Leserbriefseite

Immer älter werden und der Meinung sein, die Renten würde dann schon jemand bezahlen: das ist die Sturheit, welche die Sache an die Wand fährt. Pech für Frankreich, dass die Gewerkschaften daraus ihr Geschäftsmodell machen.

Benjamin Nethanyahu ist der Premier in Israel. Ein Glück für das Land, denn er schützt es vor Angriffen seitens der Palästinenser, gibt Sicherheit für die Wirtschaft, stützt das Militär und die Polizei und ist ein zuverlässiger Partner des Westens.

Russland will nun taktische Atombomben in Belarus stationieren. Der atomare Irrsinn nimmt kein Ende, obwohl ein Atomkrieg das Ende der Menschheit einläuten könnte. Schon der Einsatz von 100 Atombomben würde ein Absinken der Temperatur auf der Erde gefolgt von weltweiten Ernteausfüllen und Hungersnöten zur Folge haben.
Deutschland, die Niederlande, Italien und die Türkei sollten auf die atomare Teilhabe verzichten und die dort gelagerten US-Atombomben abziehen und keine Übungen mehr mit ihren Kampfjets durchführen für dem Abwurf von Atombomben.
Wichtig wäre es auch, wenn die Schweiz endlich den Atomwaffenverbotsvertrag unterschreiben würde, wie es das Parlament verlangte.
Bekannt ist, dass Schweizer Geldinstitute, die Nationalbank, Banken, Versicherungen und Pensionskassen Milliarden in Firmen investieren die Kriegsmaterial produzieren. Laut der Organisation Don’t Bank on the Bomb, verbunden mit ICAN, werden von diesen Institutionen sogar noch Milliarden in Konzerne angelegt die Nuklearwaffen herstellen. 2021 waren es 4'883 Millionen US-Dollar, die von Schweizer Geldhäusern in Firmen angelegt wurden die nukleare Sprengköpfe fabrizieren. Wie lange will Bern noch solche Investitionen erlauben?
ICAN, die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen schreibt: «Das Schweizer Banken Geld in die Weiterentwicklung von Massenvernichtungswaffen investieren, ist umso erstaunlicher als dies in der Schweiz verboten ist.

Ich glaube, die Amerikaner sind jetzt total durchgeknallt.
Die Uffizien sollten für Amerikaner gesperrt werden. Oder vielleicht sollte man sie vor dem Eingang vorwarnen, dass sie ein Porno-Museum betreten.

Der franco-schweizer Journalist Richard Werly hat vor zwei Tagen einen Artikel mit dem Titel "Macron le moins français des présidents" publiziert. Macron kennt sein Land und seine Bürger nicht gut. Seine Unterstützer von damals sind verwirrt. Zum Beispiel Daniel Cohn-Bendit oder der Philosoph Olivier Abel, der Macron als Assistent beim grossen Philosoph protestantischer Herkunft Paul Ricoeur kennen lernte (der Philosophie-Assistent Macron ist im Vorwort zum Dreimast von Ricoeur "La mémoire, l'histoire, l'oubli" mit Dank erwähnt). Macron hat sich mit den Protestanten verworfen, die er noch vor ein paar Jahren als die "vigie de la République" bezeichnete. Die Protestanten wie übrigens auch die jüdische Gemeinschaft sind die traditionellen Verfechter der Laizität von 1905 und Macron hat sie mit dem Anti-Separatismus Gesetz von 2021 ("loi confortant le respect et le principes de la République") gedemütigt. Sie müssen ein "contrat républicain" unterschreiben (!), alle Jahre ihre fiskalisch abziehbaren "donations" aufführen, von einem "commissaire aux comptes" die "donations" aus dem Ausland zertifizieren lassen. Das Gesetz wird zwar noch beim "Conseil constitutionnel" auf dem Rekursweg überprüft. Wie die schlimmsten fundamentalistischen Sekten und Religionen! Ein Beispiel, das zeigt, wie er es sich mit seinen die Grundwerte vertretenen Freunden verdorben kann.

Es ist eher unwahrscheinlich, dass D. Trump bald in Haft genommen wird.
Aber wenn er nicht in Haft genommen wird, liegt es natürlich nur an dem "vehementen Widerstand" seiner Anhänger.
Das schlimmste was D. Trump passieren kann ist, dass seine Aufrufe ignoriert werden.
Davon ist im Moment aber nicht auszugehen.

