Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine hat nicht nur Kiew, sondern neuerdings auch Moskau unter Beschuss gebracht. Doch politisch spielen sich in den beiden Hauptstädten völlig andere Szenarien ab: In Kiew wird Präsident Selenskyj durch öffentliche Proteste gezwungen, personelle Entscheidungen zu korrigieren. In Moskau herrscht diktatorische Friedhofsruhe.
Kiew wird in diesen Tagen von politischen Turbulenzen und hochsommerlichen Kontroversen aufgewühlt. Präsident Selenskyj hat in der vergangenen Woche völlig unerwartet den jungen Verteidigungsminister Michailo Fedorow entlassen, den er erst Anfang des Jahres in dieses Amt berufen hatte. Die Hintergründe dieser Entscheidung sind bis heute nicht restlos durchsichtig. Doch scheint ein seit längerem schwelender Konflikt zwischen Fedorow und dem Armee-Oberkommandierenden, General Oleksander Sirskyj, eine wesentliche Rolle gespielt zu haben.
Fedorows Entlassung und die Folgen
Die überstürzte Entlassung des erst 35-jährigen Verteidigungsministers, dem als digitaler Experte und Inspirator entscheidende Verdienste für die seit einigen Monaten spektakulären Erfolge der ukrainischen Drohnenangriffe im russischen Hinterland zugeschrieben werden, hat in der Ukraine weitherum Unverständnis und in einigen Städten fortgesetzte Proteste ausgelöst. Die mehrheitlich jungen Demonstranten forderten die Absetzung von Armeechef Sirskyj und die Wiedereinsetzung von Fedorow als Verteidigungsminister. Präsident Selenskyj sah sich gezwungen, diesem öffentlichen Druck nachzugeben. Er enthob den 61-jährigen General Sirskyj seines Amtes und setzte den 43-jährigen Generalmajor Michailo Drapatyj als neuen Oberkommandierenden ein.
Welche Aufgabe der geschasste Verteidigungsminister Fedorow übernehmen wird, ist noch ungeklärt. Der populäre Fedorow hat Selenskyjs Angebot, weiter im Rang eines Vizeministerpräsidenten für die ukrainischen Streitkräfte tätig zu sein, abgelehnt. Dies mit dem Argument, er könne nur als Verteidigungsminister die notwendigen Entscheidungen durchsetzen. Ob Selenskyj auch in diesem Punkt nachgeben wird, ist noch ungewiss. Doch angesichts des politischen Prestigeverlusts, den er durch sein irritierendes Absetzungsmanöver erlitten hat, spricht manches dafür, dass er nicht darum herumkommen wird, den charismatischen Fedorow wieder in sein früheres Amt einzusetzen.
Öffentliche Kritik zeigt Wirkung in Kiew
Übrigens ist es nicht das erste Mal, das der aussenpolitisch so effizient und eindrucksvoll agierende Selenskyj sich innenpolitisch mangelnde Übersicht und fehlendes Fingerspitzengefühl vorwerfen lassen muss. Vor ziemlich genau einem Jahr zwang ihn heftiger öffentlicher Druck ebenfalls dazu, bei einer dubiosen Entscheidung zurückzukrebsen. Es ging damals um Gesetzesänderungen zur Einschränkung von unabhängigen Organen der Korruptionsbekämpfung, die im Eilverfahren durch das Parlament gepeitscht werden sollten. Die staatlich unabhängige Antikorruptionsbehörde Nabu war vor allem auf Druck der EU eingerichtet worden. Offenbar war diese Behörde einigen Leuten im Umkreis Selenskyjs allzu gefährlich geworden.
Doch ein Sturm der Entrüstung in der ukrainischen Öffentlichkeit und Mahnungen aus Brüssel brachten die Intrige, der Nabu-Behörde die Zähne zu ziehen, zum Scheitern. Nabu ist weiterhin aktionsfähig. Ihre Untersuchungen haben im vergangenen Herbst sogar den mächtigen damaligen Stabschef Selenskyjs, Andrij Jermak, zum Rücktritt gezwungen. Ihm werden Verwicklungen in korrupte Geschäfte im Energie- und Immobiliensektor vorgeworfen.
Doch so irritierend solche Machenschaften im Umkreis der ukrainischen Regierung, die seit viereinhalb Jahren den Kampf gegen die mörderische Invasion der russischen Streitkräfte anführt, auch sein mögen – die wirksamen öffentlichen Proteste gegen solche Winkelzüge und deren umgehende Korrekturen zeugen jedenfalls von lebendigen demokratischen Mechanismen. Was nicht heissen soll, die erst 1991 formell unabhängig gewordene Ukraine sei schon eine mustergültige Demokratie.
