Leserbriefseite

Eine glaubwürdige Neutralität verlangt Standfestigkeit. Der Bundesrat darf nicht mit einer Kriegspartei fraternisieren.

Die Schweiz hat eine Kette von unglücklichen Entscheiden gefällt. Zunächst schwenkte sie um und übernahm die ganzen Pakete von EU-Sanktionen. Dann verfolgte Bundesrat Ignazio Cassis gegenüber der Ukraine mit der Fraternisierung mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und der Konferenz auf dem Bürgenstock eine unglückliche Politik.

Ein Bundesrat darf nicht mit einer Kriegspartei fraternisieren. Wenn zugleich öffentlich darüber debattiert wird, ob man den russischen Präsidenten einladen solle, widerspricht das der Logik der Vermittlung. Diskretion und Unparteilichkeit sind das A und O der Guten Dienste. Mit einem JA zum neuen Neutralitäts-Verfassungsartikel würden solche Fauxpas der Neutralitätspolitik ausgeschlossen.

Das sieht nach einem Wettbewerb um Deutungshoheit aus. Wobei ich gar nicht glaube, dass sich der globale Süden und Osten, BRICS+, SOZ und andere, die die überwiegende Mehrheit der Weltbevölkerung inklusive Ressourcen und alles was damit verbunden ist sind, dafür interessieren. Ich denke, sie machen einfach ihr Ding. Es ist auch immer wieder zu lesen, dass sie keine westfeindliche Haltung vertreten, sondern eben einfach ihr Ding machen.

Das Problem eines zum asymmetrischen Zwang gewordenen Wettbewerbs findet man in der Grundlage in der Zeitphilosophie, das Problem des Setzens in Kombination mit dem Problem des Ersten. Im Volksmund seit Langem bekannt, und im Fernsehen in einer lustigen Werbung ausgedrückt (Ricola, "Wer hats erfunden?", verschiedene Variationen, auffindbar auf YT).

Der Text von Thomas Burmeister ist gut und bietet wenig mit der deutschen innenpolitik vertrauten Leserinnen und Lesern eine gute Orientierung zur aktuellen sog. "Kanzler-Krise". Nur an einem Punkt ist eine kritische Anmerkung angebracht.
Friedrich Merz ist wegen seiner Äusserung zum 'Remigrations-Konzept' der AFD nicht zu kritisieren, sondern zu loben. Wie Frau Weigel und große Teile an der Basis der Partei 'Remigration' verstehen, handelt es sich um nichts anderes als um eine Form der ethnischen Vertreibung. Naiv ist es, diesen Vertreibungswahn der radikalen deutschen Rechten nicht zu sehen - oder sehen zu wollen. Dass sich langsam, langsam auch innerhalb der CDU/CSU diese Einsicht verbreitet, ist nur zu begrüssen. Merz redet viel, manchmal auch zu viel und zu unüberlegt. Aber seine Interpretation der 'Remigrationspläne' der AFD ist richtig und endlich einmal 'Klartext', statt dem ewigen Brandmauer-Mantra.
Carl Wilhelm Macke ( München )

Auch hier im Forum finden sich die Stimmen, die die AfD als "normale konservative" Partei ansehen wollen.

Kritik an Weidel und Co. z.B. angesichts der von den blauen Kadern regelmäßig geforderten Beendigung der Westbindung, des Austritts aus NATO und EU und der fast schon grotesk zu nennenden Putinverehrung der AfDler, wird geflissentlich verschwiegen oder klein geredet.

Die von Blau propagierte "Überwindung des Systems" - desselben Systems, welches den wirtschaftlichen Aufschwung nach 1945, den die AfD so lautstark beklagt, überhaupt erst ermöglichte - wird als Folklore abgetan.

Die Schönfärberei der DDR Diktatur - im Wahlkampf stimmte man frank und frei die DDR Hymne an - ist dabei nur ein weiterer Punkt.
Man bejammert die Kolonisation durch den Westen und den Mauerfall als Unglück.

Warnungen vor diesen blauen Abstrusitäten?

Alles Lügen der Medien und linke Panikmache.

Ein Detail sei aber nicht vergessen.

Die AfD ist im konservativen Lager innerhalb Europas isoliert.

