Wir feuen uns, dass wir die Basler Nationalrätin Patricia von Falkenstein als Kolumnistin gewinnen konnten. Sie gehört der LDP an, der Liberal Demokratische Partei Basel-Stadt, und ist seit 35 Jahren politisch engagiert. Hier ihr erster Text für Journal 21.
Politik ist hinsichtlich Kommunikation schnell geworden. Sehr schnell. Eine Nachricht folgt auf die nächste, eine Stellungnahme auf die andere; dies gilt auch für jede weitere Meinungsäusserung zum Thema. In den sozialen Medien wird kommentiert, oft, bevor ein Sachverhalt überhaupt vollständig bekannt ist. Die Präzision der Inhalte wird auf dem Altar der Geschwindigkeit geopfert.
Im Parlament bleiben für ein Votum oft nur wenige Minuten, in den elektronischen Medien manchmal wenige Sekunden. Auch das führt zur Versuchung, möglichst rasch eine klare Position zu verkünden: dafür oder dagegen, richtig oder falsch, links oder rechts.
Diese Schwarz-weiss-Schablonen, die leider weit verbreitet sind, haben mich dazu bewogen, künftig regelmässig für Journal21 zu schreiben.
Nicht, weil ich glaube, zu allen Fragen die richtige Antwort zu haben. Und auch nicht, weil ich meine politischen Positionen einem weiteren Publikum präsentieren möchte; mein Sendungsbewusstsein hält sich zum Glück in Grenzen. Ich sehe mit Beiträgen im Journal21 eine Möglichkeit, Fragen genauer anzuschauen, Zusammenhänge herzustellen und deshalb weiter auszuholen und auch einmal jenseits des unmittelbaren politischen Alltags zu denken.
Nach vielen Jahren politischer Tätigkeit ist mir bewusst geworden, wie wertvoll dieser Raum, den Journal21 bietet ist und wie selten solche Plattformen sind.
Mein politischer Alltag im Nationalrat ist geprägt von einer grossen Vielfalt an Themen. Wirtschaft und Standortpolitik gehören ebenso dazu wie gesellschaftspolitische Fragen, das Familienrecht, der Kindesschutz oder der Umgang mit Menschen, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Auch beschäftige ich mich mit Fragen, die für Basel und die Region von Bedeutung sind: mit der Entwicklung des Wirtschaftsstandorts, mit Infrastruktur, Bildung, Verkehr oder dem Verhältnis zwischen Stadt, Kanton und Bund.
Das tönt banal, ist aber eine Erfahrung, die ich in meinen verschiedenen Tätigkeiten immer wieder gemacht habe. Bei Detail-Diskussionen über Gesetzesformulierungen geht oft der Blick auf den Sinn der Bestimmung ausser Sicht. Ob in der Politik, in Institutionen, Stiftungen oder im gesellschaftlichen Engagement – ich habe gelernt, dass sich die Realität selten in die Kategorien einordnen lässt, mit denen politische Debatten gerne arbeiten. Was auf dem Papier sinnvoll erscheint, kann im Alltag unerwartete Konsequenzen haben. Und eine Regelung, die aus einer bestimmten Perspektive zwingend erscheint, kann aus einer anderen ganz anders beurteilt werden.
Gerade deshalb halte ich als Liberale unterschiedliche Perspektiven und ihre sorgfältige Darlegung für so wichtig.
Politik darf sich nicht nur mit sich selbst beschäftigen. Sie muss wissen, was die Entscheidungen, die in Bern oder in den Kantonen getroffen werden, im Leben der Menschen bewirken. Sie muss ebenso verstehen, was Unternehmen brauchen, wenn sie investieren und Arbeitsplätze schaffen wollen, wie sie die Anliegen von Familien, älteren Menschen oder Menschen in schwierigen Lebenssituationen aufnehmen muss.
Vielleicht ist das auch ein Grund, weshalb ich mich nach vielen Jahren politischer Arbeit noch immer für so viele unterschiedliche Themen interessiere. Mich reizt nicht nur die konkrete Lösung eines Problems. Mich interessiert auch die Frage dahinter: Warum ist dieses Problem entstanden? Was hat sich in unserer Gesellschaft verändert? Welche Konsequenzen hat eine politische Entscheidung, die heute vernünftig erscheint, in fünf oder zehn Jahren?
Solche Fragen lassen sich selten in einem kurzen Votum oder Post beantworten.
Wir verfügen heute über mehr Informationen als je zuvor und gleichzeitig oft über wenig Zeit, sie einzuordnen. Eine pointierte Aussage erhält Aufmerksamkeit, eine differenzierte Erklärung deutlich weniger. Das gilt für die Politik ebenso wie für die Medien.
Ich empfinde diese Entwicklung als problematisch.
Nicht weil ich mir eine langsamere Politik wünsche. Im Gegenteil: Ich bin überzeugt, dass wir in vielen Bereichen schneller entscheiden müssten. Bewilligungsverfahren dauern zu lange, Projekte werden über Jahre diskutiert, Zuständigkeiten verschieben sich zwischen verschiedenen Ebenen, und manchmal scheint das Verfahren wichtiger geworden zu sein als das Ergebnis.
