Linke Gewalt, rechte Gewalt

Heiner Hug's picture

Linke Gewalt, rechte Gewalt

Von Heiner Hug, 09.03.2020

„Der Feind unserer Demokratie steht in diesen Tagen rechts – und nirgendwo anders.“

Es gibt Politiker (und Medien), die heben immer häufiger den linksextremen und den rechtsextremen Terror auf das gleiche Niveau. Das ist gefährlich.

Einige Statistiken besagen, dass die Zahl der linken Gewalttaten höher ist als jene der rechten Gewalttaten. Doch Zahlen sagen in diesem Fall wenig aus. Wichtiger ist: Wie sieht linksextreme Gewalt heute aus, und welche Qualität hat rechtsextreme Gewalt?

Wenn einige superlinke Anarchisten oder Mitglieder des Schwarzen Blocks eine Schaufensterscheibe einschlagen, zählt das als „eine linksextreme Gewalttat“. Wenn aber ein Rechtsextremist in einer Synagoge Juden erschiessen will, zählt auch das als „ein rechtsextremer Gewaltakt“. Hier Sachbeschädigung, dort Mord. Laut Statistik also: eins zu eins.

Kann man linksextremes Wüten, das Anzünden von Autos, die Schmierereien an Banken, das Aufschlitzen von Pneus und anarchistische Aufrufe vergleichen mit der Mordserie der NSU? Oder mit dem Anschlag in Halle und dem versuchten Massenmord an Juden? Oder dem Terror in Hanau, bei dem ein rassistischer Täter neun Personen tötete? Oder mit dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der von einem Neonazi erschossen wurde?

Wo ist heute ein linksextremes Pendant zur „Gruppe S.“, dieser rechtsextremen Terrorzelle, die die deutsche Polizei kürzlich in sechs Bundesländern ausgehoben hat? Die Rechtsterroristen wollten nach Angaben der Bundesanwaltschaft „bürgerkriegsähnliche Zustände“ herbeiführen und planten offenbar Attentate auf Politiker, Asylsuchende und Muslime.

Zahlen und Statistiken sind das eine. Wichtig ist auch, welches politische und gesellschaftliche Klima die Rechtsextremisten und Rechtspopulisten schaffen.

Das Gefahrenpotential der Linksextremen soll keineswegs bagatellisiert werden. Sicher gibt es unter ihnen einige aus der Zeit gefallene Möchte-gerne-Revolutionäre, die mit allen Mitteln für die „Weltrevolution“ kämpfen. Doch das sind wenige. Viele sind anarchistische Radaubrüder mit wirren Vorstellungen.

Andererseits wollen viele rechtsextreme Demonstranten mehr: Sie haben einen konkreten, nicht wirren Plan. Sie wollen die Demokratie in der heutigen Form abschaffen, sie wollen die Regierung stürzen und den Rechtsstaat liquidieren. Anders sind die Angriffe und Aggressionen gegen die demokratisch gewählte Regierung nicht zu interpretieren. Pegida, Teile der AfD, Björn Höcke, die Identitären, die NPD, die anderen Neonazis und andere wollen einen anderen Staat.

Und schon mischen sich in ihre Parolen Ausfälle gegen Juden, Zigeuner und Homosexuelle – und gegen Dunkelhäutige und Flüchtlinge sowieso. Hört man einigen Rechtsaussen-Politikern und -Anhängern genau zu, überkommt einem ein Grauen. Und wühlt man sich durch ihre Accounts in den sozialen Medien, stockt einem der Atem. Da schaukeln sich Rechtsextreme hoch, befeuern sich in ihrem Hass gegen das heutige System und geben sich gar Anweisungen für Anschläge. „Youtube ist einer der Hauptnährböden für Rechtsextremismus im Internet“, schreibt die österreichische Terrorismusforscherin Julia Ebner *).