Sowohl RN als auch Fratelli haben sich schon vor geraumer Zeit angesichts der Radikalisierung der AfD von dieser deutlich und wiederholt distanziert, und kürzlich hielt Herbert Kickl in einem Interview sich mit Begeisterung für die Alternative erstaunlich zurück.

Aber vermutlich sind auch die Weidel Kritiker LePen, Bardella und Meloni nur "hetzende Linke"...

Iran hat angekündigt - und mit Oman einen Vertrag unterzeichnet -, dass die Strasse von Hormuz geöffnet werden, sofern die USA die Blockade der iranischen Häfen aufgebe, keine militärischen -Angriffe mehr gegen den Iran führe und seine Marine aus der Region zurückziehe. Das bedeutet für die USA eine enorm kostspielige Kampagne ohne jeden nennbaren Erfolg, aber sehr negativen Folgen für militärische Logistik (auch andernorts) bei gleichzeitiger wirtschaftlicher Niederlage.

Warum ein Volk das den Völkermord zu höchster "Blüte" trieb und immer noch als Hochkultur wahrgenommen werden will trotz dem Verstecken und nicht Aburteilen ganzer Heerscharen von wohl bekannten Massemördern ist eine Schande. Vorallem nachdem jetzt wieder die gleiche braune Suppe am Überkochen ist. Auch in den letzten Jahren haben Leute wie Schröder u.v.m. Europa an Russland verraten ! Sei es durch Fabriken in Kaliningrad, sei es durch rein egoistische Gaspipelines zugunsten der deutschen Industrie. Da helfen auch so staatliche billige Marketingtricksereien wie die Goethe-Institute nicht. Ich hoffe nur dass die Herausgeber des Journal21 noch früh genug etwas gegen die Germanisierung und Nazifizierung unternehmen; sonst werden sie eher früher als später in den Niederungen der Somm/Köppel/ NZZ - Brühe ersaufen. Das wäre auf dem jetzt schon dürftigen Niveau der Schweizer Presselandschaft wirklich ein Verlust.

Ich halte den Bericht der seriösen "Haaaretz" für durchaus glaubwürdig. Der grenzenlos arrogante und sich selbstüberschätzende Netanyahu hat den Palästinensern nicht zugetraut, die als absolut "uneinnehmbar" bezeichneten Grenzbefestigungen des Freiluftkonzentrazionslagers Gaza zu überwinden. Dass die Hamas dies mit Bravour geschafft hat, sehr viele israelische Militärposten ausgeschaltet hat, wird in die Geschichtsbücher eingehen. Dass die israelische Politik gegenüber den Palästinensern zu einer solchen gewaltigen (und gewaltsamen!) Explosion führen werde, war abzusehen und so, wie es aussieht, wird diese Explosion nicht die letzte gewesen sein. Es wir den Palästinensern gelingen, die brutale und entwürdigende Besatzung durch Israel abzuschütteln. Nichts anderes bedeutes das arabische Wort "Intifada". Daher: "Yalla, yalla, intifada!"

Die Gesellschaft hat immer schon Verifizierte und Nichtverifizierte produziert. Neu ist nicht die Spaltung, sondern die Unwiderruflichkeit, die Globalität und der Betreiber. Identitätssysteme gehören zu den Bedingungen gesellschaftlicher Handlungsfähigkeit. Sie argumentieren mir zu anthropologisch, wo sie infrastrukturell doch wesentlich besser überzeugen könnten. Und Nietzsche würde nicht fragen, ob Verifikation gerecht ist, sondern woher das Bedürfnis stammt. Das Kriterium des Menschen ist bei Nietzsche nicht Empathie, sondern dass «Vergessenkönnen», denn dies ist die Bedingung von Glück, Handlung und Neuanfang. Eine irreversible biometrische Registrierung schafft genau diese Fähigkeit ab, weil man sein «Registriertsein» nicht mehr los wird. Nietzsches Wertkritik würde den ganzen Humanismus-Reflex als reaktiv diagnostizieren und ihm entgegenhalten, dass der Mensch etwas sei, das überwunden werden soll. Doch die Angst vor der Maschine erzeugt Angst vor der eigenen Selbstüberwindung. Das die Gefahr im Ausschluss liegt, bezweifle ich. Sie besteht wohl eher in der Inklusion. Alle sind verifiziert, versorgt und gleich, mit ihrem täglichen Token. Mit Blick auf Ihren Schlusssatz, «wir machen menschliche Verhaltensweisen internetkompatibler», würde Nietzsche wohl zustimmend nicken: nicht der Nachweis erzeugt den Menschen zweiter Klasse. Der Nachweis erzeugt einen Menschen, der sich selbst nur noch für das hält, was von ihm maschinell bestätigt wurde.