Die verknöcherten Lohnstrukturen in der Schweiz müssen aufgebrochen werden. Dort wo Arbeitskräftemangel herrscht, müssen die Löhne und Arbeitsbedingungen verbessert werden. Wichtig ist dies vor allem in den Grundbedarfsbranchen.

Zuwanderung über eine Kontingentierung mit einem Punktesystem für qualifizierte und benötigte Arbeitskräfte regeln, wie das andere Länder seit Jahrzehnten erfolgreich auch tun.

Wenn die Leute wegen hohem Einkommen und Suffizienz nur noch Teilzeit arbeiten wollen, ist das zu akzeptieren, auch wenn dadurch das BIP stagnieren oder gar abnehmen sollte. Das BIP-Wachstum ist keine heilige Kuh.

Vielen Dank für den Artikel zur schweizerischen Neutralität, Herr Hug. Er spricht mir aus dem Herzen und widerspiegelt sehr gut, wie man die Schweiz ausserhalb der Schweiz zunehmends wahrnimmt. Die Neutralität wurde zu einem leeren Mythos, der mehr Schaden als Heil bringt. Als Auslandschweizer sehe ich den guten Ruf der Schweiz in einer rasanten Talfahrt. Wenn es um Grundwerte geht, muss man klar Farbe bekennen und zu seinen Werten stehen. Und man muss denjenigen helfen, die wegen der Verletzung und Missachtung von Grundrechten in eine Notlage gerieten. So einfach ist das. Komplizierte Debatten über einen leeren Mythos werden dann zum Helfer des Verbrechers.

Der von Heiner Hug geäusserten Kritik an der aktuellen bundesrätlichen Neutralitätspolitik ist grundsätzlich zuzustimmen. Allerdings scheint der Verfasser in seiner Beurteilung des Schadenspotenzials, das nicht selten mancherorts als "Rosinenpolitik" verbrämt wird, für unsere Landesinteressen beinhalten soll, ziemlich stark zu übertreiben. In allgemeiner Hinsicht geniesst die Schweiz im Ausland nämlich immer (noch?) einen durchaus respektablen Ruf, um den uns manche Staaten oft beneiden.
Wie auch immer erfordert der russische Kriegsüberfall auf die Ukraine ein sofortiges und gründliches Überdenken der schweizerischen Neutralitätspolitik und deren Anpassung an die heutige Zeit.

Frau Obrist,

es ist reichlich wohlfeil von ihnen, „Kriegsbefürworter“ nur auf Seite derer sehen zu wollen, die die Ukraine bei ihrer durch Völkerrecht und UN Charta gedeckten und legitimierten Verteidigung unterstützen.

Kein Wort der Kritik, kein Vorwurf und erst Recht keine Aufforderung zur Einstellung der Kampfhandlungen möchten sie hingegen an Putin gerichtet wissen wollen
.
Stets vermeiden sie geflissentlich, diesen als den eigentlichen „Bellizisten“ zu nennen.

Stattdessen Lob und Preis für den Aggressor im Kreml.

Ein bizarr verqueres Verständnis von „Neutralität“.

Die Aussage von A. Berset (NZZ So 12.3.23,» dass er in «gewissen Kreisen einen Kriegsrausch spüre», hat einen Shitstorm in den sozialen Medien ausgelöst. Bei der Aussage eine Woche vorher in Le Temps (Westschweiz) «Der Kriegsrausch beschäftigt mich sehr» geschah nichts. Nach dem NZZ-Interview, das umfassenden und herben nationalen wie internationalen Ärger und Widerspruch auslöste, hat sich A. Berset erklärt: Nicht die richtige Wortwahl. Doch die folgende weitere Erklärung von A. Berset sollte in allem Shitstorm-Getümmel-Pulverdampf – im November Wahlen – nicht zugedeckt werden: «Doch die Debatte entwickelt sich in einer reinen Kriegslogik mit zu wenig Gewicht auf die humanitäre Unterstützung wie zum Beispiel die Entminung.» (BUND 15.3.23, S, 7). Brachte die Aussage von Berset im Kern doch etwas zum Vorschein, das wahrhaftiger ist als ich wahrhaben will, nämlich die Gefahr eines Kriegsrausches. Ist m e i n e sachgerechte Argumentation, dass die Ukraine wirksame Waffen zur ihrer Verteidigung gegen den Kriegsverbrecher Putin braucht, nicht in der Gefahr, in einen Kriegsrausch abzugleiten? Befinde ich mich mit meiner pazifistischen Grundhaltung auf der slippery slope des Kriegsrausches. A. Berset hat mich mit dem von ihm ausgelösten shitstorm – auch die eigenen Parteimitglieder mussten sich schnell distanzieren – auf eine Gefahr aufmerksam gemacht, die gerade heute ein wichtiger Bestandteil einer kritischen individuellen wie gesellschaftlichen Selbstreflexion sein sollte.

