Das Interessanteste, Wichtigste an einer Bundesratswahl spielt sich oftmals im Vorfeld ab, also jetzt gerade. Während die SVP Powerplay spielt und eines ihrer Schwergewichte in Stellung bringt, wachsen unter den Parlamentariern die Bedenken. Durchaus mit Grund. Denn ein Bundesrat, eine Bundesrätin, muss neben Fleiss und Tatkraft auch noch andere Eigenschaften mitbringen: Ein gewinnendes Wesen zum Beispiel, vor allem aber: Kompromissbereitschaft.
Werfen wir, bevor wir uns der Gegenwart und nahen Zukunft zuwenden, einen Blick in die Geschichte. Wir schreiben den 10.Dezember 1940, die Welt steckt in einer tiefen Krise. Hitlerdeutschland hat Westeuropa überrannt, die Schweiz ist militärisch umstellt und akut bedroht, als der populäre Berner Bauernvertreter Rudolf Minger von der Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB), der Vorläuferin der heutigen SVP, und der freisinnige Ausserrhoder Johannes Baumann ihren Rücktritt aus der Landesregierung erklären. Ersatz wird gesucht. Die BGB findet ihn, allerdings knapp, nach einem internen Seilziehen in Eduard von Steiger, der im Justiz- und Polizeidepartement die ausserordentlich restriktive Flüchtlingspolitik seines Chefbeamten Heinrich Rothmund verteidigen wird.
Béguin, Crittin – und zuletzt ein Neuling
Schwieriger verläuft die Suche auf der Seite des Freisinns. Die Romandie will ihren zweiten Sitz in der Landesregierung wiedergewinnen, doch der dann gefundene Neuenburger Ernest Béguin muss angesichts erheblicher Widerstände in anderen Parteien und Teilen der Presse zurückgezogen werden. In allerletzter Minute zaubert der Freisinn den Unterwalliser Nationalrat Camille Crittin aus dem Hut, ihn aber lehnen die dortigen Katholisch-Konservativen ab. Und: Die Liberalen portierenden Neuenburger Rechtsprofessor Claude du Pasquier.
Noch einer betritt jetzt die Bühne: Migros-Gründer Gottlieb Dutteiler, der namens des von ihm gegründeten Landesrings der Unabhängigen den St.Galler Freisinnigen Karl Kobelt vorschlägt. Der sitzt zwar erst seit dem Herbst 1939 im Parlament, und erklärt, der Landesring-Vorschlag sei ohne sein Wissen und Willen erfolgt, macht aber in der Ausmarchung, die sich an diesem 10.Dezember in der Vereinigten Bundesversammlung abspielt, von Wahlgang zu Wahlgang Boden gut, bis er in der fünften Runde siegt – und dann als Vorsteher des Militärdepartements vierzehn Jahre lang der Landesregierung angehört.
Was der Bundesrat braucht…
Es kann also einiges schief gehen in jenem Geschäft, mit dem sich gerade die SVP beschäftigt. Schief aus Sicht der Partei, die einen frei gewordenen Sitz in der Landesregierung erneut besetzen will, aber nicht unbedingt aus Sicht der Schweiz. Denn ihre Regierung ist ein einzigartiges Gebilde, an dessen Mitglieder ganz besondere Anforderungen gestellt werden. Sie müssen nicht nur bereit sein, über Jahren hinweg unablässig in der Öffentlichkeit zu stehen, und deshalb ihr Privatleben weit hintan zu stellen (was man sich, mit kleinen Kindern zu Hause, durchaus zwei- oder sogar dreimal überlegen sollte). Sie müssen nicht nur gesundheitlich sehr robust sein, dazu intelligent und enorm fleissig, weil ständig neue Aktenberge zu verarbeiten sind. Und dazu noch fähig, eine grosse Verwaltung umsichtig zu dirigieren. Nein, sie benötigen auch ganz besondere persönliche Eigenschaften.
Denn wer den Schweizer Bundesrat eine Allparteienregierung nennt, zielt an seiner Besonderheit vorbei. Nicht nur deshalb, weil keineswegs alle Parteien darin Sitz und Stimme haben. Sondern weil es sich um ein gewissermassen selbstverwaltetes Gremium ohne Regierungsprogramm und mit bloss nominellem, jährlich wechselndem Oberhaupt handelt. Und in dem jedes für ein einzelnes Departement zuständiges Mitglied bei den Geschäften aller anderen mitzureden hat. Und dies im Interesse des Landes auch tun sollte.
…und was ein guter Bundesrat ist
Was heisst es, vor dem Hintergrund dieser enormen Ansprüche, ein «guter» Bundesrat, eine «gute» Bundesrätin zu sein? In der anstehenden Ersatzwahl für den Waadtländer SVP-Vertreter Guy Parmelin wird das ja gern zum Kriterium erhoben: Es müsse, schreibt und ruft man dann gerne, der oder die Beste sein. Und eine durchaus vertrackte, zuletzt aber doch recht klare Antwort gibt in seinem mit grosser Umsicht verfassten und letztes Jahr im Verlag Kein & Aber erschienenen Buch «Wie der Schweizer Bundesrat die Schweiz regiert» Walter Thurnherr, bis 2023 als Bundeskanzler die Geschehnisse aus allernächster Nähe verfolgend.
