Anschlag auf Demokratien

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Anschlag auf Demokratien

Von Christoph Zollinger, 31.07.2018

Realisieren wir am Nationalfeiertag, welche Entwicklungen unsere Demokratie gefährden? Statt anzuklagen, gehen wir in die Offensive über. Statt der guten alten Zeit nachzutrauern, schaffen wir neue Perspektiven.

Weltweit sind perfide Autokraten zielbewusst damit beschäftigt, Demokratien zu schädigen. Ihre Heimatnation und ihre Machtfülle dienen dabei als naheliegende Operationsbasis. Die hämischen Zeichen, die exportiert werden, sind verheerend. Der 1. August – unser Nationalfeiertag – bietet Gelegenheit, sich dessen bewusst zu werden und – jede und jeder an seinem Platz – unsere direkte Demokratie zu stärken, quasi Gegensteuer zu geben: Unser persönliches, aktives Engagement im politischen Tagesgeschäft ist die beste Versicherung gegen Tendenzen auch in unserem Land, demokratische Mittel zu missbrauchen oder auszuhöhlen.

„Wie Demokratien sterben“

Damit wir vom gleichen reden: Gemeint sind vorerst Autokraten wie Wladimir Putin (Russland), Recep Erdogan (Türkei), Viktor Orban (Ungarn) und Jaroslaw Kaczynski  (Polen), jedoch auch der „Demokrat“ Donald Trump (USA). Sie sind auf ihrer Mission schon sehr weit gekommen. Diese lässt sich etwa so beschreiben: Zertrümmerung des Verfassungsprinzips der liberalen Demokratie, die seit dem 17./18. Jahrhundert im Rahmen der Aufklärung als Vernunftsbasis etwa für Menschenrechte und Toleranz, gleichzeitig als Bollwerk gegen alte, überholte Vorstellungen und Ideologien gelten.

Im zweiten Glied stehen jene nationalen Parteigrössen, die sich von denselben Machtzielen leiten lassen, die jedoch in ihren Nationen noch nicht ganz so weit vormarschiert sind: Österreich und Italien. An der Pyramidenbasis der Unruhestifter liegen unter anderen jene Länder, die mit ihren rechtsnationalen Parteien für permanente Zerwürfnisse sorgen: in Frankreich, Holland, Deutschland, als Beispiele.

„Demokratien sterben mit einem Knall oder mit einem Wimmern […], doch das Dahinsiechen einer Demokratie, das Sterben mit einem Wimmern, ist alltäglicher – und gefährlicher, weil viele Bürger erst aufwachen, wenn es zu spät ist.“ Dies schreiben Steven Levitsky und Daniel Ziblatt, beides Professoren für Regierungslehre an der Universität Harvard, in ihrem neuen Buch „Wie Demokratien sterben“*. Ihre Analyse ist keine Sonntagslektüre. Ihr Weckruf zur Rettung der Demokratie – gerichtet in erster Linie an das Publikum in den USA – kommt zur rechten Zeit. Auch wenn in unserem Land andere Zustände herrschen.

Ist jetzt wenigstens in der Schweiz noch Grundlegendes in Ordnung? Viele bezweifeln das. „Unsere Demokratie – ist sie krank oder nur scheininvalid?“ fragte schon 2015 Dr. Heinz Bahmann, Dozent am Zentrum für Hochschuldidaktik an der Pädagogischen Hochschule Zürich.

Die direkte Demokratie ist nicht krank – nur etwas altmodisch

Nicht nur Bachmann war schon vor drei Jahren der Meinung, dass unsere helvetische Demokratie in Gefahr sei. Beklagt werden die Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger, deren schwindendes Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der Politikerinnen und Politiker, die Wahlabstinenz, der zunehmend gehässige Politikdialog, das „Aus-der-Mode-kommen“ unseres Milizsystems und die fehlende Problemlösungsfähigkeit von Parlament und Bundesrat. Als problematisch wird zudem erachtet, dass einzelne Akteure versuchen, ihre Interessen mit anderen als demokratischen Mitteln durchzusetzen: etwa dann, wenn eine Abstimmung statt durch Sachlogik durch Abstimmungspropaganda dank riesigem Mitteleinsatz entschieden wird.

Unsere Demokratie ist nicht krank, sie leidet vielleicht am Umstand, dass viele unserer politischen Prozesse in Zeiten der Globalisierung und Zeitbeschleunigung etwas aus der Zeit gefallen wirken. Vor allem bei den politischen Parteien mit ihren Parteiprogrammen mag da und dort der Eindruck entstanden sein, die Zeit wäre an ihnen vorbeigezogen. Vielleicht realisieren das einige Parteipräsidenten sogar im Geheimen, doch ihre Antwort darauf, mit immer stärker polarisierender Politik die Gunst des Publikums erwecken zu wollen, ist völlig abwegig. Sie ist unschweizerisch und für unsere Verhandlungsdemokratie eine zusätzliche unnötige Belastung in turbulenten Zeiten.

Im Hinblick auf die Wahlen von 2019 verheisst das nichts Gutes. Medial breitgeschlagene Endlosdebatten im National- und Ständerat garantieren schon heute einen permanenten Wettstreit der Parteien. Gesucht und bitter nötig wären stattdessen Ideen zur Reform der Schweiz, auch drastische, ja sogar mutige.

Facebook als Wahlhelfer?

