Tyrannen-Mord ist kein Recht

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Tyrannen-Mord ist kein Recht

Von Pierre Simonitsch, Genf - 02.05.2011

Das Völkerrecht kennt keinen Freibrief für Tyrannen-Mord. Falls die Luftangriffe der Nato im Libyenkonflikt tatsächlich die Tötung von Muammar Ghadhafi und seiner Familienmitglieder zum Ziel haben, so stehen sie ausserhalb des Gesetzes. Die Tötung politischer Gegner durch staatliche Agenten ohne einen fairen Prozess ist in fast allen Ländern und auch völkerrechtlich verboten, selbst wenn es sich um Massenmörder handelt.

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat sogar einen Sonderberichterstatter eingesetzt, der Informationen über „aussergerichtliche Hinrichtungen“ in der ganzen Welt sammelt. Darunter fallen von der Staatsgewalt angeordnete Morde oder Liquidierungen, wie etwa die gezielten israelischen Raketenangriffe auf Hamas-Führer im Gazastreifen.

Was heisst "Verhältnismässigkeit"?

Man kann einwenden, dass die Genfer Konventionen von 1949 und ihre Zusatzprotokolle - die das Kriegsrecht darstellen -, die Zerstörung militärischer Objekte wie Kommandozentralen erlauben, auch wenn sich das feindliche Staatsoberhaupt darin aufhält. Aber auch für diesen Fall schreibt das Kriegsrecht vor, "Verhältnismässigkeit" zu üben und zivile Opfer zu vermeiden.

Das Mandat des Weltsicherheitsrats für das militärische Eingreifen in Libyen beschränkt sich auf den Schutz der von den Regierungstruppen bedrohten Zivilbevölkerung mit allen nötigen Mitteln. Die Ausrottung der Ghadhafi-Familie war damit sicher nicht gemeint, sonst hätte die Uno-Resolution keine Einstimmigkeit erzielt. In der Entschliessung steht, dass der Internationale Strafgerichtshof (ICC) wegen schwerer Verletzungen der Menschenrechte gegen den libyschen Staatschef ermitteln soll. Das Höchstmass an Strafe, das der ICC verhängen kann, ist lebenslange Haft.

Die Uno-Generalversammlung hat sich mit grosser Mehrheit gegen die Todesstrafe ausgesprochen. Diese Entscheidung bestimmt die grundsätzliche Haltung der Weltorganisation.

Das vom Sicherheitsrat gedeckte militärische Eingreifen in Libyen beruht auf einer „Verantwortung zum Schutz“ (responsibility to protect) der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten, den die Generalversammlung 2005 zur internationalen Regel gemacht hat. Diese Pflicht bezieht sich auf Genozid, schwere Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und „ethnische Säuberungen“. Sie ist eine gemässigte Form des einst vom französischen Ex-Aussenminister Bernard Kouchner vertretenen „Rechts auf humanitäre Intervention“.

Kriegsgräuel in Ex-Jugoslawien und der Völkermord in Ruanda

Ein Recht auf humanitäre Intervention wurde nach den Kriegsgräueln in Ex-Jugoslawien und dem Völkermord in Ruanda gefordert, bei dem 1994 um die 800.000 Menschen grauenhaft umgebracht wurden. Die in Ruanda stationierten Blauhelme griffen nicht ein, weil sie keine klaren Befehle aus der New Yorker Uno-Zentrale erhielten. Bei den Verhandlungen über ein Recht auf humanitäre Intervention stellte sich aber heraus, dass dieser Begriff willkürlich ausgelegt werden kann. Wie sich jetzt erweist, steht es mit der „Pflicht zu schützen“ nicht viel besser.

@Gast. Bitte lesen Sie auch mal frühere Korrespondenzien von Peter Scholl Latour und Ulrich Tilgner als diese dem Mainstream noch genehm waren. Den Tv- Nachrichten und Tageszeitungen fehlen heute der investigative Journalismus d.h..es werden fast nur noch Agenturmeldungen abgeschrieben. Die allgemeine vorbehaltslose Gutgläubigkeit gleicht zunehmend einer Religion die nicht angezweifelt werden darf. So werden wir zu Lemmingen und für diverse Ziele missbraucht.Es kann natürlich sein dass die Medien einem Kostendruck ausgeliefert sind, bei dem wirkliches Recherchieren nicht mehr drinnliegt. Das ist aber schädlich für offene Demokratien! Verrschwörungstheorien zeigen nur das Misstrauen bei vielen und das wiederum kommt ja von irgendwoher.........oder nicht? Ist es nicht erstaunlich wie schnell sich die Menschen an Völkerrechtsbruch, Folter und Menschenrechtsverletzungen die in westlichen Ländern begangen werden gewöhnt haben.Fragt nicht immer wie es damals war,fragt mal wer sich heute solche Sachen selber erlaubt und protestiert dagegen! Oder wollt ihr später euren Kinder dasselbe sagen wie es eure Väter taten? Ob Abu Graib, Bagram, Guantanamo usw.Es gibt nebst dem Terror auch noch den Staatsterror, vergessen Sie das nicht.Bradley Manning hat eigentlich nur das getan was ein Christ tun muss, vorsätzliche und grausame Morde an Zivilisten bekannt gemacht. Nun sitzt er im Gefängnis eines Staates der uns als Leitnation und Vorbild bekannt ist. Das sollte zu denken geben! Ich bin kein Amerikahasser aber seit Vater Bush ist es nicht mehr das alte Amerika.

So, der Afghanistan-Krieg war auch vorgeplant, nachweislich?Schliesslich war ja 9/11 ebenso vorgeplant. Bei den Verschwörungsfixierten funktionier der Pawlosche Reflex doch immer zuverlässig! Das Eingreifen der USA gegen die Nazi-Japan-Achse war natürlich auch vorgeplant. So simpel ist eben die Welt.

Nachtrag für Insider! Hat die Nato den Hellseher Mike Shiva als Berater? Woher wussten sie denn schon im Januar 2011 dass man 8 dänische F16 mit 150 Mann Bodenpersonal nach Grosseto und nachher nach Sigonella zum Libyentraining schicken musste?....oder war diese Sache so weit vorhergeplant wie nachweislich die Iraq und Afghanistankriege? In Demokratien darf man doch mal nachfragen.....oder?

Und Ben Laden, Sohn, Frauen, andere Mitbewohner des Compounds? Alles legal? Kriegshandlung? humanitär? auf pakistanischem Territorium, ohne Wissen der Pakistani, berechtigt? legal?

Manchmal scheinen die rechtlichen Kathegorien einfach nciht zu passen.

Appell an die demokratisch gewählten Regierungsvertreter europäischer Staaten! Völkerrecht, Genfer Konvention und Menschenrechte sind unantastbar. Da militärisches Eingreifen einem hierarchieschen Befehlsablauf unterstellt ist, müsste es ein leichtes sein die Verantwortlichen herauszufinden.Europäische Befehlsgeber würden sich im Gegensatz zu amerikanischen, in Den Haag vor dem ICC wiederfinden.Die USA akzeptieren für ihre Militärs das ICC nicht und können nicht zur Verantwortung gezogen werden. ( leider! ) Mittelalterlich geprägte Staaten sind halt noch nicht so weit. Sie gehen nach dem Motto:Wir machen was uns nützt, was gehen uns eure Vereinbarungen an.

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