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Leserbriefe


Leidensdruck verschieben

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Möglicherweise denke ich ja allzu sehr um sieben Ecken, aber:
Ich stelle mir vor, dass eine teilweise Verlagerung der Prämienlast zu Bund und Kantonen möglicherweise einen Anreiz (aka Leidensdruck) bilden wird, die wirklichen Ursachen endlich anzugehen.
Die bürgerliche Mehrheit der Räte hat sich ja bisher in empörendem Mass unwillig gezeigt, die Profiteure der bestehen Regelungen auf ein Mass zurückzubinden, das man als anständig bezeichnen könnte.
Man denke bloss an die 2017 von einer Expertengruppe (einberufen durch das Departement Berset) erarbeiteten 38 Vorschläge, und wie wenig davon je auch nur in Betracht gezogen worden wäre.

Stefan Daehler, , 21. Mai 2024

Unplausibel

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Das Argument, dass bei einer Deckelung der Prämien nichts mehr gegen die Kostensteigerung im Gesundheitswesen getan werden würde (bis jetzt passiert ja sehr viel…), da der Leidensdruck weg wäre, wird durch Wiederholung nicht plausibler.
Das hiesse ja, dass diejenigen, die jetzt mehr als 10% Prämien bezahlen in der Politik am meisten zu sagen haben. Die Vielverdiener, die dann mehr Steuern bezahlen müssten, können in der Politik dagegen ja nicht gross mitbestimmen.

Peter Spörri, , 20. Mai 2024

Reduktion der Zuwanderung

Die Schweiz ist leider viel zu attraktiv. Für Arbeitnehmer wie auch für Firmen. Eine europakompatible Loesung wäre die Anhebung der Steuern. Weshalb sollten die Holdingsteuern auf dem minimalen Satz von 15% sein, und erst ab 700 Millionen ? Weshalb nicht 30%, ab 50 Millionen ? Die hier stationierten und taetigen Firmen duerfen auch hoeher besteuert werden. Die Steuern kommen ja erst nachdem Loehne und Investitionen bezahlt sind, reduzieren daher diese nicht. Arbeitnehmer duerfen auch hoeher besteuert werden. Allenfalls bis an den Satz der Nachbarn. Den Firmen und Arbeitnehmern sollte es etwas wert sein in diesem tollen Land zu sein, zu geschäften und zu arbeiten. Die Anderen brauchen wir aeh ... nicht. Das Märchen vom Wachstum hat sich überholt. Im letzten Jahrtausend hiess Wachstum noch mehr Lohn für Alle, jetzt greifen die Fuehrungskräfte und die Aktionären den Mehrgewinn ab. Das bringt uns aeh ... nichts.

René Tschagellar, , 17. Mai 2024

Was wohl Hegel denkt?

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Das scheint ein quasi-hegelianischer Rettungsversuch des immer weiter abstürzenden Liberalismus zu sein. Wirkt logizistisch, quasi-empirisch und vor allem kryptisch. Vielleicht ist es viel einfacher. Die Liberalen sollten nicht mehr ihre grossartige Unterschiedenheit stets betonen. Besser wäre es für die Liberalen zu versuchen herauszufinden, was ihr Gemeinsames mit anderen ist. Dann wären für die Liberalen vielleicht Hierarchie, Macht und Herrschaft nicht mehr so wichtig. Es ist ja auch nicht so nett, den Anderen als das Nichtidentische zu bezeichnen und anzusprechen. "Hallo Nichtidentischer, wir geht's Dir heute?". Definitiv nicht so nett.

Sam Spalinger, , 14. Mai 2024

Nachtrag

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Es mag vielleicht ein vernachlässigbares Detail sein, aber die SP wäre ebenfalls bei den Befürwortern einzureihen. Ist vermutlich vergessen gegangen. :)

Stefan Daehler, , 13. Mai 2024

NEIN zum Mantelerlass „Stromversorgung“: Unökonomisch und unökologisch

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Der Ausbau der erneuerbaren Energien in der Schweiz wird nicht reichen, um den Strombedarf im Winter weitgehend unabhängig von Importen zu decken. Der Strombedarf muss prioritär über grössere Stromeffizienz, Stromsparen und Lenkungsabgaben gesenkt werden. Die Bundesverwaltung beziffert allein das Potenzial von Effizienzmassnahmen auf bis zu einem Drittel des gesamten Stromverbrauchs. Mittel- und langfristig ist Strom aus modernen KKWs einzusetzen.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist auf vorbelastete Siedlungs- und Verkehrsräume zu beschränken. Er darf nicht auf Kosten von Natur, Landschaft und Biodiversität gehen.