Bewusst wird die Autorität des Staates untergraben. Rechtsextreme und Rechtspopulisten verbreiten gezielte Falschmeldungen, versuchen aufzuwiegeln. Politiker werden aufs Hässlichste angeschwärzt. Merkel wird als „Blutkanzlerin“ oder „Adolfina Ferkel“ bezeichnet. Wahlen werden als Wahlbetrug verunglimpft. Verleumdungen und Hate Speech grassieren, auch Verschwörungstheorien. Der Holocaust wird geleugnet oder verharmlost („Ein Vogelschiss der Geschichte“). Die meisten „wirkungsmächtigen Falschmeldungen“ würden in Deutschland vor allem von Rechten, Rechtspopulistischen und Rechtsextremen verbreitet, schreibt der ARD-Journalist Patrick Gensing **). Dabei bilde „die AfD die Speerspitze“.

Natürlich handelt sich bei den ultrarechten Hardlinern um eine kleine Gruppe. Auch die Aufmärsche von glatzköpfigen Neonazis, die mit gestreckten Armen durch die Strassen grölen, sind Ausnahmeerscheinungen. Natürlich sind der Staat und die Demokratie stark und gefestigt, und Deutschland ist heute nicht Weimar.

Und natürlich kann man auch vornehm sagen, die Ausfälle der Rechtsextremisten seien Randerscheinungen. Sicher, doch die Randerscheinungen häufen sich in beunruhigendem Masse. Und sie schaffen ein Klima, in dem der Antisemitismus und Rassismus schreckliche Blüten treiben. Nicht zu unterschätzen ist zudem, dass dank der neuen Technologien, dank der sozialen Medien ein breiter Nährboden für Hass und Gewalt geschaffen wird.

Und die Partei „Die Linke“, die SED-Nachfolgepartei? Manche sprechen heute vom „linken und vom rechten Rand“ und setzen Rechtsextreme und die Linkspartei ins gleiche Boot. Sicher kann man nur den Kopf schütteln, wenn Anhänger der Linken die DDR wieder hochleben lassen, den Mauerbau rechtfertigen, und wenn Linke-Politiker zu Nicolás Maduro nach Venezuela pilgern. Und dennoch.

Friedrich Merz, CDU-Politiker, Möchte-gern-Kanzler und frei von jedem Verdacht, ein Linker zu sein, spricht vergangene Woche in einem Spiegel-Interview Klartext: „Ich habe massive und grundsätzliche Vorbehalte gegen die Linkspartei, und es gibt viele gute Gründe für die CDU, eine Zusammenarbeit mit ihr auszuschliessen. Aber der Rechtsradikalismus in Deutschland hat eine ganz andere Qualität und Dimension als jede andere Form von politischem Radikalismus.“ Und er fügt hinzu: „Ja, wir haben ein Problem mit wieder zunehmendem und gewaltbereitem Linksradikalismus, aber die Sicherheitsbehörden haben das zurzeit weitgehend im Griff. Aus dem rechtsradikalen Spektrum hingegen haben wir in den letzten Jahren rund 100 Mordopfer zu beklagen. Das ist gerade in Deutschland besonders furchtbar.“

Wer die linken Gewalttaten im gleichen Atemzug nennt wie die rechtsextreme Gewalt und die rechtsextremen Umtriebe, der verharmlost – bewusst? – den Rechtsextremismus.

Ralph Brinkhaus, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Bundestag – auch er alles andere als ein Linker –, sagte letzte Woche im Bundestag: „Der Feind unserer Demokratie steht in diesen Tagen rechts – und nirgendwo anders.“

*) Julia Ebner: Radikalisierungsmaschinen, Suhrkamp, 2019
**) Patrick Gensing: Fakten gegen Fake News, Dudenverlag, 2019

Ähnliche Artikel

Kommentare

Die Redaktion von Journal21.ch prüft alle Kommentare vor der Veröffentlichung. Ehrverletzende, rassistische oder anderweitig gegen geltendes Recht verstossende Äusserungen zu verbreiten, ist uns verboten. Da wir presserechtlich auch für Weblinks verantwortlich sind, löschen wir diese im Zweifelsfall. Unpubliziert bleiben ausserdem sämtliche Kommentare, die sich nicht konkret auf den Inhalt des entsprechenden Artikels oder eines bereits aufgeschalteten Leserkommentars beziehen. Im Interesse einer für die Leserschaft attraktiven, sachlichen und zivilisierten Diskussion lassen wir aggressive oder repetitive Statements nicht zu. Über Entscheide der Redaktion führen wir keine Korrespondenz.

