Eine Recherche des Magazins «The New Yorker» deckt auf, dass es die US-Regierung unter Präsident Joe Biden wiederholt versäumt hat, Israel und dessen Premier Benjamin Netanjahu beim Krieg in Gaza in die Schranken zu weisen. Was seinerzeit führende amerikanische Offizielle in Washington DC heute bedauern. Der Titel des Artikels: «Wie Biden Israels Aggression gegen Gaza ermächtigte – und gegen den Iran».
Nachdem Kamala Harris im November 2024 die Präsidentenwahl gegen Donald Trump verloren hatte, verteilten Juristen der amtierenden Regierung Biden noch eine neue Reihe von Gesprächspunkten, die amerikanische Offizielle gegenüber ihren israelischen Gesprächspartnern ansprechen könnten. Es war zu wenig und zu spät. Viele der Argumente hätten bereits im Frühling des Jahres, ein halbes Jahr nach dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023, vorgebracht oder kommuniziert werden können.
«Angesichts der weitreichenden Zerstörung und der Schäden in Gaza sowie angesichts unserer Einschätzung, dass die Hamas als Einsatzkraft zerstört worden ist … sehen wir in der US-Regierung keine militärische Notwendigkeit für fortgesetzte Operationen», lautet ein Gesprächspunkt. Ein zweiter unter dem Titel «Erzwungene Vertreibung» folgert, dass «die Vertreibung zunehmend klar und gezielt» zu sein scheine.
Schwerwiegende Bedenken
Unter «Hunger der Zivilisten» heisst es, dass die Realität am Boden schwerwiegende Bedenken «über ein absichtliches Aushungern von Zivilisten» nähre und darauf abziele, die Menschen aus dem Gebiet (Gaza) zu vertreiben. Der Punkt «Ins Visier nehmen/Durchführen von Kampfhandlungen» stellt fest, dass die Schäden für Zivilisten zunehmend absichtlich erschienen: «Es fällt uns wirklich schwer, die militärische Notwendigkeit zu verstehen für Angriffe, die eine so hohe Zahl ziviler Opfer gefordert und eine so weitgehende Zerstörung von Besitztum verursacht haben.»
Die zitierten Gesprächspunkte fordern eine Fortsetzung der Diskussion «innert Tagen und nicht Wochen», um «Pläne für Verbesserungen» zu ermöglichen. Doch daraus ist nichts geworden, was Verantwortliche unter Joe Biden im Weissen Haus und in der Regierung laut dem «New Yorker» heute bedauern: «Wie kann einer keine Reue empfinden angesichts des Tributs, den dies (der Krieg in Gaza) von unschuldigen Männern, Frauen und Kindern gefordert hat?», sagt Bidens Ex-Aussenminister Antony Blinken.
Nächte lang wach gelegen
Jake Sullivan, Joe Bidens früherer Nationaler Sicherheitsberater, erinnert sich, dass er viele Nächte lang wach gelegen sei und sich überlegt habe, was die USA anders hätten tun können. In Sachen humanitärer Hilfe für Gaza hätten sie «einen Schritt vorwärts und dann einen Schritt rückwärts gemacht, vorwärts und rückwärts, immer und immer wieder». Das Weisse Haus, sagt Sullivan, hätte damals einen Ausweg aus diesem ständigen Gezerre finden sollen. Doch der Präsident und seine Berater seien besorgt gewesen, dass Massnahmen, die Israel gezwungen hätten, Zivilisten besser zu schützen, riskiert hätten, einerseits weder Israels Politik zu beeinflussen noch anderseits führende Mitglieder der Hamas dazu gebracht hätten, ihre Forderungen abzuschwächen.
Dreimal, erinnert sich Sullivan, habe sich die amerikanische Regierung überlegt, mit Israel zu brechen – ein erstes Mal im Frühling 2024, ein zweites Mal vor Israels Vorgehen gegen Rafah, als die Hamas nicht verhandeln wollte, und ein drittes Mal im Juli 2024, als die Hamas an den Verhandlungstisch zurückkehrte. Doch zu jedem Zeitpunkt habe es Risiken gegeben: «Was geschieht mit den Geiseln? Was, wenn Israel von allen Seiten angegriffen wird: Was für eine Auswirkung würde ein solcher Bruch auf Waffenstillstandverhandlungen und die Aussicht haben, diesen schrecklichen Krieg zu beenden?»