Nachdem sich die meisten Annahmen der Energiestrategie 2050 als falsch herausgestellt haben, braucht es statt hastig aufgesetzte Gesetzesprojekte eine neue Konzeption. In der Bundesverwaltung hat es genug Ökonomen, welche mittels Nutzen/Kosten-Analysen (inkl. immaterielle Kosten!) ein effektives und effizientes Massnahmenpaket vorschlagen können.

Alex Schneider, Küttigen, 13. Mai 2024

Geschichtsvergessene Wortkämpfe

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Im gegenwärtigen Getöse umgedeuteter, wiedergeborener, halbmissverstandener und aufregender Worte und Slogans bin ich dankbar für diese ruhige Betrachtung des Hintergrunds von «From the River to the Sea».
Der Kampf mit Worten und Slogans funktioniert ja umso besser je stärker ihr historischer Kontext ausgeblendet wird - falls er überhaupt jemals bekannt war. Diese Geschichtsvergessenheit zu überwinden ist relativ einfach: Es genügen diese vier Wikipedia-Artikel für einen ersten Einstieg: "Völkerbundsmandat für Palästina", "Peel-Kommission", "UN-Teilungsplan für Palästina" und "Zionismus". Alles mit und nach dem Palästinakrieg 1949/49 bis zum 7. Oktober geschah ja nicht im "luftleeren Raum" (António Guterres).

H.-P Korn, , 11. Mai 2024

Gujarat

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Nach dem heutigen ZDF-Bericht über die indischen Parlamentswahlen am Beipiel Gujarat und den Prognosen für Restindien sind wir, wie der Anwalt zuständig für die Muslim-Massaker vor 20 Jahren sagte, von einem NS-Reich nicht mehr weit entfernt:von Afghanistan bis Burma! M. Peter

.Martin Peter , 3032 Hinterkappelen, 9. Mai 2024

Vietnam heute und vor 1967

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Warum wandern die damals Geflüchteten (boat people) nicht zurück in die heutzutags freie Heimat? Aus der kapitalistischen Welt in ein kommunistisch regiertes Land?

Richard Scholl, 8925 Enertswil, 8. Mai 2024

Israel

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Der Hass der Hamas bzw. der absoluten Mehrheit der Muslime auf Israel ist systemimmanent und Teil des islamischen Selbstverständnis. In erster Linie gegen die Juden, dicht gefolgt von allem westlichen und christlichen und dann allem anderen. Der Angriff im Herbst war lange geplant. Aus der Historie dürfte klar sein, dass derartige Ereignisse immer lange geplant waren, sei es in Paris, New York etc. Auch die Angriffe in der westlichen Welt werden in Zukunft zunehmen und werden nicht alle zu verhindern sein. All die Anschläge ergeben eine entsetzliches grosses, ganzes an Terror. Israel ist der Lackmustest für die Stimmung in der Welt und die steht nicht zum besten. Wer nicht aufpasst wird überrollt.

Boris Kerzenmacher, Frauenfeld, 7. Mai 2024

Bekanntes Geheimnis

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Nur wenige wissen, dass ein sehr hoher Anteil von 1954 auf französischer Seite in Vietnam kämpfenden Soldaten (m.W. nach mehr als die Hälfte!) deutsche Fremdenlegionäre waren, die nach 1945 aus wirtschaftlichen Gründen und weil sie im zerstörten Deutschland keine Perspektive mehr sahen, sich als Kanonenfutter für die in den letzten Zügen liegenden französischen Kolonialträume verdingt hatten.

Björn Luley, Frankfurt M, 7. Mai 2024

Äußerst ungelegen

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kommen leider auch die Berichte über die Zunahme antisemitischer Gewalt gegenüber Juden und jüdischen Studenten seit dem 07.10.2023. Siehe hierzu die aktuellen Aussagen des Antisemitismusbeauftragten der dt. Bundesregierung, Felix Klein.

Auch in der Presse - nicht allein der deutschsprachigen - finden sich regelmäßig Meldungen über zunehmende Attacken propalästinensischer Aktivisten auf als Juden zu erkennende Personen.

Die widerlichen "Freudenkundgebungen" vom 07.10., als auf europäischen Straßen Süßigkeiten zur Feier der Taten der Hamas verteilt wurden sind da nur ein kleines Detail.

