Wie behaupten wir unsere europäischen Werte und Interessen? – Darüber diskutiert Tim Guldimann mit der Politikwissenschaftlerin Daniela Schwarzer und dem CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Whittaker.
Was macht Europa, wenn die Schutzmacht zum Risiko wird? Wenn die USA nicht mehr verlässlich sind, aber unsere Sicherheit, Technologie und Finanzmärkte stark von ihnen abhängen? Darüber spricht Tim Guldimann mit der Politikwissenschaftlerin Daniela Schwarzer, Vorständin der Bertelsmann Stiftung und langjährige Expertin für europäische und transatlantische Fragen, sowie mit Kai Whittaker, CDU-Bundestagsabgeordneter, Mitglied im Europaausschuss und Vorsitzender der Deutsch-Amerikanischen Parlamentariergruppe.
Im Zentrum steht die Frage, wie Europa mit Trump umgehen soll. Daniela Schwarzer warnt, er scheine einen Reflex zu haben, gerne nochmals draufzuhauen, wenn man Schwäche zeigt. Deshalb sei es Deutschland und den Europäern gut angeraten, «aufrecht und mit klaren Vorstellungen in den Dialog mit ihm zu gehen und auch sehr klar zu verdeutlichen, was man selbst in das transatlantische Verhältnis einbringt».
Kai Whittaker stimmt zu, formuliert aber auch die europäische Aufgabe dabei: «Man darf keine Schwäche zeigen, aber auch nicht unnötig provozieren.» Entscheidend sei, jetzt genau hinzuschauen, wo es tatsächlich Schwächen und Abhängigkeiten Europas gegenüber den USA gebe. Diese Schwächen liegen nicht nur in der Verteidigung. Sie betreffen Europas Finanzmärkte, Energiepolitik, digitale Infrastruktur und Künstliche Intelligenz.
Daniela Schwarzer begrüsst, «dass in Europa und auch in Deutschland sehr viel intensiver über technologische Souveränität gesprochen wird als noch vor zwei oder drei Jahren». Europa befinde sich bei KI in einer Aufholjagd, habe aber in anderen Bereichen wie Quantum Computing durchaus Stärken. Zugleich stelle sich die Frage, wie viel demokratische Selbstbestimmung möglich bleibe, wenn zentrale digitale Infrastrukturen, Plattformen und Datenräume von amerikanischen oder chinesischen Konzernen beherrscht werden.
Whittaker sieht Europas Problem weniger im Wissen als in der Umsetzung: «Unser Problem ist, dass wir die Forschung und Entwicklung und das Know-how nicht auf die Strasse bringen, weil wir die Finanzierungen nicht haben.»
Am schwierigsten bleibe die Sicherheit. Europa könne nicht einfach so tun, als brauche es die USA nicht mehr. Die Nato bleibe zentral, der amerikanische Schutzschirm ebenfalls. Aber das Vertrauen sei beschädigt. Whittaker bringt die Lage nüchtern auf den Punkt: «Das, was am längsten dauern wird, ist die militärische Abhängigkeit von den USA.»
Journal 21 publiziert diesen Beitrag in Zusammenarbeit mit dem Podcast-Projekt «Debatte zu dritt» von Tim Guldimann.