Klima der Angst

Armin Wertz's picture

Klima der Angst

Von Armin Wertz, 08.08.2017

Paul Kagame gewann auch zum dritten Mal die Präsidentschaftswahlen in Ruanda.

„Er brachte dem Land Stabilität und Wachstum“, betonten deutsche Medien seltsam einstimmig und bejubelten seinen Wahlsieg. 99 Prozent der Wähler gaben am 4. August Ruandas amtierendem Präsidenten Paul Kagame ihre Stimme, die nach seiner Aussage ohnehin nur „eine Formalität“ war. „Das haben die Menschen in Ruanda schon 2015 klargestellt“, hatte er im Wahlkampf einer Menge zugerufen. 2015 hatten 98 Prozent alle Stimmberechtigten in einem Referendum einer Änderung der Verfassung zugestimmt, die eine dritte, vierte und gar fünfte Wiederwahl möglich machte – so dass er tatsächlich bis 2034 im Amt bleiben könnte. Der Repräsentant der oppositionellen Grünen Partei konnte nicht einmal ein halbes Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen und der Zweitplatzierte gerade einmal Dreiviertel von einem Prozent.

Kein deutscher Fernsehsender versäumte es, Kagames Wahlsieg zu erwähnen. Doch alle versäumten darauf hinzuweisen, wie dieser Wahlsieg zustande gekommen war. Herausforderer wurden in Schmutzkampagnen niedergemacht, von der Kandidatur  ausgeschlossen oder ermordet. Die 35-jährige, attraktive Frauenrechtlerin Diane Rwigara wurde in einer frauenfeindlichen Kampagne mit Nacktfotos, die angeblich ihren Körper zeigten, verfolgt. Als sie dennoch nicht aufgeben wollte, wurde sie von den Wahlen einfach ausgeschlossen. Ein Oppositionskandidat, der es gewagt hatte, Kagames Landwirtschaftspolitik zu kritisieren, wurde mit durchschnittener Kehle und verstümmelten Augen aufgefunden. Und über die prominenteste Herausforderin, Victoire Ingabire, wurden Geschichten über aussereheliche Affären verbreitet. Nach einem Wahlkampfauftritt, in dem sie sich kritisch über den Präsidenten äusserte, wurde sie von Ruandas Oberstem Gericht wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ verurteilt. Sie befindet sich immer noch in Haft. In einem aktuellen Bericht beschuldigte Amnesty International das Regime Kagames, mit tödlichen Angriffen auf politische Gegner, Journalisten und Aktivisten ein „Klima der Angst“ erzeugt zu haben.

„Die Menschen sind das wichtigste Fundament unseres Fortschritts“, verkündet Paul Kagame auf seiner Webseite. Bei seinen Wahlkampfauftritten versprach der Präsident Demokratie, Frieden, wirtschaftliche Entwicklung und, „den Willen des Volkes“ zu respektieren.

Tatsächlich aber zählt nur sein Wille. Seit er die Presse auf Linie gebracht hat, wagt kaum ein Journalist ein Wort der Kritik. Parlament und Justiz sind gleichgeschaltet. Er beschlagnahmt willkürlich Unternehmen und sorgt dafür, dass seine Spiessgesellen die lukrativen Aufträge erhalten.

Dunkle Vergangenheit

Seine Karriere hatte Kagame nicht als der vom Westen gerühmte Held begonnen, der den Genozid an den Tutsis stoppte. In Ruanda darf man nicht darüber sprechen und in Europa will es niemand hören, dass Kagames Rebellen zu einem Zeitpunkt, als das Töten noch in vollem Gange war, UN-Friedenstruppen daran hinderten, zu den „Killing Fields“ vorzustossen. „Der Genozid ist beinahe abgeschlossen“, behauptete Kagame. Es gebe kaum noch Menschen dort, die man retten könnte. Tatsächlich aber hätten Tausende noch gerettet werden können. Kagame fürchtete jedoch, dass die UN-Verbände seinen eigenen Marsch an die Macht behindern könnten.

