Dass die EU schon seit geraumer Zeit von rechtsnationalistischen Zeitgenossen ins Fadenkreuz genommen wird, ist bekannt. Nur stellt sich die Frage: Was ist ihre praktische Alternative?
Wenn es darum geht, sich gegen die EU starkzumachen, sind vor allem die SVP-Hardliner und unter ihnen die «Weltwoche» mit ihrem polemischen Posaunisten und atemlosen Welterklärer Roger Köppel an vorderster Front anzutreffen. Jedes ihrer Argumente und ihrer gesinnungsverwandten Medien ist grundsätzlich immer auf dasselbe Muster zurückzuführen. Sei es der Ukrainekrieg, die Meinungsfreiheit, Migration oder die Bilateralen: Bei all diesen Themen gibt es laut der Argumentation von Köppel und Trabanten eine Wurzel allen Übels: die EU.
Multipolarität statt früheres Ost-West-Gleichgewicht
Bei dieser notorisch einseitigen Kritik müsste man ja selbst eine sinnvolle Alternative zur Hand haben, die man dem Publikum schmackhaft machen kann. Die Alternative zur EU, die geboten wird, ist eine vage Vision eines Europas, in welchem die einzelnen Nationalstaaten selbstbestimmt, unabhängig und frei sind. Klingt ideal. Aber funktioniert eine solche absolute Unabhängigkeit überhaupt?
Die heutige Realität heisst jedoch Multipolarität. Der finnische Präsident Alexander Stubb sowie auch Mark Carney, der kanadische Premierminister, warnen vor einer zunehmenden multipolaren Weltordnung, in welcher es nicht wie im Kalten Krieg traditionell zwei Blöcke gibt. Stattdessen bilden sich dank des kometenhaften Aufstiegs Chinas über die letzten 30 Jahre, dank der selbstbewussten Entwicklung Indiens mit seinem Milliardenvolk und Pakistans als Atommacht sowie den Wirtschaftsbündnissen BRICS und ASEAN eben mehrere sehr unterschiedliche Blöcke mit divergierenden Interessen heraus, die sich durch das schwindende Machtgleichgewicht ermächtigt fühlen, diese wenn immer möglich durchzusetzen.
Orbans gescheitertes Modell
Stark beschleunigt wurde dieser Prozess durch die zweite Amtszeit Donald Trumps, welcher mit seiner Zollpolitik und dem Angriff auf den Iran deutlich ausgedrückt hat, dass er andere Sorgen hat, als sich um den von Stubb empfohlenen «wertebasierten Realismus» – also die Erhaltung moderner demokratischer und rechtsstaatlicher Werte und Regeln – zu kümmern. Die Frage, die sich stellt: Was ist die Rolle Europas in dieser zunehmend multipolaren Welt?
Die radikalen EU-Kritiker wissen selber, dass ihre pseudonationalistischen Träume, in welchen sich die einzelnen Staaten problemlos von allen Vorschriften woker Extremisten, der angeblichen Islamisierung des Abendlandes und der ach so schlimmen Tyrannei Brüssels perfekt abschotten können, eine Illusion sind. Wenn man bei der Umsetzung solcher Rezepte genauer hinschaut, kommt nämlich eine völlig gegenteilige politische Realität zum Vorschein.
Das beste Beispiel: Viktor Orbán. Er wurde in rechten Kreisen wie ein Halbgott verehrt. Die Alternative, die er bot, war eben ein biedermeierliches Ungarn mit möglichst wenig Ausländern, welches aber im Hintergrund chinesische Polizisten die Strassen Budapests kontrollieren liess, um angeblich den dortigen chinesischen Touristen zu helfen und zu kontrollieren, ob sie sich anständig benehmen. Das ist also ein Beispiel der eigenständigen, rechtsstaatlichen Souveränität, die uns vor den Massen von illegalen Migranten schützen soll?