Bundespräsident Alain Berset hat sich in einem Presseinterview zu Fragen der schweizerischen Neutralität im Zusammenhang mit dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine geäussert. Dieses Interview hat in der Schweiz eine landesweite Polemik entfacht, die sogar ins Ausland übergriffen hat. Es ist stark zu vermuten, dass sich diese öffentlich geführte Polemik negativ auf wichtige Landesinteressen und unsere Aussenpolitik auswirken wird.
In vorliegendem Zusammenhang, stellt sich unwillkürlich die Frage, ob sich Herr Berset in seinem Interview als Privatmann oder im Namen des Bundesrats geäussert hat. Es scheint jedoch nahezu unmöglich, aber auch müssig, diese Frage im Nachgang zum Geschehen eindeutig zu klären. Jedoch hätte Berset so oder so wissen müssen, dass er auf verfängliche Fragen zur aktuellen Neutralitätspolitik gar nicht hätte eingehen sollen, um das Kollegialsystem des Bundesrates nicht unnötig zu gefährden. Jedenfalls hätte er unserem Land und sich selber wohl einigen Ärger erspart, wenn er überhaupt auf das Interview verzichtet hätte.

Ich finde die Feststellungen von BR Berset vernünftig und der Situation angemessen. Er hält den Neutralitäts-Beerdigern den Spiegel vor die Nase, ist eben unangenehm. Die beiden Herren haben den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern völlig verloren und verleugnen auch den Kern der Neutralität.

Ich finde die Argumentation von Herrn Schneider etwas einseitig, indem er sagt: « warum benennen Sie diese Fakten nicht und versuchen stattdessen wieder einmal(!), Nebelkerzen im Sinne Russlands zu verbreiten? »
Kriegsbefürworter sind derzeit in der Überzahl. Man hat einen Schuldigen. Provokateure gibt es nicht. Verhandelt werden kann immer nur mit dem Feind. Mit wem denn sonst?
Merci, Herr Berset. Neutralität nach Belieben ist ein Widerspruch in sich.

Merci Herr Bundespräsident, auch an Herrn Glaus. Ich stimme zu, die hunderten von toten, verletzten, vertriebenen, physisch und psychisch auf jahre hinaus geschädigten, die milliarden zerstörten sachen: ist erstmal genug. Verhandlungen anfangen heisst ja noch nicht, dass man weiss, wie lange sie dauern und wie sie enden. Verhandeln mit dem feind - mit wem denn sonst.

Ein kollateraler Bonus des russischen Angriffs auf die Ukraine ist, dass in der Schweiz das Denkverbot zur Neutralität und dieselbe selbst hinterfragt wird. Das hat BR Berset offensichtlich nicht kapiert. Ich bezweifle, ob Berset Neutralität will, oder ob er einfach nicht bereit ist zu erkennen, dass Russland der Aggressor ist und die Ukraine ihr Recht auf Verteidigung lebt. Und die Schweiz eine Pflicht hat, dem Verteidiger zur Seite zu stehen.

Frau Obrist,
warum erwähnen Sie Minks II - ein Waffenstillstand zur Beendigung des 2014 von Putins vom Zaun gebrochenen Ukrainekriegs - und angebliche Versprechungen des "Wertewestens" hinsichtlich der NATO Osterweiterung, verschweigen aber, dass

es Vereinbarungen, die NATO nicht auf Polen, Baltikum etc. auszudehnen, gerade NICHT gegeben hat. Weder mündlich noch schriftlich. Gorbatschow, hierauf angesprochen, bestätigte dies!