Thurnherr erinnert daran, dass die Nachwelt einen Bundesrat oft anders beurteile als die Zeitgenossen. Dass also etwa Flavio Cotti bei seinem Rücktritt 1999 von vielen als «guter» Aussenminister gerühmt wurde, während eine heutige Generation «nicht nur aufgrund der Aufarbeitung der Krise um die nachrichtenlosen Vermögen ein anderes Urteil fällen» werde. Statt Leistungen zu qualifizieren, greift Thurnherr deshalb zu den Eigenschaften, die jemand mitbringen sollte. Dazu gehört etwa, dass einem «das Amt gefallen muss», wozu auch die unablässigen, von den Medien an ihn oder sie herangetragenen Angriffe gehören. Und jene Ansprüche, die das Volk stellt. Denn Bundesrätinnen und Bundesräte sind tagaus, tagein auch als Wanderprediger unterwegs, weil sie nicht nur vor all den Volksabstimmungen die Menschen für die Politik des Bundesrats gewinnen müssen. Der frühere CVP-Präsident Gerhard Pfister hat, schon in seiner Partei als möglicher Bundesrat umstritten, das etwas abschätzig den «Gmögigkeitsfaktor» genannt. Bundesrätinnen und Bundesräte sind auch Repräsentanten, nicht zuletzt ihrer Region und ihres Sprachraums.
Das Parteiprogramm genügt nicht
Aber Politik sei nicht Mathematik, meint Walter Thurnherr: «Es genügt nicht, Recht zu haben, man muss auch Recht bekommen.» Das setzt voraus, dass er oder sie «den Ton trifft». Mehr noch: «Eine Bundesrätin, ein Bundesrat muss sich für andere Menschen und andere Meinungen interessieren – nicht nur aus taktischen Gründen, sondern überhaupt.» Und das fängt im Bundesrat selbst an, in jenem Gremium, das im Wochentakt Probleme besprechen, Lösungen finden und Kompromisse zimmern muss. Da genügt es nicht, das eigene Parteiprogramm zu beschwören, wie das die Kandidatinnen und Kandidaten tun, welche die SVP-Fraktion jetzt gerade zur Auswahl hat. Und unter denen sich mit dem Fraktionschef Thomas Aeschi auch ein Schwergewicht befindet.
Aeschi ist, wie es jetzt heisst, ein sehr fleissiger Mann, als ob das schon genügen würde. Einige sagen auch, er sei seit seinem letzten Anlauf vor zehn Jahren menschlich «gereift». Davon bemerkt hat man allerdings nichts. Auch nicht von jener «Gmögigkeit» oder zumindest jenem Verkaufstalent, das ein Bundesrat braucht. Heissblütig ist er, der Zusammenstoss mit einem Bundespolizisten beweist es. Aber ob das Impulsive so gut passt, ob Aeschis Sturheit so gut ankommen wird bei seinen Regierungskolleginnen und -kollegen? Auf die man dann nicht so leicht Druck ausüben kann wie auf die Fraktionsmitglieder? Vom Volk ganz zu schweigen, das in seiner Mehrheit nicht SVP wählt.
Die Bundesversammlung bleibt frei
Was geschehen kann, wenn einer konsequent ausschert, hat der Mann bewiesen, der jetzt im Hintergrund in der SVP die Fäden zieht: Christoph Blocher. Schon seine Wahl in den Bundesrat auf Kosten der CVP im Jahr 2003 ist das Resultat eines veritablen innenpolitischen Powerplay. Doch als er dann in der Runde sitzt, gibt Blocher keineswegs Ruhe und wird nicht vom Partei- zum Staatsmann. Sondern er löst Kontroverse um Kontroverse aus, sich dabei nicht um jene Verschwiegenheit kümmernd, die das Gremium der Sieben auch braucht. Vier Jahre des immer wieder aufflammenden Streits auf offener Bühne und fruchtloser Debatten folgen – bis das Parlament Blocher nach vier Jahren wieder abwählt. Was dann die nächste innenpolitische Krise auslöst. Als deren Folge sich im Bundesratswahlkampf der Anspruch durchsetzt, dass jede Partei mehr als einen Kandidaten portieren muss.
Normalerweise wählt die Vereinigte Bundesversammlung unter diesen offiziell nominierten Kandidaten aus, daran gebunden ist sie aber nicht. Sie bleibt frei, wie 1940 und bei vielen anderen Bundesratswahlen danach, als sie immer wieder auch einen weiten Bogen um ausgesprochene Parteipolitiker mit unterdurchschnittlich ausgeprägter Kompromissfähigkeit gemacht hat.