Leserbriefseite

Es ist klar, dass die Lockerung im Kriegsmaterialgesetz primär den finanziellen Interessen der Schweizer Rüstungsindustrie dient. Sie steht im Widerspruch zu den aussen- und sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz und schadet der Förderung von Frieden und den Menschenrechten. Eine sichere Welt braucht mehr internationale Zusammenarbeit und keinen unkontrollierten Waffenexporte.

Dank der Arbeit von Ignaz Staub und Journal 21 kann niemand behaupten, wir hätten von den grauenhaften Zuständen, die von der israelischen Armee in Gaza verursacht werden, nicht gewusst. Auch wenn, wie im Artikel erwähnt, bereits 200 Medienschaffende oft gezielt umgebracht worden sind, sickern Informationen durch.
Zum Beispiel spricht "Terre des Hommes" von über 18'000 getöteten und 150'000 verletzten Kindern. Und es werden täglich mehr.

...der nie hätte stattfinden dürfen! Aber bitte nicht vergessen, sondern der Ehrlichkeit halber auch darauf hinweisen: Die Spezialoperation Russlands erfolgte nicht aus heiterem Himmel, wie man aus den Berichterstattungen der Leitmedien fälschlicherweise schliessen muss. Also bitte sehr, die Vorgeschichte nicht ausblenden, derzufolge sich der Westen die Hauptschuld an dem Schlamassel zuzuschreiben hat.

Wenn Nichtwissende, die sich nie um das Thema Behinderung gekümmert haben, mal ihren Ableismus für sich behalten würden!

Dieses Bild zeigt Behindertensport und da brauchts keine paternalistischen Kommentare dazu.

Prinz Harry ist Leiter bzw. hat die Invictus games ins Leben gerufen.

Fussball WM Katar, es kamen im Laufe der Aussendung dieser WM, FussballerInnen weltweit gefilmt, auch Behindertensportler im TV mit Coaches, etwas weniger kräftig, nicht desto trotz Fussball spielend, Wettkampf spielend, eine Mannschaft so gleich an Krücken wie deren Gegner.

Immer diese Klischees in der Schweiz, es gäbe das nicht, was hier tabuisiert ist.

Was mir am besten gefällt ist Nachtcafe. "Eltern, Superhelden oder Sündenböcke?" der Titel der SWR Sendung, letzten Freitag. Die Hilfsmittel dieser jungen Mutter machen Spass. Es ist der erste Beitrag ab 2 Min. 56 Sekunden.

Alle Grossmächte wollen ihre Macht absichern sowie die Kontrolle über Rohstoffe, Wasser und Handelsketten erhalten oder erlangen. Sie alle verfügen – anders als die meisten anderen Länder – über die Ressourcen, um ihre Interessen auch eigenmächtig zu verfolgen. Die USA stehen dabei an vordersten Front.

Trotzdem ist der geplante Diktatfrieden der USA für die Ukraine eine gute Nachricht. Der Mainstream in Europa sieht sich düpiert in seiner Einschätzung der Lage. Selbstkritik? Fehlanzeige. Man pinselt das eigene Versagen einfach um zu einem «Wir haben es ja immer schon gesagt» und tut so, als sei nichts passiert. Nicht zuletzt der Dummheit und Arroganz der Mainstream-Medien haben wir es zu verdanken, dass das «endlose Sterben» in der Ukraine bis heute weitergeht.

Verhandlungen und Diplomatie sind möglich, wenn Russlnd in die Knie gezwungen ist. Nach Rückerobweung der besetzten Gebiete inklusive der Krim.
Russland will aber nicht verhandeln, Russland begeht täglich Kriegsverbrechen. Das muss gestoppt werden. Wenn man dies nicht durch umfassende Flugabwehr für die Ukraine tun will, muss die UN selbst eingreifen und den Luftraum schliessen. Wer das nicht will muss also umfassend Waffen liefern.
Wäre das schon am Anfang passiert, wäre Russland gar nicht auf ukrainischen Gebieten.