1994 verhinderten die USA die Veröffentlichung eines Berichts des UN-Ermittlers Robert Gersony, demzufolge Kagames Ruandische Patriotische Front (RPF) zwischen 25’000 und 45’000 Hutus ermordet hatte. Der Pariser Universitätsprofessor und Ostafrika-Experte Gérard Prunier schätzte in seinem Buch „Africa’s World War: Congo, the Rwandan Genocide, and the Making of a Continental Catastrophe“ dass sogar 300’000 in den Massakern umgekommen sein könnten, die Kagame bei seiner Verfolgung der Hutus im Osten des Kongo anrichtete. Kagames Hauptmotiv, den Osten Kongos zu kontrollieren, ist der Wunsch, „den fortgesetzten Zugang zu Kongos wirtschaftlichem Reichtum“ zu sichern, schrieb ein anderer Professor, René Lemarchand von der University of Florida, der über Jahrzehnte Feldforschung in der Region betrieben hat, in seinem Buch „The Dynamics of Violence in Central Africa“. Es war eine Anspielung auf diese dunkle Vergangenheit Kagames in ihrer Wahlkampfrede, die Victoire Ingabire ins Gefängnis brachte.

Jedes Jahr führt Kagame in Kigalis Nationalstadion eine Mahnwache an, um des Beginns des Genozids zu gedenken. Überlebende legen Zeugnis über die damaligen Schrecken ab; in Aufführungen wird das Morden dargestellt, begleitet gelegentlich von Videos, in denen Horrorszenen gefilmt wurden. Tausende Überlebende heulen klagend, fallen in Ohnmacht oder mit schrillen Schreien in Trance. Und dann erinnert sie Kagame daran, dass er ihr Retter war. 

Ein Kontrollfreak

Kagame ist ein Kontrollfreak. Mit einem dichten Überwachungsnetz kontrolliert er nahezu jeden Aspekt des täglichen Lebens in Ruanda. Das ganze Land ist unterteilt in kleine, etwa 150 Familien zählende Dörfer. Und jedes Dorf hat einen Häuptling und einen Spitzel. Die „New York Review of Books“ berichtete von einem Journalisten, der nach Kritik an der Regierung unter Beobachtung stand und keine Möglichkeit fand, der Überwachung zu entkommen. „Jedes Haus oder Hotel, ob in einer dicht bevölkerten Stadt oder auf dem Land, meldete seine Anwesenheit an die Behörden.“ Als Kagame im Wahlkampf Unterstützung einforderte, gingen die Vertreter der lokalen Behörden in den Dörfern von Tür zu Tür, um sicherzustellen, dass er diese Unterstützung auch bekam und seine Wahlkampfauftritte die volle Aufmerksamkeit aller Bewohner erfuhren. „Ein paar wenige Worte Kagames, die mit seiner schrillen Stimme aus Blechradios plärren, reichen aus, das Land zu verändern“, beobachtete das Magazin.

Selbst Harmloses kann sich solcher Kontrolle nicht entziehen. Als Kagame Plastiktüten verbot, verschwanden Plastiktüten praktisch über Nacht. Als er anordnete, dass alle Ruander in Zukunft Schuhe tragen müssten, kauften sie Schuhe. Manche tragen ihre Schuhe auf dem Kopf, um sie nicht durchzulaufen, und tragen sie nur an den Füssen, wenn Beamte anwesend sind.

Nahezu vollständiges Überwachungssystem

Dieses Netzwerk von Dörfern ist keine Erfindung Kagames. Es ist über hundert Jahre alt und funktionierte auch 1994, als innerhalb von hundert Tagen 800’000 Tutsis abgeschlachtet wurden. Als die damalige Hutu-geführte Regierung das Startsignal zum Genozid gab, begann das Morden nahezu zeitgleich im ganzen Land. In jedem Dorf sandten örtliche Beamte Todesschwadronen aus, Rundfunkstationen sendeten Informationen, wo sich Menschen versteckt hielten. Als Kagames Rebellenarmee gegen Ende der Mordorgien die Macht im Land übernahm, löste er dieses Überwachungssystem nicht auf, sondern baute es aus.

