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Kommentar21

Raser sind nützlich

10. August 2014
Alex Bänninger
Eine Polizei, die immer höhere Bussen-Einnahmen beschaffen muss, schadet dem Rechtsstaat.

Kantone und Gemeinden, die Verkehrsbussen als Einnahmen budgetieren, führen ihre Finanzen ordentlich. Sehr unordentlich hingegen ist die Umwandlung dieser Budgetposten in Leistungsvorgaben für die Polizei.

Dann muss sie sich, obwohl wichtigere Aufgaben anstehen, den Kopf zu zerbrechen, wo Bussenfallen massenweise so raffiniert versteckt werden können, damit es für Automobilisten und Fussgänger kein Ausweichen gibt.

Das läuft auf die Totalüberwachung hinaus. Sicherheit ist ihre Rechtfertigung. Doch bei der flächendeckenden Kontrolle bleibt es nicht. Sie wird missbraucht und verliert ihre präventive Wirkung.

Scheffelnde Behörden heben den Zweck der Geldstrafen auf, uns von der Tugend der Korrektheit zu überzeugen. Denn neu geht es darum, die Bussenerträge in die Höhe zu treiben und mit ihnen die Kassen der öffentlichen Hand zu füllen. Je gesetzeskonformer wir uns im Verkehr bewegen, desto entrinnungsloser wird das Fallensystem ausgebaut. Die Budgetziele müssen auf Teufel komm raus erreicht werden. Die Präventation ist nur noch ein Vorwand.

Das heisst zu Ende gedacht, dass gefährliche Verkehrsteilnehmer als sichere Geldquellen ein Segen sind. Der Rechtsstaat schlägt einen Salto mortale.

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