Starke Grüne, Verluste für die CDU

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Starke Grüne, Verluste für die CDU

Von Journal21, 14.03.2021

Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz galten als erste Testwahl für die Bundestagswahl im September. Für die Grünen sieht es gut aus, für die CDU schlecht.

Laut ersten Hochrechnungen können die Grünen in Baden-Württemberg ihre starke Position weiter ausbauen. Sie kommen auf 32,6 Prozent (+2,3 Prozent). In Rheinland-Pfalz gewinnen die Grünen  4,0 Prozent dazu und totalisieren 9,3 Prozent.

Grüne: +2,3% – CDU: -2,9% - SPD: -1,7% – FDP: +2,2% - AfD: -5,4% - Linke: +0,7% - Freie Wähler+3,0% - (Grafik: Journal21.ch)
Grüne: +2,3% – CDU: -2,9% - SPD: -1,7% – FDP: +2,2% - AfD: -5,4% - Linke: +0,7% - Freie Wähler+3,0% - (Grafik: Journal21.ch)

SPD: -0,5% - CDU: -4,1% - Grüne: +4,0% - AfD: -4,3% - FDP: +0,7% - Freie Wähler: +3,2% - Linke: -0,3%  - (Grafik: Journal21.ch)
SPD: -0,5% - CDU: -4,1% - Grüne: +4,0% - AfD: -4,3% - FDP: +0,7% - Freie Wähler: +3,2% - Linke: -0,3% - (Grafik: Journal21.ch)

Kein guter Sonntag war dieser 14. März für die CDU. Sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz befinden sich die Christdemokraten im Krebsgang. Keine gute Nachricht für den neuen CDU-Vorsitzenden und eventuellen Kanzlerkandidaten Armin Laschet.

Glück im Unglück

In Baden-Württemberg erzielt die CDU ihr historisch schlechtestes Ergebnis. Sie kommt auf 24,1 Prozent (-2,9 Prozent). In Rheinland-Pfalz erlebt die Partei ein eigentliches Desaster. Sie verliert 4,1 Prozent und liegt jetzt bei 27,7 Prozent.

Die CDU hatte noch Glück im Unglück. Sehr viele Wählerinnen und Wähler nahmen an der Briefwahl statt – sie wählten also schon bevor der CDU-Maskenskandal bekannt wurde.

Die Verluste der einst staatstragenden Sozialdemokraten halten sich in Grenzen. Die SPD verliert Stimmen sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz. In Baden-Württemberg kommt die SPD auf 11,0 Prozent (-1,7 Prozent). In Rheinland-Pfalz bleibt sie zwar klar stärkste Partei, verliert aber 0,5 Prozent und liegt jetzt bei 35,7 Prozent.

Die AfD schwächelt

Auch die rechtsaussen stehende AfD hatte ein besseres Ergebnis erwartet. Die Partei zahlt in Baden-Württemberg den Preis für die offen ausgetragenen innerparteilichen Streitereien. Die AfD verliert in Baden-Württemberg 5,4 Prozent und kommt noch auf 9,7 Prozent. Auch in Rheinland-Pfalz verliert sie Stimmen (-4,3 Prozent) und landet bei 8,3 Prozent.

Zugelegt hat in Baden-Württemberg die FDP (2,2 Prozent). Die Freien Demokraten kommen jetzt auf 10,5 Prozent. In Rheinland-Pfalz verliert die FDP 0,7 Prozent und kommt auf 5,5 Prozent.

Die Linke schafft in beiden Bundesländern die 5-Prozent-Hürde nicht. In Baden-Württemberg kommt sie auf 3,6 Prozent (+0,7 Prozent), in Rheinland-Pfalz verliert sie 0,3 Prozent und erreicht total 2,5 Prozent der Stimmen.

Die Freien Wähler ziehen in Rheinland-Pfalz mit 5,4 Prozent erstmals in den Landtag ein.

Kretschmann kann wählen

Baden-Württemberg wurde bisher von einer Koalition aus Grünen und der CDU regiert. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann kann sich jetzt aussuchen, ob er dieses Bündnis weiterführen will oder eventuell die SPD ins Boot holen will. Möglich wäre auch eine Ampel mit der FDP.

Rheinland-Pfalz wurde bisher von einer Ampelkoalition regiert. Ministerpräsidentin ist die Sozialdemokratin Malu Dreyer. Sie sitzt nach dieser Wahl weiterhin fest im Sattel. In einer ersten Reaktion sagte sie, sie wolle die Ampelkoalition fortsetzen.

Start ins Super-Wahljahr

Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz waren die ersten im Super-Wahljahr. Sechs Monate vor der Bundestagswahl versuchten sich die deutschen Parteien in eine günstige Ausgangsposition zu bringen.

Wie weit beeinflussen die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die Bundestagswahlen? Darüber kann nur spekuliert werden.

Sicher ist: Die Sieger werden sich in der Pole-Position wähnen – und den Verlierern klebt schon das Verlierer-Image an.

Weitere Wahltermine in diesem Jahr

06. Juni: Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt
26. September: BUNDESTAGSWAHL
26. September: Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin
26. September: Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern
26. September: Landtagswahlen in Thüringen

(J21)

Polparteien tun gut daran, sich von gewaltbereiten Extremisten zu distanzieren. Das gilt in Deutschland für die AfD wie auch für DIE LINKE. Man wünscht den Deutschen allerdings auch etwas mehr Gelassenheit. Die jüngsten Debatten sind schriller und verkrampfter, als sie sein müssten. Das Land tut sich schwer mit der Vervielfältigung des Parteien- und Meinungsspektrums. Vor allem der Zuwachs von rechts löst Ängste aus, wird aber auch politisch hysterisiert von Parteien, die lieber den Gegner anschwärzen, als an der Qualität ihrer eigenen Programme zu arbeiten.

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