In China werden Maos Verbrechen unter den Teppich gekehrt; schliesslich war er einer der Gründer der kommunistischen Partei und später ihr unbestrittener Führer. Nach seinem Tod im Jahr 1976 fand zwar eine Entmaoisierung statt, und man gelangte zum offiziellen Verdikt, dass Mao zu zwei Dritteln gut, zu einem schlecht gewesen sei. Aber das ging nie so weit, dass man seine schlimmsten Verbrechen offen angesprochen hätte. Weil man sich doch nicht von ihm lossagen konnte, ohne die Legitimität seiner Partei zu untergraben. Längst vor seiner Machergreifung hatte Mao Geschmack an Gewalttätigkeit gefunden. 1949 - 1952 organisierte er die Enteignung der Grossgrundbesitzer, d.h. der früheren Elite, die 2 - 3 Mio Menschen das Leben kostete. 1958 trat er den grossen Sprung nach vorn los, der in einer Hungersnot mit bis zu 40 Mio Toten resultierte. Danach verschwand er eine Zeit lang aus dem Rampenlicht. 1966 organisierte er seine Rückkehr zur absoluten Macht in der Kulturrevolution, effektiv einem Krieg gegen die Parteiielite, die zu bürgerkriegsartigen Wirren führte, jede Menge Kultur zerstörte und eine ganze Generation demoralisierte. Erst Maos Nachfolger Deng Xiaoping setzte diesem Irrsinn ein Ende und begann die autoritäre Modernisierung, die China, wenn auch nicht die Chinesen, reich und mächtig machte. Deren Witz darin bestand, dass die angeblich kommunistische Partei eine radikalkapitalistische Reform durchzog, ohne die Macht abzugeben. Diese Partei beherrscht China - bis heute.

Wahrscheinlich gehört das Studio von Rémy Zaugg von Herzog / de Meuron 1995/96 noch eher zum Frühwerk, oder situiert sich in der Übergangsphase der 90er zum globalen Architekturbetrieb zu Beginn des jetzt endenden Globalismus. Zaugg ist/war ein toller Künstler, der auch theoretisch gearbeitet hat. Obwohl seine Kunst zwar durch den akademisch-westlichen Kunstbetrieb integriert wurde, muss er das Talent gehabt haben, einfach seine Sachen gemacht zu haben, ohne sich ideologisch vereinnahmen zu lassen. Das ist zumindest meine Laieninterpretation. Man muss sich ja wirklich schützen in dieser ideologisch übergriffigen westlichen Welt.

Ein Serbien, das Kriegsverbrechern ein Staatsbegräbnis bereitet, möchte ich jedenfalls nicht als Mitglied der EU sehen. Und ein Assoziierungsabkommen mit einem außereuropäischen Staat, der ungestraft Völkermord begeht und jahrzehntelang das Völkerrecht mit Füßen tritt, ebenfalls nicht!

Enttäuschend, dass der liberale Block, bestehend aus Mitte-Rechts, Mitte und Mitte-Links, so sehr auf dem auch historisch fatalen Vorrecht - gegen jedes internationale Recht gerichtet - beharrt, völkerrrechtlich illegitime Sanktionen zu verhängen. Dieser Block nimmt für sich in Anspruch, über beste Moral hinsichtlich Menschenrechten zu verfügen. Die Folgen davon sieht man in der Studie F. Rodriguez et al., "Effects of international sanctions on age-specific mortality: a cross-national panel data analysis", The Lancet, 2025, die auch die UNO verlinkt hat. Im Zeitraum von 1971 - 2021 sind durch solche Sanktionen der USA, EU (insg. Westen) 25 Millionen gestorben, so viele wie in Kriegen in dieser Zeit. Das scheint den Mitte-Block nicht zu kümmern. Eher geht es ihnen um ihre vergangene globale Macht, die Hans Morgenthau vor Langem als "Holy Alliance within the Holy Alliance" charakterisierte. Damit ist die informelle Macht des Westens innerhalb des formellen internationalen Rechts gemeint, auch als "regelbasierte Weltordnung" bekannt. Mittlerweile funktioniert dieses unmoralische völkerrechtlich illegale Sanktionsregime wegen BRICS+, SOZ u.a. nicht mehr. Diese arbeiten auch daran, den UN-Sicherheitsrats/Vetomächte zu erweitern/demokratisieren. Was macht der Mitte-Block des Westens jetzt?

