Verbindliche Menschenrechte

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Verbindliche Menschenrechte

Von Urs Meier, 21.04.2014

Alliance Sud plant eine Volksinitiative, welche die Unternehmen auf Menschenrechte verpflichtet, und zwar überall auf der Welt.

Textilfabriken in Ostasien, Rohstoffförderung in Afrika: immer wieder geraten schweizerisch domizilierte Unternehmen in die Kritik. Der Versuchung, wehrlos gemachte Arbeitskräfte und unzureichende staatliche Strukturen vor Ort zum eigenen Vorteil auszunutzen, ist offenbar nicht immer leicht zu widerstehen. Fünfzig Organisationen prüfen eine Volksinitiative, welche die Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten auch im Ausland verpflichtet. Bis im Herbst werden sie zu einem Entwurf Stellung nehmen und entscheiden, ob sie die Initiative mittragen.

Die Idee und das sorgfältige Vorgehen sind vielversprechend. Die Initiative birgt viel Zündstoff. Besonders, wenn Konflikte nicht von Schiedsstellen, sondern von ordentlichen Gerichten zu verhandeln wären – und erst recht, wenn im letzteren Fall den Hilfswerken ein Klagerecht zukäme – könnte man sich auf eine vehemente politische Auseinandersetzung gefasst machen.

Der Vorstoss überzeugt. Zum einen stimmt er mit der Intention der Menschenrechte überein, die nicht vor staatlichen Grenzen Halt machen. Zum anderen gibt es Beispiele für positive Auswirkungen etwa der mühsam erkämpften humanitären Standards westlicher Konzerne in der Spätzeit des seinerzeitigen Apartheid-Staats Südafrika. Solche Ansätze oder Inseln menschenrechtlich geprägten Verhaltens hatten inmitten der rassengetrennten Gesellschaft eine nicht zu unterschätzende Strahlkraft.

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Lieber Herr Meyer

“Global Compact” ist mir selbstverständlich bekannt.

Wenn es um „Bürgerliche und politische Rechte“ geht, ist alles klar.

Wenn es um „Soziale Menschenrechte“ geht (nicht um alle - aber um die meisten), wird es sehr problematisch?

Warum?

Ist es nicht alarmierend, dass totalitäre/semi-totalitäre (und solche, die es werden wollen) Regimes (Nord-Korea. Kuba, VR China, Venezuela, etc. - plus die diversen „Islamischen Republiken“ und „Gottesstaten“), welche die „Bürgerlichen und politische Rechte“ jeden Tag verletzen und lächerlich machen dann aber sehr schnell auf der andern Seite und sehr mehrheitlich und sehr insistierend für die „Sozialen Menschenrechte“ „einstehen“ - denen sie aber (das ist doch das Groteske) nie und nimmer nachkommen (wollen/können).

Und zudem und mit andern Worten - die „Bürgerlichen und politische Rechte“ sind/waren ein ZU kostbares Gut, als dass man/frau sie um „Soziale Menschenrechte“ hätte „erweitern“ sollen, um sie dadurch („gewollt“ oder „ungewollt“) in eine Art „Gemischtwarenladen“ umgewandelt zu haben, in dem sich totalitäre/semi-totalitäre Regimes (und solche, die es werden wollen) schamlos bedienen.

Sehr löbliches Bemühen. Anschliessend möge Alliance Sud
jene rund 53 Staaten zur Einhaltung der Menschenrechte anprangern, die, obwohl sie die UNO Charta der Menschenrechte unterzeichnet haben, die Scharia über die Menschenrechte stellen. Siehe Kairoer Erklärung zu den Menschenrechten. Ja, es ist einfacher, unsere Firmen anzuprangern oder zu verpflichten.

an Richard Scholl

Zu den Menschenrechtspakten gibt es UN-Überprüfungskonferenzen, bei dem jedes Land turnusgemäss alle paar Jahre drankommt.
Dort speisen MR-NGOs ihre Untersuchungen ebenso regelmässig ein wie in die Presse. Wer denn sonst?

Ihre Polemik zielt ins Leere.

“Wehrlos gemachte Arbeitskräfte und unzureichende staatliche Strukturen vor Ort zum eigenen Vorteil auszunutzen” mag zwar verwerflich sein - doch mit Menschenrechten (HR) bzw. deren Verletzung/Nicht-Beachtung hat das nichts zu tun.

Rat an den Autor und Alliance Sud: ein Einführungskurs in HR (zu meiner Zeit hat man das u.a. beim IKRK in Genf machen können).
Und/oder:
http://de.wikipedia.org/wiki/Menschenrechte
konsultieren. Sehr gute Darstellung/Zusammenfassung, was HR sind, und was nicht.

Wenn „wehrlos gemachte Arbeitskräfte und unzureichende staatliche Strukturen vor Ort zum eigenen Vorteil auszunutzen“ ein Problem ist - ja dann soll man etwas zur Problemlösung beitragen/Vorschlagen.

Die Anrufung der HR eignet sich indes auf keinen Fall.

Lieber Max Seelhofer,

vielleicht hat sich die Welt seither weiter gedreht....
Dass Staaten nicht die einzigen Adressaten der MR bleiben zeigt ja der global compact (siehe auch WIKI), den Multis heute freiwillig unterzeichnen, um ein verbindlicheres Regime hinauszuschieben.

Aber wohl nicht für immer.

WIKI-AUSZUG:
Unternehmen, die den Global Compact unterschreiben, sollen …

die international verkündeten Menschenrechte respektieren und ihre Einhaltung innerhalb ihrer Einflusssphäre fördern.
sicherstellen, dass sie nicht bei Menschenrechtsverletzungen mitwirken.
die Rechte ihrer Beschäftigten, sich gewerkschaftlich zu betätigen, respektieren sowie deren Recht auf Kollektivverhandlungen effektiv anerkennen.
alle Formen von Zwangsarbeit bzw. erzwungener Arbeit ausschließen.
an der Abschaffung von Kinderarbeit mitwirken.
jede Diskriminierung in Bezug auf Beschäftigung und Beruf ausschließen.
eine vorsorgende Haltung gegenüber Umweltgefährdungen einnehmen.
Initiativen zur Förderung größeren Umweltbewusstseins ergreifen.
die Entwicklung und die Verbreitung umweltfreundlicher Technologien ermutigen.
gegen alle Arten der Korruption eintreten, einschließlich Erpressung und Bestechung.

Die Korruptionsbekämpfung wurde nachträglich aufgenommen.

Die unterzeichnenden Unternehmen sollen einen jährlichen Bericht darüber verfassen.

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