstorbene frühere deutsche Finanzminister und Bundestagsvorsitzende Wolfgang Schäuble sagte nach dem Ukraine-Überfall im Zusammenhang mit dem umstrittenen Pipeline-Bau und Putins langfristigen Plänen: «Ich lag falsch. Wir alle lagen falsch. Wir wollten es nicht sehen.»
Allzu pauschaler Vorwurf
Dass der Chauvinist Putin wild entschlossen war, die Ukraine wie zu Zaren- und Sowjetzeiten unter die Kreml-Kontrolle zu bringen, hatte er eigentlich schon 2014 mit der willkürlichen Annexion der Krim signalisiert. Noch deutlicher brachte er diesen obsessiven Anspruch in einem von ihm persönlich gezeichneten 20-seitigen Aufsatz mit dem Titel «Über die historische Einheit der Russen und Ukrainer» zum Ausdruck.
Dennoch kann man gegen den in diesem Buch erhobenen Vorwurf, dass die deutsche Russlandpolitik in der Ära Putin versagt habe und implizit am Angriffskrieg gegen die Ukraine mitschuldig sei, Einwände geltend machen. Sie beziehen sich namentlich auf die allzu einseitig und pauschal gegen Berlin gerichtete Stossrichtung der Kritik. Abgesehen vom umstrittenen Unternehmen der deutsch-russischen Pipelineprojekte handelten die Regierungen Schröder, Merkel und Scholz in Berlin gegenüber dem Putin-Regime weitgehend im Konsens mit westlichen Verbündeten. Wenn vom Versagen die Rede ist, den Kreml vom Einmarsch in die Ukraine abzuhalten, dann handelt es sich auch um ein kollektives Versagen.
Ausserdem steht keineswegs fest, dass Putin als Triumphator aus dem von ihm skrupellos vom Zaun gebrochenen Krieg hervorgehen wird. Auch er hat sich schwer verrechnet. Der geplante Blitzkrieg und schnelle Einmarsch in Kiew zur Installierung eines Marionettenregimes ist klar gescheitert. Stattdessen sind Putins Streitkräfte auf breiter Front in einen verlustreichen Stellungskrieg verwickelt. In vier Jahren Krieg konnte erst ein Fünftel des ukrainischen Territoriums erobert werden. Noch ist das Urteil der Geschichte über die Fehler und Illusionen, die zum Ausbruch des tragischen Ukraine-Krieges führten, nicht abschliessend gefallen.
Katja Gloger, Georg Mascolo: Das Versagen. Ullstein, Berlin 2025