Weg in die Freiheit

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Weg in die Freiheit

Von Stephan Wehowsky, 04.02.2021

Heftige Diskussion: Dürfen Geimpfte dürfen, was die anderen noch nicht dürfen?

Kaum zeichnen sich erste Erfolge bei den Impfkampagnen ab, entsteht auch schon eine Debatte darüber, ob bei Geimpften die strengen Corona-Einschränkungen gelockert werden können. Dänemark zum Beispiel will dafür einen digitalen Impfpass einführen, die australische Fluggesellschaft Quantas möchte schon seit längerem Flugtickets für Langstreckenflüge nur an Geimpfte verkaufen, und auch ein Konzertveranstalter sieht in der Öffnung für Geimpfte eine Chance, wieder ins Geschäft zu kommen.

Parallel dazu äussern sich die Bedenkenträger. Einige fürchten, dass die strengen Corona-Einschränkungen, einmal für Geimpfte zurückgenommen, dann auch von anderen nicht mehr akzeptiert und nicht mehr beachtet werden. Nun hat sich auch der deutsche Ethikrat zu Wort gemeldet. Er empfiehlt, erst einmal abzuwarten, bis man genauer weiss, ob Geimpfte nicht doch noch ansteckend und womöglich durch neue Virenvarianten gefährdet sind. Allerdings könne es privaten Anbietern nicht verboten werden, zwischen Geimpften und Ungeimpften zu unterscheiden. Schliesslich gibt es die Vertragsfreiheit.

Mit der Empfehlung des Abwartens hat sich der Ethikrat um die entscheidende Frage herumgedrückt: Öffnen sich für Geimpfte Türen, die zunächst für andere verschlossen bleiben? Schon macht das Wort von der „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ die Runde. Andere argumentieren, dass Vorteile für Geimpfte im Negativen einen „Impfzwang“ zu Folge hätten. Entsprechend vorsichtig winden sich führende Politiker wie die deutsche Bundeskanzlerin um diese Frage herum. Alles, was vermeintlich gegen „Gleichheit“ verstösst, muss für sie mit Blick auf Zustimmungswerte vermieden werden.

Das Beibehalten von nicht mehr zwingend notwendigen Einschränkungen aber verstösst gegen die Freiheitsrechte demokratischer Verfassungen. Im Zeichen von Corona wurden diese aufgrund akuter Gefahr beschnitten. Wenn die Begründung dafür aber bei einer wachsenden Gruppe mehr und mehr entfällt, dürfen diese Einschränkungen nicht im Namen der Gleichheit aufrecht erhalten werden. Geschieht dies doch, wird der Gleichheitsgrundsatz zu einer lähmenden Ideologie gemacht, der alle Freiheitsrechte auf den kleinsten gemeinsamen Nenner reduziert. Deutsche müssten sich daran eigentlich noch erinnern.

Politiker sollten den Mut haben, darauf hinzuweisen, dass Fortschritte nicht immer im Zeichen der Gleichheit erzielt werden können. Die Gründe dafür sind vielfältig. Im Falle der Corona-Impfungen liegen sie in knappen Ressourcen. Einige haben Vorteile, die auf die Dauer auch anderen zugute kommen. Will man das unbedingt vermeiden, landet man in einer Mangelwirtschaft.

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Die Bedenken dagegen werden immer noch nicht ernst genug genommen.
- Der Autor geht stillschweigend davon aus, dass diese Impfungen wunderbar funktionieren. Kann sein. Aber auch nicht. Der prominente Autor Peter Doshi weist im Tagi darauf hin, dass nicht alle als «schwer» eingestuften Covid-Erkrankungen in den Impfstudien auch wirklich schwer gewesen. Es sei also unsicher, ob wir wirklich weniger Todesfälle sehen werden.
- Datenschutzrechtlich schafft dieser Vorschlag ein enormes Missbrauchspotenzial. Welche anderen sehr persönlichen Daten werden dann verlangt, damit wir das eine oder andere dürfen, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist? Der Europarat hat am immerhin 27.01.2021 in seiner Resolution 2361/2021 unter anderem beschlossen, dass niemand gegen seinen Willen, unter Druck geimpft werden darf. Die 47 Mitgliedsstaaten werden aufgefordert, vor der Impfung darauf hinzuweisen, daß die Impfung nicht verpflichtend ist und dem Nichtgeimpften keine Diskriminierung entstehen darf.
Ausdrücklich wird die Diskriminierung selbst bei bestehenden gesundheitlichen Risiken untersagt oder weil sich jemand einfach nicht impfen lassen will. Hersteller von Impfstoffen werden zur Veröffentlichung aller Informationen zur Sicherheit der Impfstoffe aufgefordert.
Mit der Resolution hat nun die wichtigste menschenrechtliche Organisation in Europa völkerrechtliche Leitlinien geschaffen, die von den 47 Mitgliedsstaaten, auch der EU, anzuwenden sind. Diskriminierung etwa am Arbeitsplatz oder Verbot von Reisen für Nichtgeimpfte dürften damit ausgeschlossen sein.
In jedem Gerichtsverfahren, gegenüber jedem Heimleiter, jedem Arbeitgeber, jeder Behörde, jedem Reiseanbieter etc. kann man sich nun darauf berufen - leider ist das für die Mitgliedsstaaten nicht verbindlich.
Das Herumeiern der Politik um das Thema nervt. So wird bewusst Unklarheit geschaffen und Druck aufgebaut.