Der ehemalige Innenminister Deutschlands, Thomas der Maiziere (CDU), sagt am 11. 06. 2017 im Interview mit dem Tagesspiegel: "Wir werden auf lange Zeit mit der terroristischen Bedrohung leben müssen."
Glücklicherweise sieht das der Grossteil der deutschen Bevölkerung anders.

So war es immer in der deutschen Geschichte: am Ende steht der Feind links.
Da nützt auch die Tatsache nichts, dass linke Ideologien überwiegend auf Vernunft aufbauen während die Rechte von Vorurteilen lebt.

Dem Kommentar über die Quellen und Protagonisten rechter Gewalt in Deutschland kann ich nur zustimmen. Ich möchte die Ausführungen des Autors nur um eine Erfahrung aus München ergänzen. Jüngst fand hier auf dem zentralen Platz vor der Oper eine 'Kundgebung gegen Rechts" statt. Die Organisatoren der Demonstration aus dem linksliberalen urbanen Bürgertum inkl. kirchlicher und parteilicher Repräsentanten waren sehr erstaunt, daß auch Markus Söder ( Bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender ) seine Teilnahme zugesichert hatte. Zu Beginn seiner Rede gab es das zu bei dieser Art von Veranstaltungen übliche Gejohle & Gekreische gegen die CSU, das sich dann aber im Verlauf der Rede von Söder langsam legte. Mit nur wenigen Worten, aber im Inhalt wie in der Diktion glasklar, griff Söder die AfD und ihre intellektuellen wie politischen Claqueure an. Daß er dabei nicht den wie ansonsten innerhalb der CDU, vorallem der CSU üblichen Verweis auf die 'linksextreme Gewalt' machte, verwirrte sogar die anwesenden Mitbegründer des lokalen 'Anti-Strauß-Komittees' ( sel. ). Im Gegensatz zur politisch herumirrenden FDP und Repräsentanten der konservativen "Werteunion" am Rande der CDU, scheint sich auch im Führungspersonal der Unionsparteien die Gefährlichkeit der rechtsextremen Welle in Deutschland herumgesprochen zu haben. Und wenn ein Markus Söder keine Gelegenheit auslässt, um vor dieser Gefahr zu warnen, ist das sogar Zeichen der Ermutigung für die antinazistische deutsche Zivilgesellschaft.

Das stimmt zwar, das mit der Überbewertung des linken Extremismus, der zudem meistens den selben pubertär-hormonellen Entwicklungsdefiziten geschuldet ist, wie die Gewalttaten und Schlägereien der Fussball Hooligans. Andererseits ist "rechts" ja pyramidale Gewalthierarchie, die Macht des Stärkeren, Gruppen, die sich mit Gewalt durchsetzen und nicht auf Gesetze und andere Meinungen Rücksicht nehmen, Polizei und Militär. Von da her leben wir in wirtschaftlichen Faschisten Systemen, denen jedes Mittel recht ist, mehr Umsatz und Verkäufe zu generieren. Wehe, es wagt beispielsweise jemand, "Autos", "Waffenexporte" oder die Kriege als "böse" zu bezeichnen, das man bekämpfen muss… Die Rechtsradikalen, die Wirtschafts-Faschisten haben gewonnen, die Erde ausgebeutet und zerstört und wir, die Guten, haben verloren. Das kann ich Ihnen selbst mit meiner eigenen Biographie, wie auch der von vielen Gleichgesinnter beweisen. Wir müssen dieses System der raubmörderischen Kannibalen jetzt stürzen.

Dieser Extremisten-Artikel ist wirklich grossartig... Spricht mir so aus dem Herzen... Die perfide, rechtsextreme Hetze in sozialen Medien ist z.b in Österreich fast deckungsgleich dasselbe...