Betroffen von der Lockerung der Kriegsmaterialexporte die angestrebt wird wären 25 Länder, die in der sogenannten Anhang-2-Liste der Kriegsmaterialverordnung aufgeführt sind. Sie umfasst Staaten wie Deutschland, Österreich, die USA, Kanada oder Japan. Diese Staaten können als Demokratien mit ähnlichen Werten bezeichnet werden,
Eigentlich wird sich durch eine Lockerung der Kriegsmaterialexporte nicht viel ändern. Der Bundesrat hat es seit Jahrzehnten erlaubt an kriegführende und folternde Staaten Kriegsmaterial zu liefern. Dem Schah Regime im Iran, das Kriege führte und folterte, wurden zwischen 1972 und 1978 für 498 Millionen Franken Kriegsmaterial verkauft.
Seit 1990/91 gab es fünf grosse, westlich geführte Kriege: 1990 im Irak, 1999 in Jugoslawien, 2001 bis 2021 in Afghanistan, 2003 bis 2012 erneut im Irak und 2011 in Libyen. Auch im Krieg in Syrien ab 2011 waren westliche Staaten beteiligt. Millionen Menschen sind in diesen Kriegen umgekommen und sind zu Flüchtlingen geworden. Trotzdem wurden die helvetischen Waffenexporte an diese westlichen Staaten nie eingestellt, auch nicht an die Arabischen Emirate, Katar und Saudi-Arabien die in Kriege verwickelt waren.
Professorin Eveline Schmid ist jedoch der Meinung, wie sie mir schrieb; «Mit den geplanten Änderungen würde sich sehr viel ändern"... "Wenn die bisherigen Einschränkungen de facto fast ganz wegfallen, wird das Risiko im grossen Stil steigen, dass es sehr viele Weitergaben an unerwünschte Endempfänger geben wird,

Sehr geehrter Herr Brentini,

mich hat ihr Artikel ziemlich enttäuscht.

Ich will damit nicht sagen, dass der Tempel ein äusserst wertvolles Kunstobjekt sei, die Bilder reichen nicht aus, um ein Gefühl der Anlage zu bekommen. Zudem ist jede solche Wertung stark subjektiv.

Was mir in ihrem Artikel gefehlt hat, ist das Verständnis des kulturellen und religiösen Hintergrunds in dem die Anlage entstanden ist.
Erstens: Buddhismus ist nicht einer, sondern viele. Auch hier muss man nicht einverstanden sein, aber in Thailands Kultur sind gute Taten zur Besserung seines Karmas eine Grundhaltung, die auch zum Kontrast zwischen den Tempel Anlagen und den Wohnhäusern führt. Man verbringt aber auch viel Zeit in den Tempeln zu religiösen und mondänen Anlässen, womit diese auch soziale Zentrum sind.
Auch das Überladene muss uns nicht gefallen. In Thailand ist mehr besser, genauso wie in Japan weniger besser ist. Würden sie einen Zen Tempel als karg bezeichnen?

Über Geschmack soll man nicht streiten, das bringt nichts. Das Bewusstsein, dass Kunst aus der Kultur des Künstlers und seiner Gesellschaft entspringt, sollte man, meine Erachtens aber immer wahren.

Mit ganz freundlichen Grüssen,

Mathias Hofmann

Schade, dass nicht erwähnt wird, dass eine mit der UNO-Charta konforme Lösung im Ständerat auf dem Tisch lag. Ständerätin Franziska Roth (SP, SO) beantragte einen neuen Artikel 22a, Absatz 2bis:
"Kein bewaffneter Konflikt im Sinn von Absatz 2 Buchstabe a ist die Selbstverteidigung eines angegriffenen Staates gemäss Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen; stellt der Bundesrat zusammen mit den wichtigsten Handelspartnern der Schweiz fest, dass ein angegriffener Staat von seinem legitimen Selbstverteidigungsrecht Gebrauch macht, so geht das UNO-Recht dem Neutralitätsrecht und dem Gleichbehandlungsgebot vor."
Damit hätte die Taliban-mässige Neutralitätsinterpretation des Bundesrates auf Gesetzesstufe übersteuert werden können. Die Schweiz hätte das Opfer einer völkerrechtswidrigen Aggression (wie die Ukraine) direkt oder indirekt beliefern können. Das wäre gut für die Sicherheit in Europa und damit gut für die Sicherheit der Schweiz.
Mit der Lösung der parlamentarischen Mehrheit bleibt das nun ausgeschlossen. Deshalb werden EU- und NATO-Mitgliedstaaten weiterhin einen grossen Bogen um die Schweiz herum machen und an ihrer «no Chinese – no Swiss»-Haltung festhalten.