Merci villmol, genau das wollte ich auch hören, lieber Herr Funk. Danke.

'Dürfen Geimpfte dürfen, was die anderen noch nicht dürfen'?
Selbstverständlich. Wer eine Autoprüfung bestanden hat, darf alleine Auto fahren. Wer ein Medizinstudium abgeschlossen hat, darf als Arzt tätig sein. Wer ein Eintrittsbillett gekauft hat, darf an den Fussballmatch. Wer geimpft ist, darf in ein Land einreisen. Letzteres gilt solange, als die Gefahrenlage dies sinnvoller und verantwortungsvoller Weise nötig zeigt.
Ein Pandemiegesetz soll und muss derartige Kompetenzen regeln.

Das hat man schon bei der Schweinegrippepandemie gesagt und die Menschen unter Druck gesetzt, sich subito impfen zu lassen. Ein Berner Professor hat damals in sehr deutlichen Worten über alle geschimpft, die noch Fragen hatten. Und es hat sich gezeigt: Die Impfung hatte Nebenwirkungen, die man erst später sah. Und da war der Schaden schon angerichtet, weil das Serum schon massenhaft verimpft worden war.
Merke: Beim Impfen besteht ein fundamentaler Unterschied: Es wird ein Serum in einen gesunden Körper gespritzt. Da bedarf es einer sorgfältigen, individuellen Abwägung des Dafür und Dawider - und nicht das Keulenschwingen nach dem Motto: "Und bist Du nicht willig, so darfst Du nicht...".
Heute ist es wohl so, dass die Impfung für Ü70 oder Ü75-jährige mehr Nutzen als Risiken hat. Für den Rest der Bevölkerung kann man je nach Individuum zu einem anderen Schluss kommen. Der Nutzen mag nicht evident sein, aber das ganze Nebenwirkungsrisiko wird dem Individuum aufgebürdet. Genau deshalb wollen sich auch - ganz rational - wenig junge Pflegefachfrauen impfen lassen.

Sie schreiben: 'Und es hat sich gezeigt: Die Impfung hatte Nebenwirkungen, die man erst später sah. Und da war der Schaden schon angerichtet, weil das Serum schon massenhaft verimpft worden war'.

Haben Sie diesbezüglich genauere Angaben: wie viele Impfungen, wie viele Nebenwirkungen, welche Nebenwirkungen, wie viele schwere Nebenwirkungen und Todesfälle?
Das würde ihre Behauptungen glaubhafter machen.

@SchwabBeat: Sie schreiben "Haben Sie diesbezüglich genauere Angaben: wie ... ?"
Mal abgesehen davon, dass solche Aufforderungen immer ein bisschen aggressiv tönen; warum nicht, wenn etwas über den eigenen Wissens- oder Erfahrungshorizont hinausgeht, einfach mal ein bisschen googlen mit Begriffen wie Schweinegrippe + Impfung oder Schweinegrippe + Nebenwirkungen oder Schweinegrippe + Narkolepsie oder, oder, oder ... Sie werden auf durchaus seriöse Quellen stossen und feststellen, dass die "diesbezüglichen Angaben" nun wirklich öffentlich zugängliche Informationen sind.

Ja da müssen die Politiker wirklich richtig mutig sein, den Grundrechte können nicht zurückgegeben werden weil sie immer gelten. Ausserdem sollten die Geimpften dann ja geschützt sein, ansonsten macht die Impfung gar keinen Sinn.... Bitte mal drüber nachdenken,

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