Den Kongress umgangen
Auch mochte Präsident Joe Biden, trotz einer allfälligen geistigen Beeinträchtigung gegen Ende seiner Amtszeit, wiederholt geäusserte Bedenken seines Umfelds nicht wahrnehmen. Sowohl Antony Blinken als auch Jake Sullivan waren erfahrene Diplomaten und kannten die Region. Doch der Politiker Biden, der Israel bereits in den frühen 1970er-Jahren als junger Senator besucht hatte, glaubte es offenbar besser zu wissen als seine Berater. Dem Vernehmen nach widersprach er Blinken und Sullivan manchmal abrupt und erhob die Stimme, als würde er Kinder tadeln. Für den «New Yorker» war der Ex-Präsident nicht zu sprechen.
Dabei hätte die US-Regierung eine gesetzliche Handhabe gehabt, Waffenlieferungen für Israel zu stoppen. Das National Memorandum 20 verbietet Waffenlieferungen an Länder, die von Amerika unterstützte humanitäre Hilfe behindern oder US-Waffen für Kriegsverbrechen missbrauchen. Doch im Dezember 2023 umging Joe Biden den Kongress und erlaubte den Notverkauf von Waffen in beträchtlichem Umfang an die israelische Armee (IDF).
900 Kilo-Bomben
Später brachte der Präsident den Kongress dazu, per Gesetz ein weiteres Hilfspaket für Israel in der Höhe von 8,7 Milliarden Dollar zu verabschieden. Insgesamt hat das Weisse Haus Waffenlieferungen an Israel während des Kriegs in Gaza im Umfang von über 20 Milliarden Dollar befürwortet, zusätzlich zu den 3,8 Milliarden Dollar, welche die USA jährlich an Militärhilfe zahlen. Rund 70 Prozent aller Waffen (Bomben, Raketen, Kampfflugzeuge), welche die IDF in Gaza eingesetzt haben, stammten aus amerikanischen Beständen, unter ihnen jene 900 Kilogramm schweren Bomben, die Menschen innerhalb eines Radius von 360 Metern töten.
Derweil waren sich Beteiligte im US-Aussenministerium auch nicht einig, wie sie die Politik ihres Chefs und des Weissen Hauses einschätzen und umschreiben sollten. Das zeigte sich im Bericht, den das Ministerium am 11. Mai 2024 dem amerikanischen Kongress ablieferte und dessen Inhalt Autor David Fitzpatrick im «New Yorker» als «schizophren» einstuft. So hielt der Report fest, israelische Offizielle hätten in aller Form versprochen, «Bemühungen zur Minimierung ziviler Schäden» zu verstärken.
Mangelnde Einsicht
Das State Department folgerte auch, dass die Bemühungen eines Landes, sich an internationales Recht zu halten, nicht unbedingt durch einzelne Rechtsverletzungen zunichtegemacht würden, falls es «angemessene Schritte» unternehme, um (Verstösse) zu untersuchen. Der Bericht sagte ferner, es mangle den USA an der notwendigen Einsicht in das Kampfgeschehen, die es bräuchte, um festzustellen, dass amerikanische Waffen missbräuchlich eingesetzt worden seien. Auch habe Israel «zusätzliche Massnahmen» ergriffen, um das Töten von zivilen Helfern zu vermeiden
Gleichzeitig aber kam der Bericht des US-Aussenministeriums zum Schluss, es sei vernünftig, anzunehmen, dass Israel in der Tat amerikanische Waffen auf eine Art und Weise eingesetzt habe, die in Sachen Kriegsrecht oder bezüglich «bester Methoden» zur Verhinderung ziviler Schäden «inkonsistent» sei. Der Report nahm auch zur Kenntnis, dass ein Teil des israelischen Kriegsgeräts gänzlich aus amerikanischen Beständen stamme und «wahrscheinlich beim Begehen von Kriegsverbrechern» beteiligt gewesen sei.
«Ein logisches Pretzel»
Doch die US-Regierung sei sich «nicht bewusst», dass es zu irgendwelchen Anklagen gekommen sei, was Israels eigene Untersuchungen von Rechtsverstössen betreffe. Das Fazit des «New Yorker»: «Die Worte ‘jedoch’, ‘nichtsdestoweniger’ und ‘trotz’ tauchen ein Dutzend Mal auf ebenso vielen Seiten auf – ein logisches Pretzel, das zeigt, bis zu welchem Ausmass sich die Regierung Biden verbogen hat.»