So kann man sogar mich, der ich kein guter Geographischüler war, begeistern. Ich mutmasse, dass die kleinen Kanäle einer angedachten Industrialisierung geschuldet waren. Im Glarnertal sieht man die alten Gebäude noch.

Es herrscht wieder der Ungeist der politischen Romantik. Man steht für etwas ein, für etwas Grosses, Erhabenes und Ewiges. Doch nur totalitäre Staaten opfern Menschen für ihre Ideologie.

Der Pazifismus ist in Verruf geraten. Wieder einmal. Zwar gelten Pazifisten heute nicht mehr als Vaterlandsverräter oder Drückeberger, aber immerhin als Realitätsverweigerer, Traumtänzer oder, wenn es ganz schlimm kommt, als Putin-Versteher. Auch landen Pazifisten nicht mehr im Gefängnis, dafür bekommen sie jedoch die geballte Empörung der aufrechten Kämpfer für Demokratie und die Werte des freien Westens zu spüren.

Orthodoxer Pazifismus ist blauäugig. Und ein von blindem Idealismus und dem Rausch moralischer Rechthaberei getriebener Bellizismus ist brandgefährlich.
Wie immer, so gilt auch hier: Differenziert zu denken, kann nicht schaden. Wehrhaft sein ist gut. Doch im richtigen Moment muss man auch den Mut haben, mehr Pazifismus zu wagen!

Um Regime-Change ging es auch im Irak und geht es jetzt wieder in Venezuela. Die venezolanische „Friedensnobelpreisträgerin“ Maria Corina Machado sympathisiert mit der spanischen Vox und mit Netanjahus Kriegsführung in Gaza.
Schon Hugo Chávez war im Westen nicht beliebt. Venezuela verfügt über die grössten Erdölreserven der Welt. Da ist die Verlockung gross!

Die Frage ist ja wohl, warum sich sie "Internationale Gemeinschaft" für das Schicksal von Herrn Maduro interessieren sollte. Was hat sie davon wenn der Grosse Führer überlebt? Der Hinweis auf das internationale Recht ist müssig. Dieses noble Konzept war schon beim russischen Überfall auf die Ukraine nicht durchsetzbar.

Der Autor fragt, ob sich die Jungen nicht mit wichtigeren Themen befassen könnten/ sollten ? Die gibt ersichtlich aber ich wäre froh wenn sich die Jungen in der Schweiz in dieser Frage mehr engagieren würden. Sie gehen kaum abstimmen ,sodass die über 60-jährigen das Thema bestimmen und damit Erhöhung Rentenalter verhindern und höhere Lohnabzüge aufgehalst bekommen. Immer weniger Aktive zahlen für die Rentner

Tatsache ist, dass in der CH genauso bestochen wird, wie in allen anderen Ländern. Dazu sind x Beweise vorhanden, aber niemand will sie sehen: Im Sinne von 'ich heisse Hase....'. Einfach nur beschämend. Entweder die entsprechenden Artikel im StGB abschaffen, oder ahnden.

