Wenige Tage nach der Bürgenstock-Konferenz mit der prominent besetzten Runde muss man sich die Frage stellen: Was ist da überhaupt vereinbart worden? Die Aussagen der amerikanischen und der iranischen Seite klaffen jedenfalls weit auseinander.
Weshalb diese so krass unterschiedlichen Sichtweisen? Die Antwort liegt nahe: Weil die Iraner aufgrund einer Position der Stärke argumentieren können. US-Präsident Trump dagegen, in den Krieg gerasselt ohne Strategie, steht unter dem Druck von Inflation und schrumpfenden Zustimmungswerten im eigenen Land.
Dies sind die wesentlichsten Differenzen:
1. Strasse von Hormuz
US-Präsident Trump lässt sich nicht von der Aussage abbringen, die Öffnung der Passage durch die Meerenge stehe unmittelbar bevor, Iran habe allem zugestimmt, was sein Vize JD Vance gefordert habe. Im Klartext würde das heissen, alle Schiffe würden das Nadelöhr wieder ungehindert und ohne Gebühren durchfahren können.
Die Iraner dagegen erklären: «Nichts wird jemals wieder so sein wie vor dem Krieg.» Sie fordern für sich das Recht zu bestimmen, wer passieren darf und wer nicht – und wer es zu welchen Bedingungen darf. Die Drohkulisse besteht vor allem in der Behauptung, die Fahrtrinnen seien vermint und nur sie, die Revolutionswächter, wüssten, wo die Minen liegen. Also gelte alternativlos, dass die Reedereien sich mit ihnen ins Einvernehmen setzen müssten.
Verhandelt werden soll in den kommenden 60 Tagen über Details, nicht aber über das Prinzip. Inzwischen hat Iran pro Tag etwa 30 bis 35 Schiffen die Durchfahrt erlaubt (das entspricht rund einem Viertel der Vorkriegs-Zahl), aber offen bleibt, zu welchen Bedingungen. Die Besitzer der Schiffe werden sich hüten, Preise für die Passage in die Öffentlichkeit zu tragen.
2. Atom-Problematik
Trump erklärt, Iran habe eingewilligt, Inspektoren der IAEA (Internationale Atomenergie-Agentur) zuzulassen, und so werde sichergestellt, dass das Land nie eine Atombombe erlangen könne.
Die iranischen Machthaber dagegen erklären, es gebe keine Einigung über Inspektionen. Sie lassen offen, ob sie dazu allenfalls bereit wären und wiederholen im Übrigen das, was schon der ehemalige Revolutionsführer, Ali Khamenei, erklärt hat: dass Iran aus «religiösen Gründen» nie daran denke, sich atomar zu bewaffnen. Die Atombombe würde islamischen Grundsätzen widersprechen, weil sie, als Massenvernichtungswaffe, nicht unterscheide zwischen Kombattanten und Zivilisten. Das hinderte die islamische Republik allerdings nicht daran, ca. 400 Kilogramm Uran bis auf 60 Grad anzureichern, also in die Nähe der Atomwaffenfähigkeit.
3. Iranische Langstreckenraketen
Zu diesem Thema haben sich die US-Politiker nicht klar geäussert, aber sowohl JD Vance als auch sein Chef, Donald Trump, liessen mehrfach durchblicken, dass sie zu diesem Thema innerhalb der kommenden 60 Tage von Iran eine klare Verzichtserklärung erwarten.
Die Revolutionswächter aber sagen unzweideutig: Darüber werden wir nie verhandeln, denn das Raketenarsenal ist unsere Lebensversicherung gegen Angriffe aus Israel oder den USA.
4. Aufhebung der Sanktionen, Freigabe blockierter Gelder
JD Vance erklärte am Montag nach dem Ende der Diskussionen auf dem Bürgenstock, die Deblockierung von iranischen Guthaben sei an die Verpflichtung gebunden, dass mit dem Geld US-amerikanische Waren (vor allem Soja und andere landwirtschaftliche Produkte) gekauft würden und dass die so importierten Güter den Konsumentinnen und Konsumenten in Iran zugutekämen. Die Milliarden sollen also an den Revolutionswächtern vorbeigeschleust werden.
Auch das eine Behauptung oder Erwartung, der die Iraner widersprechen: Es gebe in dem auf dem Bürgenstock Vereinbarten nirgendwo einen Hinweis auf eine solche Bedingung. Iran könnte also frei über freigegebene Gelder verfügen.
Und was die Aufhebung von Sanktionen betrifft, ist dies leichter gesagt als getan. Denn bei den US-Sanktionen gegen Iran handelt es sich um ein kompliziertes Netzwerk von Beschlüssen. Teils wurden sie vom Präsidenten erlassen, teils vom US-Senat. Also müsste für diese Fälle auch der Senat in Washington wieder die Aufhebung beschliessen. Ob eine Mehrheit der Senatoren dazu bereit wäre, ist offen.
5. Wiederaufbau-Fonds von 300 Milliarden
Der Fonds ist in dieser Höhe erwähnt im MoU (dem Memorandum of Understanding). Woher das Geld kommen und wer es zahlen soll, ist völlig offen. Trump sagte, die USA würden «keine zehn Cent» bezahlen. Er deutete an, dass irgendwelche Investoren sich engagieren könnten. Dabei dachte er in erster Linie an Geschäftsleute in einem der arabischen Länder in der Golfregion. Doch da wurde bereits abgewinkt. Das ist auch kein Wunder, wurden doch die Staaten am Persischen Golf (als US-Verbündete) während des Kriegs immer wieder von Iran direkt angegriffen. Sie erlitten Milliardenschäden.
6. Libanon
Die Iraner fordern ein Ende des Kriegs zwischen Israel und der Hizbollah-Miliz. Trump fordert von Netanjahu dasselbe und streitet sich auch öffentlich mit dem israelischen Premier (die USA liefern Israel aber weiterhin alle geforderten Waffen plus Munition).
Vorerst respektieren beide Parteien mehr oder weniger, mit opferreichen Ausnahmen, die Waffenruhe, aber die israelische Regierung erklärte klipp und klar, sie sei entschlossen, die eigenen Truppen im Süden Libanons zu belassen, also den ganzen Süden Libanons besetzt zu halten. Israel sei nicht «der 51. Bundesstaat der USA», handle also selbständig und ohne Rücksprache mit Washington, sagte Netanjahu. Hizbollah will das nicht akzeptieren, droht also indirekt schon mit der Wiederaufnahme der Kämpfe.
Das sind die wesentlichsten Sachprobleme – doch immerhin haben sich die USA und Iran dazu verpflichtet, keine kriegerischen Aktionen mehr vorzunehmen (der US-Senat hat eine Wiederaufnahme des Kriegs mit Mehrheitsbeschluss nun auch verboten) und respektvoll miteinander umzugehen.
Donald Trump allerdings versteht den Ausdruck «respektvoll» auf seine eigene Art: Noch während die amerikanischen und die iranischen Diplomaten auf dem Bürgenstock zusammensassen, drohte er, wieder einmal, mit massiven Angriffen und bedachte die iranische Führung mit ordinären Flüchen.
Ob so viele Differenzen im Verlauf der jetzt beginnenden technischen Verhandlungen binnen 60 Tagen oder allenfalls in einer Verlängerung beigelegt werden können? Da ist sehr grosse Skepsis angesagt.