Ich kann mich diesem Kommentar anschliessen. Die grösste Gefahr des Rechtsextremismus ist nicht die Hetze in den sozialen Medien und die Gewalt auf der Strasse, sondern die Wirkung auf die Politik, wenn gewisse Umstände zusammen kommen. Falls es jetzt wegen dem Coronavirus zu einer weltweiten Rezession kommt und die Flüchtlingszahlen stark ansteigen würden, gäbe es eine Reaktion von Rechtsaussen, die, wenn die Krise anhält, von den bürgerlichen Parteien rechts der Mitte, aufgenommen werden würde. Noch haben wir keine zerütteten wirtschaftlichen Verhältnisse und ein ins normale Arbeitsleben integrierte Person, hat keinen Grund sich zu radikalisieren. Diese Person weiss ganz genau, dass zu viel politische Radikalität, sein wirtschaftliches Fortkommen stören würde. Aber was passiert, wenn die Arbeitslosenzahlen hoch schnellen und zehntausend Flüchtlinge ins Land strömen? Die heutige gemässigte Linke hätte keine vernünftige Antwort darauf und die Parolen von Rechtsaussen würden mehr und mehr mehrheitsfähig werden. In der Schweiz haben wir die SVP und die CVP und FDP würden deren radikale Forderungen im Umgang mit Asylsuchenden zügig übernehmen. In Deutschland würden erhebliche Teile der CDU und CSU Forderungen der AfD übernehmen und dies mit einem Notstand begründen. Der Dammbruch wäre da und die harte Haltung würde bei einem grossen Teil der Bevölkerung ankommen. Würde sich dann die Linke radikalisieren, käme die Demokratie in die Bredouille, von beiden Seiten würde ihr die Luft abgedreht werden. In Deutschland würde das nicht in eine Diktatur führen aber das politische Klima würde definitiv repressiver werden. Man sieht das jetzt schon an der griechischen Grenze. Dort scheint es geduldet zu werden, dass Rechtsextreme ungestraft Hilfsorganisationen angreifen. Hier scheint sich eine neue Normalität abzuzeichnen, die sich durchaus westwärts bewegen kann. Die EU verurteilte das griechische Vorgehen ja nicht! Ohne die zerstörische Finanzkrise von 2008 hätte es ein Donald Trump nie ins Weisse Haus geschafft. Sehr radikale Initiativen der SVP erreichen Anteile zwischen einem Drittel bis gut fünfzig Prozent, je nach Stimmungslage in der Bevölkerung. Bei einer grösseren wirtschaftlichen Zerüttung, dürfte die Zustimmung zu radikaleren Initiativen steigen. Fazit: Rechtsextreme übernehmen nicht direkt die Macht, diese Gefahr ist eher klein, aber ihr Programmatik würde übernommen und umgesetzt werden, wie das schon in einigen europäischen Ländern schon der Fall ist. Und die Lehre von Weimar wäre, dass eine stärker werdende radikale Linke, den noch gefährlicheren Rechtsaussen in die Hände spielt, die sich dann als vermeintlichen Ordnungsfaktor aufspielen können.

Herzlichen Dank Herr Hug! Diesem Kommentar ist nichts beizufügen, ausser vielleicht, das diese bewusste Überhöhung der linken gegenüber der rechten Gewalt auch die Schweiz betrifft und auch die Phantasien der echten Rechten hier entsprechen doch sehr jenen, die man aus Deutschland hört.
Unsere Rechten wollen die Demokratie in der heutigen Form zwar nicht abschaffen, aber sie wollen sie zu einer Volksdiktatur umbauen. Sie wollen die Regierung nicht stürzen, aber sie machen sie durch ihre Verunglimpfungen lächerlich und sie wollen den den Rechtsstaat auch nicht direkt liquidieren, aber sie greifen ihn bei jeder Gelegenheit an, in dem sie die Befugnisse von Richtern einschränken und in dem sie eine Zweiklassenjustiz etabliert haben, vor der Ausländer nicht mehr gleich wie Einheimische sind.
Auch die Verbindungen der Schweizer Szene zu Rechtsextremisten in Deutschland ist sehr weit gediehen, denn es braucht schon einen gewissen braunen Nährboden, wenn sich tausende Neunazis hier zu Konzerten treffen können und auch der Umstand, dass bei vielen Taten des deutschen Rechtsextremismus Schweizer Waffen eine Rolle spielen, spricht Bände!

SRF Archiv

Newsletter kostenlos abonnieren