Scheinreferenden in der Ukraine haben begonnen

Es wäre eine Riesenüberraschung, wenn die 45-jährige laute, meist aggressive Postfaschistin nicht italienische Ministerpräsidentin würde. In den letzten Stunden vor der Wahl am Sonntag gab sie sich wie ein demokratiefreundliches Lämmchen. Doch das ist sie nicht. Ein Kommentar.

«Mahsas Tod vereint ein gespaltenes Volk in Trauer», lautete am 22.9. der Titel des Beitrags der Iranerin Parvan Irani (Pseudonym) im Journal21. Ja, so sieht es aus: Proteste in den Strassen zahlreicher Städte des Landes von Frauen, auch Männern, Regime-Oppositionellen unterschiedlicher Couleurs, an denen sich – geschätzt – zehntausende, vielleicht sogar mehr Menschen beteiligen.

Der gewaltsame Tod der 22-jährigen Mahsa Amini hat etwas geschafft, das die gesamte Opposition während der 43 Jahre dauernden Herrschaft der Ayatollahs im Iran nicht bewirken konnte: Beinahe das gesamte iranische Volk ist in einem Punkt einig, die Regimeanhänger sind gespalten.

Anfang September kam Bewegung in die Diskussion um die kantonale Medienförderung: In Bern gibt es ein neues Mediengesetz, für den Freiburger Staatsrat ist Medienförderung Sache des Bundes und im Aargau und in Schaffhausen liegt der Ball bei den Regierung nach Vorstössen aus dem Parlament.