Als Trump 2020 die Wahl gegen Biden verloren hatte, liess er seine Proleten-Kohorte das Capitol stürmen, womit er scheiterte. Diesmal wird er es besser machen und bringt damit die Welt in Gefahr.
Das Fussball-WM-Spiel Katar gegen die Schweiz fand am 13. Juni im Levi’s Stadium von San Francisco statt. Jede und jeder der Zehntausenden von Zuschauern waren und bleiben dank Erkennungssoftware sowohl von Gesicht als auch von Kleidung her augenblicklich USA-weit identifizierbar, in einem vollverkabelten Mammutstadion, wo auch schon ein «Super Bowl» – alljährliches Finale der amerikanischen Football-Saison – stattgefunden hat. Diese Erkennungssoftware ist in vielen EU-Staaten , Kanada und sogar in Teilen der USA aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes verboten, nicht aber im County, wo das Stadion steht.
Solche technologischen Spitzenprodukte, für ehrenwerte Zwecke entwickelt wie der Identifizierung von Straftätern, dürften von Trump und seinen Tech-Milliardären eingesetzt werden, um die im kommenden November stattfindenden Zwischenwahlen zum Senat und zum Repräsentantenhaus mit unlauteren Mitteln zu gewinnen.
Keine Mehrheit für Trump
Kommentatoren, in den USA und weltweit, sind sich einig, dass in Folge des Irankrieges und der negativen Wirtschaftsentwicklung keine Mehrheit mehr Trump im eigenen Land unterstützt. Ob sich das allerdings im November auf das Wahlergebnis auswirken wird, ist eine ganz andere Frage.
Seit einiger Zeit bemüht sich Trump mit Hilfe seiner republikanischen Lakaien im Kongress, die Wahl mit handfesten gesetzlichen Mitteln zu verfälschen. Dazu gehören der Ausschluss ärmerer Bevölkerungsschichten vom Wahlprozess, willkürliche Verschiebungen in den Wahlkreisen sowie die Entlassung aller Mitglieder der Demokraten in der überparteilichen Wahlbeobachtungskommission.
Vor kurzem hat er den Rubikon zur Wahlfälschung im Herbst überschritten mit zwei Reden, wonach 2020 China die Wahlen beeinflusst habe und dass, mit klarer Verbindung dazu, sich «Kommunisten» in den USA breitmachen würden. Wegen China habe er gegen Biden verloren. Was völlig lächerlich ist. Wenn jemand diese Wahlen von aussen beeinflusst hat, dann Putin und dies zugunsten von Trump. Wie bereits 2016 geschehen anlässlich seines Sieges gegen Hillary Clinton. Mit «Kommunisten» zielt Trump auf den sozialdemokratischen Flügel in der Partei der Demokraten, verkörpert durch den Bürgermeister von New York, Zohran Mamdani, und durch Alexandria Ocasio-Cortez, kurz OCA, Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus für Queens und die Bronx.
Nun werde er, so Trump weiter, deswegen seine eigenen Regeln anlässlich der Novemberwahl zur Anwendung bringen. Wie das eingangs angeführte Beispiel zeigt, stehen ihm die technologischen Mittel zur Früherkennung von Kandidaten und Wählern, die gegen ihn und seine Kandidaten sind, zur Verfügung. Dies nicht zuletzt dank seiner Kohorte von Techmilliardären wie etwa Elon Musk, die ihn via ihre Unterstützung für ihre eigenen, staatsverneinenden Ziele einsetzen.
Bürgerkrieg?
Was bis vor Trump und noch heute von vielen angesichts der «checks and balances» in der amerikanischen Verfassung als unmöglich bezeichnet worden ist, ist nun nicht mehr undenkbar. Ein Staatsstreich durch Trump von oben hat einen ersten Anfang genommen. Dass er auf diesem Weg weitergehen will, wird immer offensichtlicher. Die Frage ist, ob und wer ihm dabei folgt. Noch in Trumps erster Amtszeit diente das amerikanische Militär wie immer in der neueren amerikanischen Geschichte als Garant der demokratischen und zivilen Ordnung. Seither hat er einen willfährigen Clown zum Verteidigungsminister ernannt und viele der höchsten Offiziere durch unfähige, aber nibelungentreue Gewährsleute ersetzt. Allerdings hat sich auch Trump bisher gescheut, gegen den Iran Bodentruppen einzusetzen. Er müsste wohl bei einer solchen Ausweitung eines offensichtlich sinnlosen und ausserordentlich teuren Krieges mit vermehrtem Widerstand, in der Politik ohnehin, aber wohl auch im Militär rechnen.
Es sei denn, er würde einen totalen Krieg im Mittleren Osten mit unabsehbaren Weiterungen als Vorwand für die Ausrufung eines Ausnahmezustandes nützen. Das letzte Mal, dass ein amerikanischer Präsident ein drittes und auch noch viertes Mandat erhielt, war 1940–45 F. D. Roosevelt, als der Zweite Weltkrieg noch im vollen Gange war.
Was genau passieren wird, wenn am 3. November die Demokraten, trotz aller Störmanöver von Trump und seinen Republikanern, einschliesslich der Mehrheit im «Supreme Court», eine demokratisch klar festgestellte Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses erhalten, ist noch nicht voraussehbar. Trump hat bereits angekündigt, dass er eine Niederlage nicht akzeptieren werde. Was seit seinem Staatsstreichversuch im Januar 2025 mehr sein könnte als eine seiner üblichen bombastischen Drohungen. Wird er erneut seine Proleten-Kohorten in Marsch setzen, nur diesmal auf viel breiterer Basis?
Internationale Folgen auch für die Schweiz
Bereits heute ist absehbar, dass wegen Trump eine Krise, allenfalls eine weltweite Grosskrise droht. Politisch, weil der Präsident – und damit die USA – innert kürzester Zeit ihr Ansehen und ihren Führungsanspruch als Grossmacht verspielt haben. Zum ersten Mal überhaupt vertrauen weltweit heute mehr Leute China und Xi Jinping als Trump und den USA. Das allein wird geopolitische Umwälzungen zur Folge haben, wie wir sie seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr erlebt haben. So muss unter anderem die Sicherheit von Europa grundlegend umgebaut werden, was offensichtlich auch die Schweiz direkt betrifft.
Die amerikanische Wirtschaft wächst zwar weiterhin, aber primär auf dem Rücken des KI-Booms, den namhafte Experten für eine bald platzende Blase halten. Als erstes Anzeichen davon ist der aktuelle Preis der SpaceX-Aktie bereits unter den Kurs am Ausgabetag gefallen, unbesehen davon, dass lediglich fünf Prozent des gesamten Aktienpakets in den freien Handel gelangt sind. Die angesehene ehemalige Ökonomie-Chefin des IWF, Gita Gopinath, heute Professorin an der Harvard University, glaubt, dass wir am Beginn einer Grosskrise stehen, historisch vergleichbar mit dem Wall-Street-Crash der 1930er Jahre. Die immer erratischer wirkende Politik von Trump, soweit man überhaupt von einer eigentlichen Politik sprechen kann, treibt uns allenfalls Richtung eines wirtschaftlichen Abgrunds. Damit verglichen muten weiterhin in der Schwebe stehende US-Zollsätze für die Schweiz geradezu niedlich an.