Resignation und Benzinkrise in Russland
In Moskau, dem Machtzentrum von Selenskyjs Gegenspieler Putin, läuft ein ganz anderes politisches Programm. Dort herrscht Friedhofsruhe. In den ersten Tagen nach dem 24. Februar 2022, dem Beginn des Überfalls auf die Ukraine, kam es zwar in mehreren russischen Städten zu öffentlichen Demonstrationen gegen Putins Krieg. Sie wurden mit martialischer Gewalt unterdrückt, viele Protestierende wurden zu teilweise jahrelangen Gefängnisstrafen verurteilt. Hunderttausende russischer Bürger, die den Ukrainekrieg ablehnen und sich mit den repressiven Methoden des Regimes nicht arrangieren können, sind ins Ausland emigriert. Die öffentlichen Medien, insbesondere Radio- und Fernsehkanäle werden staatlich gegängelt und berichten über den Ukrainekrieg ausschliesslich aus der Kreml-Perspektive. Der Zugang zum Internet und damit zu alternativen Medien wird immer wieder gesperrt.
Neuerdings indessen ist dieser Krieg für viele russische Bürger, die sich bisher aus Resignation, Desinteresse oder fehlenden Informationen kaum um die sogenannte militärische Spezialoperation in der Ukraine kümmerten, sehr viel realer und beunruhigender geworden. Seit einigen Wochen steigen selbst in unmittelbarer Nähe von grossen Städten wie Moskau und St. Petersburg tagelang schwarze Rauchwolken in den Himmel. Sie stammen von Erdölraffinerien, die durch ukrainische Mittel- und Langstreckendrohnen in Brand gesetzt werden. An zahlreichen Tankstellen im ganzen Land bilden sich lange Autoschlangen. Benzin ist wegen dieser Anschläge auf die Infrastruktur knapp geworden. Auf der von Russland völkerrechtswidrig seit 2014 annektierten Halbinsel Krim sind die Zufahrtswege weitgehend blockiert, Benzin wird dort nicht mehr an private Autobesitzer abgegeben.
Erinnerung an Prigoschins Rebellion
Ob und wie lange der Kontrast zwischen dem politisch bewegten Kiew und dem diskursmässig sedierten Moskau bestehen bleibt, kann heute niemand wissen. Aber unerwartete Wendungen sind keineswegs auszuschliessen, Zukunft ist grundsätzlich immer unberechenbar. Das gilt zwar auch für Kiew, wo fragwürdige personelle und machttaktische Verschiebungen in Gang gesetzt werden können –, die sich aber dank einer wachsamen öffentlichen Meinung und dem Einfluss von EU-Verbündeten auch wieder zurückdrehen oder korrigieren lassen.
Aber auch selbst im autoritär blockierten Moskau sind plötzliche innere Umbrüche nicht völlig undenkbar. Niemand hatte schliesslich vor drei Jahren damit gerechnet, dass der langjährige Putin-Vertraute und Söldnerführer Jewgenyj Prigoschin eine Rebellion anzetteln und seine Truppen in Richtung Kreml in marschieren lassen würde. Dieser Spuk war zwar schnell wieder vorbei. Putin sorgte im Mafia-Stil dafür, dass Prigoschin und seine Kumpane mit dem Flugzeug abstürzten, nachdem er sie zuvor scheinbar versöhnlich zum Gespräch im Kreml empfangen hatte.
Wer sitzt am längeren Hebel?
Und wer hatte nach dem russischen Überfall vorausgesehen, dass die grössen- und ressourcenmässig weit unterlegene Ukraine den Angreifer und seine innere Versorgung mit ihren inzwischen selbst entwickelten Drohnenwaffen ernsthaft in Bedrängnis bringen würde?
Es ist nicht undenkbar, dass unzufriedene Kräfte innerhalb oder ausserhalb von Putins Machtzirkel eines Tages ein neues Manöver zur Entmachtung des seit 26 Jahren regierenden Kremlchefs in Gang setzen. Die Stimmung in der russischen Bevölkerung gegenüber dem Ukrainekrieg ist nach Einschätzung glaubhafter Beobachter zumindest unterschwellig erheblich kritischer und hoffnungsloser geworden als zu Beginn dieses Feldzuges, der nach Putins völlig verfehltem Kalkül nur ein paar Tage oder Wochen dauern sollte. Wer – im Gegensatz zu den Aufwallungen und Kontroversen in Kiew – kritische Meinungen aus dem Volk gewaltsam unterdrückt und nicht bereit ist, falsche Entscheidungen zu korrigieren, sitzt in der Politik auf lange Sicht selten am längeren Hebel.