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Kommentar 21

Chance für Knalltüten

12. Januar 2017
Alex Bänninger
Vor Abstimmungen sind Zuspitzungen gang und gäbe. Aber gehört dazu auch die Verhöhnung des Volkes?

Personen der dritten Ausländergeneration und staatenlose Kinder sollen erleichtert eingebürgert werden können. Darüber stimmen wir am 12. Februar ab. Wenn wir zugunsten von Menschen, die Ja sagten zu ihrem in der Schweiz verankerten Leben, Ja sagen zum einfacheren Erwerb des roten Passes, unterstreichen wir den Wert der Integration. Das müsste ein selbstverständlicher Handschlag sein. Bundesrat, Parlament und die Mehrzahl der Parteien befürworten ihn.

Nach guter demokratischer Tradition dürfen auch zu dieser Vorlage ablehnende Positionen eingenommen werden. Zum Beispiel wenn man meint, jede Erleichterung für Ausländer oder jede neue Bundeskompetenz könnte nur Nachteile bringen. Darüber liesse sich sachlich diskutieren.

Davon halten Exponenten der SVP ein weiteres Mal nichts. Sie wollen uns in die Geisterbahn setzen, um Ängste zu schüren und uns mit Unwahrheiten schwindlig zu machen. Offenbar in der unverschämten Annahme, das Volk sei von bodenloser Einfalt und glaube, es gehe sage und schreibe um die unkontrollierte Einbürgerung von Burkaträgerinnen.

Die Plakataktion mit der Nein-Parole ist eine Verhöhnung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger als Knalltüten und folglich ein zwingender zusätzlicher Grund, sich am 12. Februar für ein Ja zu entscheiden.

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