Wie verständlich ist da dann das Vorgehen der Freunde der Hamas in ihrem Wirken, Israel die alleinige Schuld an den Vorgängen in Nahost zuzuweisen und die Islamisten als zu preisende Freiheitskämpfer zu verklären, auch diese antisemitischen Angriffe als Einzelfälle oder Einbildung abzutun.

Ulrich Schneider, , 6. Mai 2024

Und wie ist das mit dem israelischen Nationalstaatsgesetz?

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Leider fehlt in diesem Artikel jeglicher Hinweis auf die Staatsideologie der aktuellen rechtsnationalen Regierung Israels, etwa auf das "Nationalstaatengesetz", welches laut Tsafrir Cohen, Leiter des Israel-Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv bis 2020, vor allem gegen die palästinensische Minderheit in Israel gerichtet ist.
Der traurige historische Hintergrund reicht bis ins Ende des 19. Jahrhunderts zurück: Mit dem Satz »Das Land ohne Volk für das Volk ohne Land« umschrieb Theodor Herzl bei seiner Jerusalemreise von 1898 seine Vision eines "Judenstaats". Als daraufhin der Zionist Max Nordau den fundamentalen Irrtum erkannte, soll er zu Herzl gelaufen sein und gerufen haben: »In Palästina gibt es ja Araber. Das wusste ich nicht. Wir begehen also ein Unrecht.«
In einer Tagebuchnotiz bereits von 1895 schrieb Herzl: «Die einheimische arme Bevölkerung trachten wir unbemerkt über die Grenze zu schaffen, indem wir ihr in den Durchgangsländern Arbeit verschaffen, aber in unserem Land jederlei Arbeit verweigern.»

Mir scheint, dass angesichts des Hamas-Terrors vom 7. Oktober 2023 alles Vorangehende ausgeblendet wird um nicht des "Antisemitimus" bezichtigt zu werden.

H.-P. Korn, , 6. Mai 2024

Nicht erwähnenswert?

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Ich finde es höchst bemerkenswert, dass in fast allen deutschsprachigen Medien die Tatsache völlig unerwähnt gelassen wird, dass ein nicht unerheblicher Teil der US-Studenten, die gegen die unsägliche israelische Politik gegenüber den Palästinensern imm Allgemeinen und die in Gaza im Besonderen jüdische Studenten sind. Es wird fast ausschliesslich von der Hand voll pro-israelischen jüdischen Studenten berichtet, die vor den Kameras beklagen, sie würden sich durch die Proteste "eingeschüchtert" fühlen. Will man nicht zeigen, dass die Unterstützung Israels unter die US-amerikanischen Juden erheblich abgenommen hat?

Björn Luley, Frankfurt M, 5. Mai 2024

Information an die Redaktion

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Danke für den Bericht.
Die erfreuliche Nachricht, eine Benefitz-Veranstaltung des regionalen Bündnissen Basel for Palestine am Sonntag 21. April hat eine Spendenergebnis von CHF 18'971.00. Die Summe wurde umgehend an das Konto von UNRWA Gaza bei der Bank Austria überwiesen. Siehe auch unter palaestina-info.ch

Hanspeter Gysin, Basel, 5. Mai 2024

Zum Leserbrief "Bitte keinen Whataboutismus"

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Wie recht hat Herr Luley mit seinem Titel "Bitte keinen Whataboutismus!". Sollen denn die amerikanischen Studenten gleichzeitig gegen ALLES protestieren? Ich schätze es sehr, wenn Urs Meier über kulturelle Themen schreibt, davon versteht er viel. Aber wenn er sich zu Politik (Ukraine, Israel) äussert, wird's schnell peinlich.

Benedikt Weissenrieder, , 3. Mai 2024

Sehr ungelegen

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scheinen den üblichen Kommentatoren hier manche Feststellungen Herrn Meiers zu kommen.

Denn er spricht genau den Punkt an, welcher nicht erst seit dem 07.10. von all den "Freunden Palästinas" so geflissentlich verschwiegen wird:

Dass nämlich Kritik an Israel immer und ohne Einschränkung geübt werden "muss", und dabei auch gerne mit den Maximalbegriffen "Apartheid" und "Genozid" gearbeitet werden "darf",

dass aber Kritik an der Hamas und deren Handeln unter keinen Umständen auch niemals nur im Ansatz geäußert werden darf, da ansonsten Risse und Kratzer am ideologisch überhöhten Bild der islamistischen "Freiheitskämpfer" entstehen würden (Was wurde eigentlich von der Hamas in Gaza seit 2007 mit all den Millionen Hilfsgeldern aus den Golfstaaten und der EU unternommen, außer Tunnel und Raketen zu bauen?), das sich deren eilfertige Jünger hier im Westen aufgebaut haben.