Unerwähnt blieb im Bericht für den US-Kongress auch, dass es Israels Ministerpräsident Netanjahu wiederholt gelang, das Weisse Haus hinzuhalten, zu umgehen oder schlichtweg zu täuschen. So hatte der Premier in den Monaten nach dem 7. Oktober 2023 dem Weissen Haus wiederholt versprochen, den Krieg in Gaza in absehbarer Zeit zu beenden. «Nur noch zwei Wochen» wurde offenbar zum geflügelten Wort. Er habe, sagt Antony Blinken, den Israelis im Laufe der Zeit immer weniger geglaubt: «Sagten sie die Wahrheit oder waren sie unaufrichtig? Ich glaube, es war eine Kombination von beidem.»
Widersprüchliche Argumente
Fast zynisch hört sich heute an, wenn Offizielle der Regierung Joe Bidens jetzt argumentieren, dass ihr Druck auf Israel dazu beigetragen habe, dass die Hungersnot in Gaza nicht schon früher ausgebrochen sei. Auch hätten die Bemühungen des Präsidenten geholfen, das Töten im Küstenstreifen zu verlangsamen: In den ersten drei Monaten des Kriegs in Gaza hätte die israelische Armee rund 25’000 Palästinenserinnen und Palästinenser getötet, doch es habe dann weitere zwölf Monate gebraucht, um die Opferzahl zu verdoppeln.
Auch habe, so ein Beteiligter, Druck aus dem Weissen Haus Israel dazu gebracht, vor dem Angriff auf Rafah mehr Zivilisten zu evakuieren, als dies in Gaza City und Khan Yunis der Fall gewesen war. Die Zerstörung in Rafah sei für Zivilsten weniger schrecklich gewesen, als sie es hätte sein können, auch wenn das Flüchtlingslager «dem Erdboden gleichgemacht» worden sei.
«Mehr Terroristen»
Trotzdem, schliesst David Fitzpatrick im «New Yorker», habe der Krieg in Gaza nach über 70’000 Toten, einer grossenteils vertriebenen Bevölkerung und Israels Besetzung des Gebiets ein längerfristiges Ziel der Regierung Biden unterminiert: «ein demokratischer jüdischer Staat, der friedlich mit einem Palästinenserstaat koexistiert.» Unter Israelis habe das langwierige Leiden der Geiseln die Ablehnung der Schaffung eines solchen Staates verstärkt und im Westjordan hätten die Aktivitäten militanter Siedler stark zugenommen. Und unter Palästinernserinnen und Palästinensern habe die hohe Zahl getöteter Zivilisten lediglich die Anziehungskraft eines bewaffneten Widerstands wie jenes der Hamas erhöht, die nach wie vor Teile Gazas kontrolliert.
Einer der wenigen in der Regierung Biden, die bereits früh vor den Folgen des Krieges in Gaza gewarnt hatten, war Verteidigungsminister Lloyd Austin. Der pensionierte Armeegeneral hatte als Offizier in allen grösseren Kriegen Amerikas nach 9/11 gekämpft. Er warnte wiederholt davor, unnötige Schäden an Zivilisten und ziviler Infrastruktur würden es einer Armee lediglich erschweren, Territorium zu besetzen und Aufständische zu besiegen: «Du kreierst mehr Terroristen.»
PS: Die israelische Armee (IDF) hat in den ersten drei Juli-Wochen in Gaza 127 Menschen getötet, unter ihnen bei einem Luftangriff in der Nacht auf vergangenen Dienstag in Gaza City die sechsköpfige Familie Al-Masri: Vater Firas, Mutter Salsabeel und im Schlaf die Kinder Faryal, Salma, Amiras und Naim. Verwandte begruben am Nachmittag die Opfer, während über ihnen israelische Drohnen kreisten. Seit dem Waffenstillstand vom vergangenen Oktober haben die IDF in Gaza mehr als 250 Kinder getötet.
«Es ist nicht nur so, dass die Wiederaufnahme des Kriegs im Iran (den Israelis) Deckung bietet, es ist auch der Umstand, dass der Krieg (in Gaza) aus israelischer Perspektive weitgehend ein Misserfolg gewesen ist und der Staat jetzt versucht, diesen Misserfolg anderswo zu kompensieren, bevor sich ein neues regionales Gleichgewicht etabliert», argumentiert Professor Nasser Abourahme vom Bowdoin College (Maine): «Es ist sehr wichtig, sich daran zu erinnern, dass der Völkermord selbst sowohl ins Stocken geraten ist als auch nie aufgehört hat. Trotz aller schrecklicher und einzigartiger Zerstörung und Tötung hat Israel bisher keines seiner Hauptziele erreicht: die ethnische Säuberung des Küstenstreifens, die Entwaffnung des Widerstands oder die Wiederbesiedlung des Territoriums.»
Quellen: The New Yorker, Haaretz, Drop Site News