Gelegentlich lief dieses System etwas bizarr aus dem Ruder. So war der Autor des Berichts in der „New York Review of Books“ 2011 auf ein entlegenes Dorf gestossen, wo Hunderte im Freien lebten und übernachteten. Die Dächer ihrer Hütten waren zerstört. Auf seine Frage, ob dies das Werk von Soldaten oder der Polizei sei, schüttelten sie die Köpfe. Sie hatten die Dächer selbst zerstört. Kagame hatte erklärt, Strohdächer seinen primitiv. Also hatten die lokalen Behörden die Zerstörung der Dächer angeordnet. „Doch die Dorfbewohner kritisierten Kagame nicht – im Gegenteil, sie lobten seine Wohnungsbaupolitik. Es war unheimlich, das zu hören.“

Nicht alle Ergebnisse dieser Überwachungspolitik sind negativ. So erreichte sie, dass sich Ruander willig impfen lassen, ihre Kinder in Krankenhäusern zur Welt bringen und die Schulen besuchen. Nicht zu gehorchen allerdings ist auch gefährlich. Ungehorsame Ruander gelten als „Staatsfeinde“ und werden bestraft, inhaftiert oder dürfen die öffentlichen Dienste nicht mehr in Anspruch nehmen. Anfang des Monats berichtete Human Rights Watch, dass die Regierung dazu übergegangen sei, Kleinkriminelle hinzurichten, und zwar „als Teil einer Strategie, Furcht zu verbreiten, das Gesetz durchzusetzen und von jedem Widerstand gegen Regierungsanweisungen abzuschrecken“.

Die Medien auf Linie gebracht

Kagame hat die Ruander zum Schweigen gebracht. Seit seinem Machtantritt 1994 sind mehr als 60 Journalisten verschwunden – sie wurden inhaftiert, ermordet oder flohen ins Ausland. Der Chefredakteur Jean-Léonard Rugambage kritisierte Kagame und wurde noch am selben Tag erschossen. Charles Ingabire, der im Exil in Uganda lebte, wurde erschossen, nachdem er die Korruption der Familie Kagames angeprangert hatte. Fred Muyunyi, der Vorsitzende einer amtlichen Behörde zur Reform der Medien, floh, nachdem Drohungen bei ihm eingegangen waren. Er hatte die Regierung dafür kritisiert, die BBC verboten zu haben. Seither berichten die heimischen Medien nur noch von Schönheitswettbewerben, von Besuchen ausländischer Würdenträger, Verhaftungen Krimineller, oder sie lobpreisen Kagame. Die Regierungen in Ostafrika warnten neulich vor einer bevorstehenden Hungersnot infolge einer anhaltenden, von dem Wetterphänomen El Niño ausgelösten Dürre. Nur Ruanda scheint davon nicht betroffen zu sein. Die Presse jedenfalls schweigt.

Wissenschaftler der „Review of African Political Economy“, die teilweise anonym arbeiteten, fanden heraus, dass die Armut in Ruanda „erheblich zugenommen“ habe. Das widersprach den viel gerühmten Angaben der Regierung, die von den Medien und sogar vom Präsidenten der Weltbank wiederholt wurden, wonach die Armut rückläufig sei. Neuere Untersuchungen bestätigten vorangegangene, wonach die Armut um sechs Prozent gestiegen ist. In der Vergangenheit wurden Marktforscher der Weltbank gezwungen, ihre Daten zu vernichten, nachdem klar geworden war, dass sie der Version der Regierung widersprachen. Ruander, die an der Untersuchung mitgearbeitet hatten, wurden von der Polizei verhört.

Der verordnete und weitgehend befolgte Gehorsam der Bevölkerung ist auch für Hilfsorganisationen wie die Bill und Melinda Gates Foundation, Partners in Health oder die Clinton Foundation attraktiv. Sie loben Kagames Effizienz und arbeiten eng mit seinen Ministerien zusammen. Und die deutsche Regierung wiederum überwies etwa der Clinton-Stiftung Millionenbeträge für ihre Arbeit in Ostafrika.

Kommentare

Die Redaktion von Journal21 behält sich vor, Kommentare gekürzt oder nicht zu publizieren. Dies gilt vor allem für unsachliche und themenfremde Beiträge sowie für Kommentare, die ehrverletzend oder rassistisch sind oder anderweitig geltendes Recht verletzen. Über Entscheide der Redaktion führen wir keine Korrespondenz.

P. Kagame ist anscheinend der Preis dafür, dass Ruanda eben nicht wie Somalia geworden ist.
Wahrscheinlich geht es nur auf einem repressiven, allerdings von der Bevölkerung getragenen Weg.
Fragt sich nur: was passiert nach P. Kagame. Droht dann doch ein "Somalia"?

Newsletter kostenlos abonnieren