Aber schnell entscheiden und sorgfältig denken sind für mich keine Gegensätze.
Im Gegenteil. Gute Entscheidungen brauchen eine klare Analyse. Sie brauchen Menschen, die zuhören, abwägen und sich eine Meinung bilden – und danach auch bereit sind, zu entscheiden. Was ich vermisse, ist deshalb nicht ein Mehr an politischer Kommunikation. Davon haben wir genug. Was mir fehlt, ist der Raum für den zweiten und weitere folgende Gedanken.
Für die Frage, die nach einer ersten Antwort kommt. Für den Zusammenhang, der in einer Schlagzeile keinen Platz hat. Für die Überlegung, warum eine Entwicklung so gekommen ist und wohin sie führen könnte.
Genau darin sehe ich die Möglichkeit von Journal21.
Ich möchte hier nicht einfach meine politische Arbeit fortsetzen. Ich möchte auch nicht jedes Mal einen aktuellen Vorstoss kommentieren. Vielmehr möchte ich den Blick etwas weiter öffnen. Was beschäftigt unsere Gesellschaft? Wie verändert sich unser Verständnis von Freiheit und Verantwortung? Was braucht eine liberale Gesellschaft, damit sie offen und gleichzeitig handlungsfähig bleibt? Wie verändert sich unser Verhältnis zum Staat? Was macht einen Standort attraktiv – und was gefährdet seine Attraktivität? Und wie gelingt es uns, bei all den politischen Auseinandersetzungen den Blick für das Gemeinsame nicht zu verlieren?
Solche Fragen beschäftigen mich.
Dabei werde ich meine politische Haltung selbstverständlich nicht verstecken. Ich bin Liberale und stehe zu meinen Überzeugungen. Für mich bedeutet Liberalismus aber nicht, auf jede Frage bereits eine fertige Antwort zu haben. Liberal zu denken, bedeutet auch, dem Einzelnen Verantwortung zuzutrauen, staatliche Eingriffe kritisch zu hinterfragen und gleichzeitig anzuerkennen, dass Freiheit immer mit Verantwortung und Selbstbeschränkung verbunden ist.
Es bedeutet für mich ebenso, andere Meinungen auszuhalten. Jede und jeder der übrigen 199 Nationalrat ist mit dem gleichen Recht dabei wie ich. Jede und Jeder will für die eigne Wählerschaft erkennbar sein.
Dieses Bewusstsein fehlt aus meiner Sicht heute bei einigen Ratsmitgliedern. Wir erleben eine zunehmende Polarisierung. Diskussionen werden schneller persönlich, Positionen werden vorschnell in politische Schubladen gesteckt. Wer eine andere Meinung vertritt, wird nicht selten nicht mehr als jemand wahrgenommen, der zu einem Problem einfach eine andere Einschätzung hat, sondern als Teil des Problems.
Das halte ich für gefährlich.
Eine Demokratie lebt nicht davon, dass alle dasselbe denken. Sie lebt davon, dass unterschiedliche Menschen mit unterschiedlichen Erfahrungen ihre Argumente einbringen können. Sie lebt vom Widerspruch, von der Auseinandersetzung und letztlich auch von der Bereitschaft, die eigene Position zu überprüfen. Um diese triviale Einsicht auch leben zu können, braucht es Raum für differenzierte Stellungnahmen und nicht nur 280 Zeichen.
Das ist genau der Grund, weshalb ich hier schreiben möchte.
Manchmal werde ich eine klare Position vertreten. Manchmal wird eine Frage im Vordergrund stehen, ohne konkrete Antwort von mir. Vielleicht werde ich auch über etwas schreiben, das auf den ersten Blick gar nichts mit meiner politischen Arbeit zu tun hat. Ich möchte mir diese Freiheit nehmen.
Denn gerade nach vielen Jahren in der Politik habe ich gelernt, dass die interessantesten Themen oft die sind, wo verschiedene Bereiche aufeinandertreffen: Politik und Wirtschaft, Staat und Gesellschaft, persönliche Freiheit und Verantwortung, Stadt und Land, Gegenwart und Zukunft, Jung und Alt.
Ich freue mich deshalb auf meine regelmässige Zusammenarbeit mit Journal21. Nicht, weil ich glaube, dass meine Sichtweise wichtiger ist als andere. Sondern weil ich überzeugt bin, dass unsere öffentliche Debatte mehr Stimmen braucht, die bereit sind, sich Zeit zu nehmen – für Argumente, für Zusammenhänge und manchmal auch für einen Gedanken, der sich nicht in 280 Zeichen bringen lässt.
Vielleicht ist das heute schon fast ein kleines Gegenprogramm zur politischen Geschwindigkeit.
Nicht langsamer zu werden, wenn es ums Entscheiden geht.
Aber genug Zeit zu nehmen, wenn es ums Denken geht.
Dafür möchte ich mir mit Journal21 die Zeit nehmen.