Ignaz Staub’s Choice

Der Wahlsieg der demokratischen Partei bei den amerikanischen Zwischenwahlen ist das Votum über eine republikanische Politik, die seit 2025 von Arroganz, Korruption, Lügen und Unfähigkeit geprägt war. Der Urnengang war aber auch ein Indiz dafür, dass die Demokratie in den USA allen Störversuchen und Unkenrufen zum Trotz noch funktioniert.

Bis zum 2. November hatten die Republikaner Washington DC fest im Griff: das Weisse Haus, den Kongress, die Ministerien und wichtigen Ämter. Ab dem neuen Jahr aber wird für sie alles ungewohnt anders sein. Auch dürften sie den Zorn der Demokraten wegen ihrer blinden Unterwürfigkeit Donald Trump gegenüber zu spüren bekommen.

Donald Trump war bereits vor den Zwischenwahlen eine «lame duck», d.h. ein Präsident, der 2028 nicht mehr kandidieren kann. Noch ist ungewiss, wie sich dieser Status auf seine künftige Politik auswirken wird. Mit präsidialen Erlassen kann er jedoch nach wie vor einiges bewirken und die neue Mehrheit der Demokraten im Kongress sabotieren.

Eine wuchtige “Blaue Welle» hat am 2. November die republikanische Mehrheit im US-Kongress weggespült. Hauptgrund dafür ist die erratische Politik Donald Trumps, der zwar vieles versprach, aber nur wenig hielt. So haben sich jene Wählersegmente, die 2024 noch für ihn stimmten, frustriert von der republikanischen Partei abgewandt.

Nach dem Wahlsieg der Demoraten gilt es einer renommierten Politologin zufolge, das grösste Ungleichgewicht der amerikanischen Politik zu beseitigen: Dass für Wahlkämpfe auf verschiedenen Ebenen Milliarden von Dollar ausgegeben werden können, was es den Reichsten im Lande erlaubt, Wahlausgänge unkontrolliert beeinflussen zu können.

Für jene Politiker, Funktionäre und Helfer in Washington DC, die sich seit seinem Amtsantritt parasitär um Donald Trump und das Weisse Haus versammelt haben, dürfte es künftig angesichts der demokratischen Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses eher ungemütlich werden. Es sei es, es gelingt ihnen, sich noch rechtzeitig abzusetzen.

Der Terror militanter Siedler hält internationaler Kritik zum Trotz nach wie vor ungebremst an. «Sie kommen, sie schiessen, sie töten und sie verschwinden, als hätten sie nichts getan», sagt ein betroffener Palästinenser in Deir Jarir. Ein Opfer war 2025 der 19-Jährige Mohammed Alawi, dessen Killer zwar allgemein bekannt, aber noch immer frei ist.

Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, der als Sondergesandter des Weissen Hauses für die Ukraine und den Nahen Osten fungiert, hat es wiederholt verstanden, seine geheime Diplomatie mit lukrativen geschäftlichen Interessen zu verbinden. Eine besondere Rolle spielt dabei Mohammed bin Zayed (MBZ), der Herrscher von Abu Dhabi.

Narendra Modi, Indiens Ministerpräsident und Parteichef der Hindu-nationalistischen Bharatiya Janta, ist inzwischen seit über zwölf Jahren im Amt. Doch seit es im Sommer wiederholt zu heftigen Jugendprotesten gekommen ist, scheint der Premier, dessen autoritäre Politik Indiens Demokratie untergräbt, zunehmend verwundbar geworden zu sein.