Der ehemalige deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer steht derzeit arg unter Druck. Ihm droht ein Verfahren wegen uneidlicher Falschaussage. Dabei wollte er doch nur, dass Ausländer auf deutschen Strassen ebenso eine Maut errichten müssen wie dieser Autofahrer, dem 1985 ein Schweizer Polizist bei der Einreise in die Schweiz eine Autobahnvignette verkauft.
Scheuer und seine Mitstreiter wollten gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Sie wollten keine Mautstationen wie in Italien, Frankreich und anderen Ländern, und sie wollten auch nicht ihre deutschen Landsleute zur Kasse bitten. Zum Kassieren brauchte man nun teure elektronische Systeme und zur Verschonung der eigenen Landsleute aufwendige Gesetze, die sie von der Zahlungspflicht befreiten. Diese Gesetze wiederum verstiessen gegen Grundsätze der Gleichbehandlung in der EU und wurden vom Europäischen Gerichtshof kassiert.
Nun hatte der Verkehrsminister aber schon teure Verträge mit den Mautbetreibern unterschrieben. Damit waren Zahlungsverpflichtungen in Milliardenhöhe verbunden. Die Mautbetreiber erklärten, dass sie den Minister vor dem fatalen Gerichtsurteil nicht zur Unterschrift gedrängt hätten, im Gegenteil. Der aber wollte partout unterschreiben. Vor einem Bundestags-Untersuchungsausschuss sagten er und sein früherer Staatssekretär Andreas Schulz aus, die Mautbetreiber hätten ihm kein Angebot zur Vertagung des Vertragsabschlusses gemacht. Da steht nun Aussage gegen Aussage, und Andreas Scheuer und seinem Staatssekretär drohen empfindliche Strafen.
Da lobt man sich einen Schweizer Wachtmeister, der zwar martialisch aussieht, dessen Aufforderungen zu Zahlungen vor Ort aber keine ruinösen Grössenordnungen erreichen. (Foto: Keystone/Str)
(J21)