Zur Frage der Neutralität müsste die zukunftsgerichtete Fragestellung lauten: Wie sieht Neutralität in einer multipolaren Welt aus, in der völkerrechtlich illegitime Sanktionen verboten sind?

Auch im Journal 21 könnte es sich doch herumgesprochen haben, dass der Verfassungsschutz den Innenministerien unterstehen und den Auftrag hat, die AfD kleinzuhalten. Welche hanebüchenen Beschuldigungen stehen z.T. doch in diesen Verfassungsschutzberichten! Die Lektüre ist ermüdend und ernüchternd.Die meisten Bürger nehmen diese Berichte deshalb nicht ernst und wählen trotzdem oder gerade deshalb die AfD.

Ob des Politstils der AfD in Deutschland können wir Schweizer:innen nur den Kopf schütteln. Der aggressive, diffamierende Ton der AfD kommt in der Schweiz nicht gut an. Die Ziele der AfD gemäss Parteiprogramm sind aber über weite Strecken mit jenen der SVP vergleichbar.

Konservative stehen für eine Schweiz, die ihre Grenzen kennt – geografisch wie politisch. Die den Mut hat, eigenständig zu entscheiden, welche internationalen Abkommen sie eingeht. Die ihre direkte Demokratie nicht als Hindernis, sondern als wertvollen Schatz begreift. Und die sagt: Unsere Selbstbestimmung ist nicht verhandelbar – nicht in Brüssel, nicht in New York, und auch nicht in Bern. Und schon gar nicht werden wir uns durch einen Unterwerfungsvertrag unser Erfolgsmodell kaputtmachen lassen – dagegen müssen wir bis zum Letzten kämpfen!

Wir dürfen uns nicht länger in die Defensive drängen lassen. Konservative Politik ist keine verstaubte Nostalgie, sondern gelebte Zukunftsverantwortung. Es ist an uns, mit Stolz und Überzeugung aufzustehen. Nicht gegen etwas – sondern für etwas: Für Freiheit. Für Fairness. Für Selbstverantwortung. Für eine Schweiz, die auch morgen noch das beste aller Heimatländer sein wird.

Ein wohltuend unaufgeregter Kommentar von Carl Bossard zu einem emotionalen Thema! Es geht dem Autor um mehr Bildungsgerechtigkeit und die optimale Förderung jedes einzelnen, nicht um pädagogisch unsinnige Gleichmacherei. Wichtig sind ihm die Durchlässigkeit des Bildungssystems und die volle Anerkennung unterschiedlicher Ausbildungswege, welche im Gegensatz zu anderen Ländern bei uns ausgeprägt vorhanden ist.

Leider steht das prinzipielle Negieren von Begabungsunterschieden dem gut begründeten Anliegen direkt im Weg. Die Annahme, alle Menschen hätten praktisch die gleichen Bildungschancen, wenn man für identische Bildungsangebote sorgt, führt allzu oft zu einer Entmutigung. Was nützt es einem Sekundarschüler, ihn mit einer obligatorischen zweiten Fremdsprache zu belasten, wenn er mit Deutsch bereits seine liebe Mühe hat? Doch trendige Bildungstheorien beharren noch immer auf dieser unseligen Gleichmacherei.

