Populist Malema angeklagt

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Populist Malema angeklagt

Von Markus Schönherr, Kapstadt - 09.10.2012

Südafrikas „Enfant terrible“ Julius Malema wurde wegen Geldwäsche angeklagt. Der Kritiker von Präsident Jacob Zuma sieht darin einen Versuch, ihn mundtot zu machen. Doch die Anklage nehme er „überhaupt nicht ernst“.

Kürzlich eröffnete ein südafrikanisches Gericht den Prozess gegen die wohl umstrittenste Persönlichkeit des Landes: Julius Malema soll über dubiose Geschäfte 4 Mio. Rand (400.000 Euro) erwirtschaftet haben. Der suspendierte Führer der Jugendliga des regierenden African National Congress (ANCYL) wurde zum größten Kritiker von Präsident Jacob Zuma und erregte zuletzt Aufsehen, als er die landesweiten Minen-Streiks weiter anheizte. Die offizielle Anklage gegen den Populisten lautet auf Geldwäsche. Am Mittwoch stellte sich Malema der Polizei und erschien erstmalig vor Gericht. Zusammen mit vier seiner Geschäftspartner kam der Jungpolitiker auf Kaution frei. Seinen rund Tausend Anhängern, die sich vor dem Gericht versammelt hatten, beteuerte er seine Unschuld – die Klage sei ein „öffentliches Kunststück“, um ihn mundtot zu machen.

Luxus-Mercedes durch illegale Deals

Am Mittwochabend gelangte der erste Prozessbericht an die Öffentlichkeit. Demnach soll Malema illegal 4 Mio. Rand erhalten haben und weitere 52 Mio. seien illegal an On-Point Engineers gegangen. An dem Bauunternehmen hält Malema Anteile. Angeblich habe die Regierung der Provinz Limpopo dem Unternehmen außerhalb des Wettbewerbs Bauaufträge zugeschossen. Dutzende Arbeiter, die in den Büchern aufschienen, sollen nie existiert haben. Das Geld habe Malema über seinen Ratanang Family Trust reingewaschen – einem nach seinem Sohn benannten Treuhandfonds. Mindestens 380.000 Rand davon habe er in einen Luxus-Mercedes gesteckt, weitere 3,9 Mio. in eine Farm.

Malema: Präsident steckt dahinter

In der Nacht vor der ersten Anhörung hatten sich hunderte Anhänger des Regierungskritikers zu einer Nachtwache versammelt. Die Menge vor dem Gericht war in Tanz und Jubel ausgebrochen, als Malema verkündete, er nehme die Anklage „überhaupt nicht ernst“. Sie sei „politisch motiviert“. Erneut forderte Malema, Zuma solle augenblicklich zurücktreten und seinem Vize Kgalema Motlanthe Platz machen. Im Dezember wählt der ANC seinen Präsidentschaftskandidaten für 2014 und Motlanthe wird Zuma voraussichtlich herausfordern. Im Interview sagt der Politologe Ralph Mathekga, die Anklage käme zum Vorteil Zumas. „Die Anklage wird Malema beschäftigen, sodass ihm wenig Zeit bleibt, sich auf die ANC-Konferenz zu konzentrieren.“

ANC: „Ernste Anschuldigungen“

Der ANC wies Zumas Beteiligung an der Anklage zurück. „Die Klage stammt von einer glaubwürdigen Institution, die der Verfassung unterliegt“, sagte ANC-Sprecher Jackson Mthembu gestern Abend. Die Regierung oder Zuma spiele dabei keine Rolle und man vertrete die Ansicht, dass nichts über dem Gesetz stehe. Seine ehemalige Partei empfahl Malema, er solle „seine Straftat nicht herunterspielen“, denn die Anschuldigungen seien „ernst“. Auf Geldwäsche steht eine Höchststrafe von 15 Jahren.

Verschwörung gegen Malema?

Zu Malemas politischen Waffen zählen Hetzreden und kurzweilige Anfeuerungen seiner Unterstützer. „Vermutlich wird er nun noch lauter, denn jetzt fühlt er sich auch noch betrogen“, so Mathekga. Nach der ersten Anhörung beschuldigte Malema die Presse, sich „mit den Diktatoren gegen ihn verschworen“ zu haben. Etliche südafrikanische Zeitungen berichteten subjektiv über ihn und sparten wichtige Details aus, so Malema. Der Polizei warf er vor, gegen ihn zu arbeiten. Zu Beginn letzter Woche hatten ihm Sicherheitskräfte den Zugang zur Marikana-Mine versperrt, wo zuvor 44 Bergleute erschossen worden waren. Malema wollte eine Rede an die streikenden Minenarbeiter richten. Politikexperten nannten die Polizeiaktion „heikel“, da sie an eine Beschneidung der Redefreiheit grenze. Der Prozess gegen Julius Malema wurde auf 30. November vertagt.

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