Politik

Der atemberaubende Absturz Robert Habecks in den Beliebtheitswerten verweist nicht nur auf den hohen Unterhaltungswert der deutschen Politik. Vielmehr zeigen sich hier auch die Grenzen obrigkeitsstaatlichen Denkens mit seiner bürokratischen Hybris.

Der amerikanische Präsident hat gute Nachrichten für Selenskyj: Die USA beteiligen sich an der Ausbildung ukrainischer Piloten. Konfuse Nachrichten hingegen kommen aus dem Donbass. Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin erklärt, die Stadt Bachmut sei gefallen. Kiew dementiert.

Erst war der Streit um die Kosten des Altars für den Auftritt des Papstes beim Weltjugendtag In Lissabon. Zu diesem Anlass hat der Vatikan jüngst auch eine Briefmarke lanciert, diese aber wegen heftiger Kritik schnell aus dem Verkehr gezogen.

Alles, worauf sich die Staats- und Regierungschefs/chefinnen der G7-Länder im japanischen Hiroshima geeinigt haben, liest sich vernünftig, entspricht auch den inneren Werten der beteiligten Staaten – und dennoch stellt sich die Frage: Ist das auch Realpolitik, entspricht es der Verschiebung der globalen Gewichte?

Das Zentrum von Ravenna hat die längste Nacht fast unversehrt überstanden – dies dank einem nie dagewesenen Einsatz von Tausenden teils freiwilliger Helfer und Helferinnen. Selbst Kinder schaufelten Schlamm weg, errichteten Dämme, schöpften Wasser und bedienten Pumpen.

Nach den schweren Überschwemmungen im Innern der Romagna erwartet jetzt Ravenna die grosse Flut. Die Behörden haben für die Stadt nahe der Adria die Alarmstufe rot ausgerufen. Die Meteorologen sagen neue, heftige Regenfälle voraus.

Seit 15 Monaten führen die russischen Streitkräfte einen mörderischen Krieg gegen das ukrainische Nachbarland. Gelegentlich wird auch über Drohnenangriffe und Attentate in Russland berichtet, deren Herkunft undurchsichtig bleiben.

Beim Treffen Selenskyjs mit dem Papst wird deutlich, dass der Vatikan nicht von seiner Diplomatie der Äquidistanz zwischen den Kriegsparteien ablässt. Selenskyj jedoch hält dagegen: «Mit Putin kann man nicht verhandeln.»

Der Schweizer Historiker Marco Jorio legt eine grosse Studie über die Schweizer Neutralität vor und meint, deren Zeit sei eigentlich um. Weil aber jeder Versuch ihrer Abschaffung vergebliche Liebesmüh wäre, plädiert er für eine gründliche Sanierung des nationalen Mythos.

Am Sonntag haben die Bremer ihren neuen Landtag gewählt. Für den Bund ergeben sich aus den Resultaten keine unmittelbaren Rückschlüsse. Trotzdem werden die Strategen in der einen oder anderen Berliner Parteizentrale ins Grübeln  geraten.

Erdoğans Gegner hatten sich in den letzten Wochen in einen eigentlichen Siegesrausch versetzt. Grund dafür waren Meinungsumfragen, die einen Sturz des Langzeit-Autokraten prophezeiten. Jetzt sind die Erdoğan-Kritiker jäh aus ihrem Rausch erwacht. Ein Kommentar.

In den vergangenen vier Jahren ist die Zahl der in den Kantonen gewählten Frauen deutlich angestiegen, sowohl in den Parlamenten als auch in den Regierungen. In den kantonalen Parlamenten beträgt der Frauenanteil nun 33,5 Prozent und in den Regierungen 31 Prozent. Dies entspricht einer Steigerung um vier bzw. sechs Prozentpunkte.

Erdoğans Wählerinnen und Wähler gingen schon früh auf die Strasse und feierten den Sieg des Präsidenten. Doch vermutlich haben weder er noch Oppositionsführer Kılıçdaroğlu das erforderliche absolute Mehr erreicht. Deshalb kommt es am Pfingstsonntag wahrscheinlich zu einer Stichwahl.

Geht heute die Ära des türkischen Quasi-Diktators zu Ende? Erdoğans Gegner sind fest davon überzeugt. In den meisten Umfragen liegt der pro-westliche Oppositionskandidat Kemal Kılıçdaroğlu (im Bild) leicht vorn. Doch es sei gewarnt, den Langzeit-Präsidenten schon abzuschreiben. Erdoğans Wiederwahl ist nicht ausgeschlossen.

Über zwei Jahre lang hat sich der Staatspräsident auf juristischem Weg und mit Vetos der Zulassung der Sterbehilfe widersetzt. Nun hat das Parlament das letzte Wort gesprochen und dem Präsidenten keine Wahl gelassen, als über seinen katholischen Schatten zu springen und ein entsprechendes Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft zu setzen.

Am 21. Mai, eine Woche später als in der Türkei, finden in Griechenland Parlamentswahlen statt. Innenpolitisch ist die Bilanz der gegenwärtigen Regierung katastrophal, aussenpolitisch tut sich etwas. Es wird erwartet, dass keine Partei die absolute Mehrheit erobert und am ersten Juliwochenende ein weiterer Urnengang stattfindet.

Die rückwärtsblickenden, verharrenden Kräfte im Bundeshaus plädieren für ein Weltbild, das weder der realen noch der humanitären, gesamtschweizerischen Idealvorstellung entspricht. Dieser unrühmliche Zustand muss sich ändern. Aufwachen, Bern!

Der Himmelflug der SpaceX-Rakete muss einstweilen warten. Das bietet Gelegenheit, einen Blick in das ideologische Triebwerk der Weltraumkolonisierung zu werfen.