Das ist das eigentliche Werk des grossen "Friedensbringers" aus Amerika: ein sinnloser Zerstörungswahn wird unterbrochen allein mit politischem Druck und der Unterwerfung wichtiger Partner und Freunde ("dem grossen Freund zulieb"), um dann auf andern Wegen weitergeführt zu werden, wie Israel fast täglich zeigt, mit Bomben, Aushungern und dem permanenten Hamas-Alibi. Natürlich ist Netanjahus Hamas Vernichtung nicht gelungen und sie kann nicht gelingen. Aber sie dient dem Hasspolitiker wenigstens als Argument für seinen Vernichtungskrieg, der faktisch gegen die Palestinenser geht. Und jetzt schweigt der Grosse Friedensbringer, dessen Friede kaum mehr ist als ein schäbiger Handel. "Wir werden ihn zum Nobelpreis vorschlagen" - was für ein erbärmlicher Kotau von Politik-Genossen.
Und es wird so auch mit der Ukraine gehen: ein beliebig begründetes Ulltimatum; 28 Punkte, die als Text zugrunde gelegt werde, der schon sprachlich an einen Schuljungen erinnert und dem jede Logik in der Argumentation abgeht, abgeschrieben von russischen Vorlagen. Ein Text, der jeder seriösen Verhandlung Hohn spricht. Aber der erste Erfolg ist schon da: man arbeitet ganz seriös daran, etwas Vernünftiges daraus zu machen, dem Schulmeister zuli dessen Inkompetenz nur hinter vorgehaltener `Hand benannt werden darf.
ABER: es geht um das Schicksal eines angegriffenen und wahllos zerstörten Landes,, es geht um Tausende Menschenopfer. Politik als Ersatz für klare Kante, statt Kampf gegen einen Despoten ?

Die Ukraine tritt ihren Osten ab – schlimmstenfalls sogar mehr als die Russen bis heute erobert haben. Putin verlangt den ganzen, überwiegend russischsprachigen Donbass, gerne auch die Oblaste Cherson und Saporischschja (Oblaste sind Verwaltungsbezirke). Von der Krim redet ohnehin niemand mehr. Sie dürfte auf immer russisch bleiben.

Im Gegenzug erhielte die Ukraine von der Nato, am besten explizit auch von den USA, Sicherheitsgarantien, um sie auf lange Sicht vor weiteren Attacken der Russen zu schützen.

Hintergrund-Informationen aus "Journal21" sind für eine neutrale Meinungsbildung einfach unerlässlich. Autor und erfahrener Ausland-Korrespondent Ignaz Staub breitet Informationen aus, die in keinem anderen Medium zu lesen sind. Wenn Herr Staub über diese Quellen verfügt könnten alle Medien über die Gräueltaten, die auch von den Israelis wirklich verübt werden, öffentlich bewusst gemacht werden. Wieso das nicht geschieht und Scheuklappen vor den Facts hochgezogen werden? Ich danke Herrn Staub und "Journal21" für diese ausgewogene Offenlegung.
Klaus Wagner, Allschwil

In erster Linie geht es nicht um ein Staatsvertragsreferendum nach Art. 140 Abs. 1 Bst. b BV, obwohl auch das von der Bundesversammlung mit gutem Recht gefordert werden könnte. Es geht vor allem um ein Verfassungsreferendum nach Art. 140 Abs. 1 Bst. a BV für eine Änderung von Art. 121a BV (eigenständige Steuerung der Zuwanderung). Und schliesslich wäre auch ein sog. obligatorisches Staatsvertragsreferendum "sui generis" möglich, oder es könnte eine besondere Verfassungsbestimmung über die Genehmigung der Abkommen erlassen werden. Hier besteht allerdings ein Spielraum der Bundesversammlung.

Es geht nicht um Kooperation oder Konfrontation. Das ist ein polarisierendes Denken. Es gibt auch etwas dazwischen. Man müsste ein wenig Gewissenserforschung machen, um herauszufinden, wie man sich dazwischen, mit durchaus berechtigtem eigenem Standpunkt, verhält.
Auch die Gegenüberstellung von Zukunft und Vergangenheit ist nicht ganz wasserdicht, noch schlimmer ist es, die Welt in fortschrittlich (pro EU) und rückwärtsgewandt (EU-kritisch) einzuteilen.