Daher:

Bravo Herr Meier.

Vielen Dank für Ihre unbequemen Wahrheiten.

Ulrich Schneider, , 3. Mai 2024

Bitte keinen Whataboutismus!

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Dass ein nicht geringer Teil der gegen Israel und dessen Vernichtungsfeldzug im Gazastreifen demonstrierenden US-amerikanischen Studenten jüdische Studenten sind, verschweigt der Autor des Artikels tunlichst und behauptet stattdessen, es habe zum Teil antisemitischen Äußerungen gegeben, die jüdische Studierende einschüchtern und ihnen den Besuch der Universität unzumutbar machen. Perfider kann man die Realität nicht verdrehen. Auch der Vorwurf an die Demonstranten, sich doch auch mit den anderen Konflikten dieser Welt zu befassen, ist absurd und ist reiner Whataboutismus!
Es scheint Ihm sehr ungelegen zu sein, darüber zu berichten, dass unter den jüngeren jüdischen US-Amerikanern die bisherige bedingungslose Solidarität mit Israel nicht mehr besteht.

Björn Luley, Frankfurt, 2. Mai 2024

Stopp der Kriegsmaterialexporte der Schweiz an Staaten die Israel und der Hamas Waffen liefern

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Die Schweiz hat ihre Zahlungen an die UNWRA vorerst gestoppt. Amnesty International Schweiz hat dem Bundeshaus eine Petition mit 45’000 Unterschriften eingereicht, die eine Freigabe der Hilfsgelder für die UNWRA forderte. Hoffentlich nützt dies diese Petition etwas.
Noch nie habe ich etwas davon gehört, dass man die Kriegsmaterialexporte der Schweiz an die Staaten stoppen möchte die Israel die Bomben und anderes Kriegsgerät für den Gazakrieg liefern.
Israel könnte diesen Krieg im Gazastreifen ohne Waffenlieferungen aus dem Ausland, den Flugzeugen, Panzern, Bomben und Granaten aus den USA, Deutschland und anderen Ländern nicht führen. Auch die Hamas wurden von ausländischen Mächten aus dem Nahen Osten bewaffnet.
Mit ihren Waffenlieferungen an Israel sind vor allem die USA und Deutschland im Gazakrieg zu Kriegsparteien geworden, sie sind in einen «internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt».
In der Verordnung über das Kriegsmaterial unseres Landes ist zu lesen:
2 Auslandsgeschäfte und Abschlüsse von Verträgen nach Artikel 20 KMG (Kriegsmaterialgesetzes) werden nicht bewilligt, wenn:
a. das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist;
Deshalb müsste die Schweiz sofort die Kriegsmaterialexporte nach den USA und Deutschland und an die anderen Länder einstellen die Israel nach wie vor mit Kriegsgeräten beliefern. Auch Länder, die der Hamas Waffen verkauft haben, dürften kein Schweizer Kriegsmaterial mehr erhalten.

Heinrich Frei, 8050 Zürich, 1. Mai 2024

JA zur Kostenbremse-Initiative: Es gibt viele Hebel!

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Wie könnten denn die Gesundheitskosten möglichst schmerzfrei gesenkt werden? Es gibt viele Hebel. Etwa die einheitliche Finanzierung ambulanter und stationärer Leistungen.
Medizinische Behandlungen werden zunehmend ambulant durchgeführt. Das ist richtig, aber finanziert werden sie zu 100 Prozent von den Prämienzahler:innen. Stattdessen sollten sich wie im stationären Bereich auch die Kantone an den ambulanten Kosten beteiligen. Das hätte einen positiven Effekt auf die Prämienentwicklung. Gegen diese Vorlage wurde allerdings das Referendum ergriffen.

Wir wüssten genau, was zu tun wäre. Aber nie sind alle zur gleichen Zeit dafür. Bei der Koordination der Spitalplanung tun sich die Kantone schwer. Wenn die Kantone es nicht schaffen, sich auf eine vernünftige Anzahl Spitäler zu einigen, dürfen sie sich nicht wundern, wenn es irgendwann einen Knall gibt und der Bund eingreift.

Alex Schneider, Küttigen, 1. Mai 2024