Russland im Budapester Memorandum 1994 die Grenzen der Ukraine anerkannte, und zwar inkl. Krim, inkl. Donbas. Dieser Vertrag besitzt Gültigkeit, auch wenn Putinfreunde diese für das Image ihres Idols unschöne Tatsache mit dem Hinweis, "der Säufer" Jelzin habe sich damals über den Tisch ziehen lassen, versuchen zu "kontern".

Unterschrieben wurde hingegen ferner 2003 ein Grenzvertrag zwischen Moskau und Kiew, unter den niemand geringeres als Putin höchst selbst seinen Namen setzte.
Auch dieser Vertrag erkennt die Krim und den Donbas als ukrainisch an. Zu diesem Vertrag - wohl weil nicht so allgemein bekannt wie o.g. Memorandum - haben die Claqueure Moskaus noch kein "Framing" entwickelt sondern verschweigen geflissentlich diesen weiteren Wortbruch Putins.

Frau Obrist, warum benennen sie diese Fakten nicht und versuchen stattdessen wieder einmal, Nebelkerzen im Sinne Russlands zu verbreiten?

Und alle anderen möchten sich die Frage stellen, wie man mit einem Russland, das von ihm vereinbarte Verträge zu brechen pflegt, verhandeln soll.

Herr Berset, sie enttäuschen mich. Ich danke ihnen für alles, was sie während der Corona-Pandemie getan haben. Sie haben es besser gemacht als viele. Natürlich werden sie von Besserwissern und Besserwisserinnen kritisiert. Es ist einfach, im Nachhinein die Corona-Politik zu kritisieren. Diese Kritiker hätten in der schwierigen Zeit einmal hinstehen und entscheiden sollen. Also: Danke für ihr Engagement während der Corona-Zeit, sie haben viele Menschenleben gerettet.
Doch was sie jetzt zum Krieg in der Ukraine sagen, ist ziemlich dümmlich und zerstört ihr gutes Image vollends. Ihr Pazifismus-Blabla ist eines Bundespräsidenten nicht würdig. Wie kann man so realitätsfern sein. Putin lacht sich einen Schranz in den Bauch.

Was Putin mit seinem Angriffskrieg geschafft hat: Eine aufgeklärte internationale Gemeinschaft lässt sich zurückwerfen auf eine unsägliche Kriegsideologie. Mit Krieg könne man "Putin in die Knie zwingen". Plötzlich reden Politikjournalisten wieder von "Mut", wenn sie die Zerstörung von Menschenleben und ihren Lebensgrundlagen meinen. Die billige Verhöhnung von Friedensbemühungen wie in diesem Artikel ist fatal. Ich danke Berset, dass er noch wagt, kühlen Kopf zu behalten und dem Gehetze zu widerstehen.
Es geht ja längst nicht mehr um die Selbstverteidigung der Ukraine. Man will jetzt "zurückerobern", mit Siegen eine bessere Verhandlungsbasis schaffen, gar für die Zukunft eine Drohkulisse gegen Russland aufbauen. Die Waffenlobby und eine Bundesrätin gibt öffentlich zu, dass es ihnen um den Wettbewerbsnachteil gehe.
Die Weltgemeinschaft muss konsequent dabei bleiben, dass Krieg nie Territorialgewinne bringen darf. Nur dann kann man den Alptraum von Eroberungskriegen für alle Zukunft beenden. Die Ukraine soll konsequent wirtschaftlich und international unterstützt werden - weit mehr, als es bisher der Fall ist. Und dann wird verhandelt. Verhandeln ist der einzige Weg für die Situation nach dem Krieg - darum soll man sofort damit beginnen. Die Weltgemeinschaft ist in einer mächtigen Position gegenüber einem Aggressor, denn sein Land ist auf die Integration angewiesen. Zwingen wir Putin die Regeln der modernen Weltgemeinschaft auf, statt sein Spiel mitzuspielen!

Wenn die Schweizer Rüstungsindustrie nur noch überleben könnte, wenn sie Waffen an kriegführende Staaten direkt oder indirekt liefert, so hätte sie in der neutralen Schweiz keine Existenzberechtigung mehr. Es ist schon schlimm genug, dass immer wieder Schweizer Waffen via Schwarzmarkt in Kriegsgebiete gelangen.