Eine möglichst faire Selektion verkleinert die Heterogenität in den Klassen und erleichtert es, die richtigen Bildungsschwerpunkte zum Ausschöpfen der vorhandenen Potenziale zu setzen. Schüler blühen auf, wenn sich der Unterricht auf ihrem kognitiven Niveau bewegt und Erfolgserlebnisse häufig sind. Als Reallehrer habe ich mit grosser Freude feststellen können, dass unzählige Schülerinnen und Schüler mit Erfolg eine Berufslehre abschliessen und später ausgezeichnete Weiterbildungsmöglichkeiten nutzen konnten. Das spricht für unser durchlässiges Bildungssystem.

Eine vernünftige schweizweite Diskussion ist mit einem Volk von Egoisten nicht möglich. Wie soll das gehen wenn immer ein Ständemehr wie eine schwarze Wolke über jeder wichtigen Abstimmung schwbt und Milliardäre sich unbedeutende kleine Kantone kaufen können ? Das föderale System hat sein Ablaufdatum schon lange erreicht und stinkt wie saure Milch und in der Sonne vergesssenes Schweizer Fleisch...

Die Wehrmachtgespanne der Reihe BMW R 75 (1941 - 1944) hatten nicht nur einen Rückwärtsgang sondern auch einen angetriebenen Seitenwagen mit 2 Übersetzungen Gelände/ Strasse. Diese waren im Ostblock nach dem Krieg bei Bauern sehr beliebt um die Ferkel auf den Markt zu fahren. Ausserdem sollte man nicht vergessen dass die Leute mit zwei Diktaturen schon ein bischen die "Arschkarte" gezogen haben.

Dieses Siedlerpack hat aus der Geschichte nichts, aber auch gar nichts gelernt. Die europäischen Kreuzritter mußten im Jahr 1291 nach weniger als 200 Jahren einsehen, dass sie sich nicht als die neuen Herren Palästina ausgeben konnten und das Land mit Schimpf und Schande fluchtartig verlassen. Den Israelis, die sich den gleichen Illusionen hingeben, wird dieses Schicksal in weniger als 100 Jahren blühen.

Die vier neuen Siedlungen im Westjordanland – wie der gesamte israelische Siedlungsbau in dieser Zone ist illegal. Das Land gehört den Palästinensern.
Die Schweiz setzt trotz diesem illegalen Siedlungsbau in der Westbank und dem Gazakrieg die Zusammenarbeit unserer Armee mit Israel fort und es wird immer noch Kriegsmaterial in Israel gekauft. Schweizer Banken, die Nationalbank, Versicherungen und Pensionskassen investieren immer noch Milliarden in Rüstungskonzerne, die Israel mit Rüstungsgütern beliefern.
Die Waffenlieferungen von Nato-Staaten nach Israel gehen weiter, am meisten von den USA, Deutschland und Italien, laut SIPRI, dem Friedensforschungsinstitut in Stockholm.
Auf dem Territorium der wehrlosen Palästinenser in Gaza konnten Flugzeuge, Drohnen und Munition problemlos getestet werden. Auf den Rüstungsmessen in aller Welt bekommt dieses Kriegsgerät nun die Auszeichnung «kampferprobt». Der Militärisch-Industrielle Komplex in Israel hat eine enorme Stärkung zu verzeichnen. Die Rüstungskonzerne Elbit Systems und Israel Aerospace Industries tragen dazu bei, dass Israel zum achtgrössten Waffenexporteur weltweit aufgestiegen ist. Und US-amerikanische Konzerne, aber auch das renommierte Massachusetts Institute of Technology (MIT) sind mit diesem Komplex eng verzahnt. Ein japanischer Konzern beliefert die israelische Drohnenproduktion mit Robotik.

Was die Weltöffentlichkeit seit Monaten in der besetzten Westbank und im annektierten Ostjerusalem beobachten kann, ist Faschismus pur. Wegen des Apartheid-Rechtssystem dürfen die marodierenden Siedlerterroristen von den israelischen Soldaten nicht verhaftet werden, weil dies nur der israelischen Polizei zusteht, während die Palästinenser unter Militärrecht stehen. Außerdem sind die meisten Siedler bewaffnet und stecken zum Teil in Militäruniformen, weil sie als Reservisten gelten. Ein völlig rechtsloser Raum. Ein Grund mehr, Israel zu boykottieren und die Forderung zu verstärken, das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel sofort und umfassend zu suspendieren.