Wachsende Chinesische Einflussnahme im Westbalkan
Ein weiteres Beispiel für die chinesische Einflussnahme in Europa ist praktisch der gesamte Westbalkan. Hier wurden immense Schulden für Infrastrukturprojekte aufgenommen, die vom Schuldner nicht gezahlt werden können und die sie folglich mit ihrer Souveränität bezahlen. Das beste Abbild dafür ist der 41 Kilometer lange montenegrinische Autobahnabschnitt von Smokovac nach Mateševo. Sollten die Montenegriner nicht in der Lage sein, diesen 1,3-Milliarden-Dollar-Kredit bis Oktober 2034 zurückzuzahlen, wären die Chinesen rechtlich dazu befugt, montenegrinisches Staatsgebiet in Besitz zu nehmen. Konkret heisst das: Ein chinesisches Schiedsgericht könnte China dazu befugen, montenegrinisches Land wie den Tiefseehafen von Bar zu verpfänden und zu beschlagnahmen.
Ähnliches gilt für zahlreiche Projekte in Serbien, wo ebenfalls serbisches Territorium für einen Spottpreis an die Chinesen verkauft wird. Diese lassen dort zum Beispiel eine Reifenfabrik mithilfe von chinesischen Bauunternehmungen errichten. Das bedeutet, das Geld für den Bau solcher Infrastrukturprojekte fliesst nicht in die serbische, sondern in die chinesische Tasche.
Die EU hat Verbesserungsbedarf
Soll dieser schuldenanhäufende Unabhängigkeitstraum die Alternative zur EU sein, welche in den meisten Fällen genau solche Szenarien verhindert und im Falle Montenegros und Serbiens diese genau vor der Dominanz solcher Szenarien durch massive finanzielle Zusicherungen schützt? Bei dieser Art von Alternative kann es den helvetischen Unabhängigkeitsutopisten im SVP- und «Weltwoche»-Umfeld kaum um das Interesse der «eigenen Leute» innerhalb ihres Nationalstaates gehen. Vielmehr besteht der Verdacht, dass hier der persönliche Gewinn – sei es Macht oder Geld – der Unabhängigkeitsdogmatiker und Hellebarden-Patrioten im Vordergrund steht. Der ehemalige Ministerpräsident Ungarns, Viktor Orbán, ist die Personifizierung eines Prototyps, der die EU massiv kritisiert, sich aber ohne die EU kaum selbst hätte so lange über Wasser halten können und zudem immens von ihr profitierte.
Die EU hat definitiv Verbesserungsbedarf. Das zeigt zeigt schon Struktur dieser Gemeinschaft: Etwa die Tatsache. dass bei der Wahl der EU-Kommission eine Mischung zwischen Staats- und Regierungschefs sowie dem Europäischen Rat das Präsidium der Kommission wählt und nicht direkt das Volk oder zumindest die Abgeordneten des EU-Parlaments. Ein weiteres Beispiel ist die abnehmende Wahlbeteiligung, je entfernter die Wähler von Brüssel sind. In Kroatien und Litauen liegen die Wahlbeteiligungen beide unter 30 Prozent, in der Slowakei und in Tschechien liegt sie bei rund 35 Prozent. Das deutet darauf hin, dass viele europäische Bürger sich in gewissen Teilen Europas entweder von Brüssel nicht genug repräsentiert fühlen oder dass zu wenig für die politische Bildung getan wird, was in der Verantwortung Brüssels liegt.
Bundesrätliches Konsensprinzip für die EU?
Trotz dieser massiven Defizite bleibt die EU das Konstrukt, welches Stubbs «wertebasierten Realismus» am besten aufrechterhält. Diese Werte, auch wenn sie manchmal zu idealistisch dargestellt sind, sind meiner Meinung nach immer noch enger verzahnt mit der europäischen Kultur und Geschichte, als es die chinesischen oder russischen sind.
Um Europa wieder zu einem ebenbürtigen Verhandlungs- und Wirtschaftspartner zu machen, der auf internationalem Parkett ernst genommen wird, braucht es eine gewisse Einheitlichkeit und inneren Zusammenhalt. Diese wird durch Staatschefs wie Robert Fico, Andrej Babiš und – bis zu seiner Abwahl – durch Viktor Orbán gestört. Gewiss, Meinungsverschiedenheiten gehören zum politischen Alltag. Aber man sollte sie in einer geopolitisch so turbulenten Zeit klugerweise nicht durch destruktive und lähmende Blockaden austragen. Besser wäre es, wenn solche Differenzen etwa nach dem Muster des Schweizer Regierungssystems hinter verschlossenen Türen und auf der Grundlage des Konsens- und Kollegialitätsprinzips bereinigt würden.