Nicht nur Machtmenschen, auch Technologie bedroht Demokratien. Noch alle im Gedächtnis haben wir die US-Wahlen 2016 mit Donald Trump als Überraschungssieger. Einer der grossen Kritiker von Facebook, Antonio Garcia Martinez, Mann der ersten Stunde im Silicon Valley, äusserte sich auf die Frage, ob Facebook jene Wahlen beeinflusst hätte dezidiert: „Natürlich. Im ganz grossen Stil.“ Er vermutet sogar, dass das Netzwerk auch bei der deutschen Bundestagswahl oder Schweizer Abstimmungen mitentscheidend werden könnte, indem Facebook auch deutsche und Schweizer Kampagnenführer darin schult, das Netzwerk als politisches Werkzeug zu nutzen (SonntagsZeitung). Während wir uns seit Jahren damit beschäftigen, ob elektronische Stimmabgabe statthaft oder nicht wäre, entfalten auf verschlungenen Pfaden jene Kräfte ihre Wirkung, die einen immensen Schaden anrichten könnten.

Demokratien in Zeiten der Globalisierung

Die Zusammenhänge zwischen Globalisierung und Demokratien werden immer offensichtlicher. Wenn sich die ganze Welt ändert, müssen sich auch gewisse demokratische Regeln wandeln. Ein Vergleich zwischen Unternehmen und Demokratie soll das offenlegen: Es gab auch schweizerische Vorzeigeunternehmen, die einst zu den Marktführern auf ihrem Sektor zählten, also an der Spitze der Entwicklung. Später gerieten sie auf den absteigenden Ast. Während man erfolgsverwöhnt an Ort und Stelle verharrte, waren Zeit, Innovationen, Marktchancen unaufhaltsam vorbeigezogen und so fand sich das gleiche Unternehmen dann zur eigenen Verwunderung am Ende der Entwicklung. Wenn sich unser politisches Repertoire nicht rechtzeitig auffrischt, droht der vielgelobten schweizerischen Direktdemokratie das gleiche Schicksal. Die politischen  Parteien quasi als Vorzeigeunternehmen?

Energy-Drink am 1. August?

Blicken wir auf die Zukunft! Zeigen wir nicht länger auf Schuldige an der Misere. Es liegt an uns, unser Land, unsere Traditionen, unsere Werte zu stärken. Nicht: „Jemand soll!“ ist gefragt, sondern: „Ich packe an, morgen, spätestens übermorgen. Ich involviere und engagiere mich!“ Unser grosser Vorteil: wir dürfen das, wir können das – Bürgerinnen und Bürgern in vielen anderen Ländern der Welt ist dieses Recht  abhandengekommen – oder es hat dort nie existiert.

Wo wollen Sie sich engagieren? Im Gemeinderat, im Stadtrat, im Parlament, als Parteiexponent, als Mitglied der Schul- oder einer anderen Kommission?

Als Freiwilligenhelfer, Juniorentrainer, als …. Geniessen Sie Ihr Bier und Ihre Bratwurst am Nationalfeiertag. Sparen Sie gedanklich den Energy-Drink für die Zukunft: Seine Zutaten sind ihre eigenen Energien.

* Steven Levitsky, Daniel Ziblatt: Wie Demokratien sterben, Deutsche Verlags-Anstalt, 2018.

Kommentare

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Ihr Artikel, Herr Zollinger, liest sich wie ein Hilferuf. Ich fürchte, bei den schleichenden Systemveränderungen, die wir aufgrund nationaler und internationaler Einflussfaktoren heute erleben, hilft das herzlich wenig. Sich auf Feindbilder fixieren, auch nicht: es ist gewissermassen die Schwäche von Demokratien, Autokraten den Weg zu ebnen. Aber ich teile Ihre Beunruhigung. Vielleicht nähert sich das Ende einer Epoche, wer weiss.
Unsere Systeme in der CH (Gesetze, Organisationen, etc.) sind, unserm politischen System gemäss, zäh. Das hat Vor- und Nachteile. Vorausschauende systemische Reformen zu konzipieren und mehrheitsfähig zu machen, ist zweifellos eine riesige Herausforderung. Ich wünschte mir, dass unsere politischen Parteien dies schnallen!

Demokratien winseln, wenn man zwielichtige Gestalten wie Steve Bannon von einer Schweizer Zeitung einladen lässt. Journal21.ch hat hierüber berichtet. Dieser Mensch will eine "Filiale amerikanischer ultrarechter Populisten" in Brüssel gründen und Europa intrigant in die Knie zwingen. In Signore Conti hat er einen weiteren Jünger gefunden. Der so genannte Präsident outre-mer ist entzückt. StB hat sich seinerzeit die neutrale Schweiz als Sprungbrett ausgesucht. Wie kann man so etwas nur erlauben? Demokratie bedeutet auch einmal sagen zu müssen "STOPP" - dafür braucht man Mut! Ich wünsche der Schweiz einen Nationalfeiertag, an dem sie sich der Werte für eine Demokratie bewusst macht und die "Melodie der Rattenfänger" im Keime erstickt. Die Schweiz, für mich das Symbol der Freiheit – schon in unseren Schulbüchern damals. Diesen freiheitlichen Apfelschuss brauchen wir in Amerika, von wo demokratisches Denken in der Vergangenheit ausgegangen und hoffentlich in der Zukunft wieder ausgehen wird. Danke für Ihren aufschlussreichen Artikel, Herr Zollinger. MfG km

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