Die SVP ist müde geworden. Selbst in ihren Stammkantonen und Hochburgen kann sie kaum mehr mobilisieren. Das vergangene Abstimmungswochenende hat dies deutlich gemacht. Nur dreieinhalb Kantone haben ihre Begrenzungsinitiative gutgeheissen. Der Partei fehlt der Punch. Von der früheren Begeisterung, die viele ihrer Anhänger einst versprühten, ist wenig übrig.
Der Erfolg der Masseneinwanderungs- und der Minarett-Initiative hatten der Partei einen Aufschwung beschert, wie er in der Schweiz einzigartig ist.
Doch seither konnte die SVP bei ihren Kernthemen Einwanderung und Abschottung nicht mehr punkten. Zwar wurden viele SVPler immer übermütiger, doch die Partei verlor immer mehr Abstimmungen und Wahlen. Bei den Nationalratswahlen vor einem Jahr kam dann das böse Erwachen: Die SVP verlor 12 ihrer 65 Sitze.
Doch sie scheint nichts gelernt zu haben. Sie versucht es weiter mit ihren damals erfolgreichen Themen, die sich längst abgenützt und überlebt haben. Immer mehr Schweizerinnen haben das Trommelfeuer gegen die EU, gegen die Ausländerkriminalität und gegen die Zuwanderung satt. Für ihre ewigen Provokationen, die teils unflätig und rüpelhaft vorgetragen werden, haben viele nur noch ein müdes Lächeln übrig. Das Problem rechtspopulistischer Parteien ist immer das gleiche: Wenn ihnen ihr Kernthema wegbricht, haben sie nur noch wenig zu bieten.
Der Niedergang der SVP hat auch damit zu tun, dass ihre Gegner, die bürgerliche Mitte, die Linke, die Gewerkschaften und Arbeitgeber, sich organisiert haben und ihr nicht mehr hilflos wie früher gegenüberstehen und ausgeliefert sind.
Die Partei hat in jüngster Zeit ein klägliches Bild von sich abgegeben. Die Affäre um einen ihrer Bundesrichter ist nur ein Beispiel. Oder die penible Suche nach einem neuen Parteipräsidenten. Solange die alte verbissene Garde weiterhin das Sagen hat, wird sich wohl kaum eine moderne Partei formen lassen.
Der neue Parteipräsident, dessen Fehlstart am Sonntag programmiert war, ist nicht zu beneiden. Wird er, der bisher kaum in Erscheinung trat und dessen Charisma noch entwicklungsbedürftig ist, das Ruder herumreissen können?
Die SVP ist eine wichtige Partei und hat viel für die Schweiz geleistet. Sie hatte jahrelang die Politik dominiert, im Guten und im Schlechten. Doch jetzt ist der Höhenflug zu Ende, ihr Einfluss nimmt ab. Jetzt ist sie eine ganz normale Partei geworden. Eine Partei, die manchmal Wahlen und Abstimmungen gewinnt – und immer häufiger verliert.
Eine Partei auch, die sich dringend hinterfragen müsste, ob sie weiter so politisieren will wie bisher.