Die Datenmessis

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Die Datenmessis

Von Journal21, 09.06.2013

„Dieser Krieg gegen den Terror muss enden“, sagte Präsident Obama in einer Rede im Mai: „Das ist, was uns die Geschichte lehrt. Und was unsere Demokratie will.“ Die Botschaft hören viele wohl, allein ihnen fehlt der Glaube. Zu Recht, wie sich nach den Enthüllungen über die Abhör- und Überwachungsaktivitäten der National Security Agency (NSA), des grössten US- Geheimdienstes, herausgestellt hat. Die NSA sammelte nicht nur Verbindungsdaten amerikanischer Telefonkunden, die Behörde beschaffte sich via das „Prism“-Programm auch Nutzerangaben von globalen Internetfirmen wie Apple, Google oder Facebook. Allen Beteuerungen zum Trotz - der von George W. Bush initiierte „Krieg gegen den Terror“ geht unter Barack Obama ungebremst weiter, nicht mehr im Irak und in Afghanistan, sondern im Cyberspace. Dessen Verletzlichkeit Amerika, nach Angriffen chinesischer Hacker, jeweils empört beklagt. Und wie im Fall von Soldat Bradley Manning, dem die USA Verrat nationaler Sicherheitsinteressen vorwerfen, verurteilen die Zuständigen den Boten schlechter Nachrichten statt die Missstände, die der „whistleblower“ aufdeckt. NSA-Chef James Clapper stuft die Enthüllung eines „wichtigen und völlig legalen Programms“ wie „Prism“ als „verwerflich“ ein. Obamas politische Gegner indes nennen die Datensammlung „einen unverfrorenen Angriff auf die Verfassung“. Und was meint der Präsident selbst? Er lehrte einst Verfassungsrecht. (Ignaz Staub)

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Der Satire-Experte Terry Johnes von den Monty Pyhon hat schon 2005 in seinem Buch "Terry Johnes War on the War on Terror" nachgewiesen, dass Kriege gegen ISMen, wie Metabolismus oder Terrorismus schlechte Sketches abgeben.

Schade dass US-Präsidenten damit immer noch als Reprisen-Clowns auftreten. Wie wäre es mit einer Nummer weltweiter Kriege gegen Bajonette? Das wäre strategisch/politisch harmloser, weil das Bajonett modernen Kriegen nachweislich nicht kriegsentscheidend ist. Wenige Kämpfer fallen in heroischen Bajonett-Attacken. Seit Napoleon ist überdies bekannt, dass man sich nicht darauf setzen kann.

Zur weiteren Aufklärung haben Mearsheimer und Walt 2007 in "The Israel Lobby" beigetragen. Mit der Erhebung einer zugegeben widerlichen Kampfform zu einem weltweiten Akteur gelingt Provinzgenerälen und -Despoten die Aufwertung zum Held des Kampfes gegen das Böse in der Welt schlechthin. So wollte man etwa EU-AussenpolitikerInnen letzthin eine Hisbollah, was ja wirklich eine für uns unbedeutende Provinzpatriotenmiliz ist, auf die Terrorliste schmuggeln. Wenn der Enkeltrick nicht einmal bei dieser unbedarften Crew mehr zieht, darf man aber Hoffnung schöpfen.

Es GIBT internationale Terroristen: die quantitativ marginale Al-Kaida ist zweifellose eine solche. Aber wer sich in Europa unter dem Etikett "TerrorISMUS" von einem US-Politiker die Bewaffnung von Al-Kaida-Milizen in Syrien gegen die Hisbollah, Drohnen gegen pakistanische Bergler und Cyberkriege gegen Iran oder China aufschwatzen lässt, ist ein Anti-Bajonettist.

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Diese Schattenwelten befinden sich nicht nur in den USA, Geheimdienste sind weltweit aktiv. Vielleicht nehmen die Menschen jetzt dank diesem jungen Mann namens Snowden endlich zur Kenntnis das sie über Facebook, Apple, Microsoft, ihre Handys etc. längst alle überwacht werden? Es kann keiner mehr sagen die Sache ginge ihn nichts an.

Regierungsmitglieder und Wirtschaftsführer sind allerdings wichtigere Ziele. Sie können anscheinend genauso problemlos überwacht und abgehört werden - was folgt daraus? Sie sind früher oder später erpressbar (Führungspersonen haben viel zu verbergen und viel zu verlieren) und müssen Ihren Erpressern gehorchen. So gesehen erklärt sich manch bisher seltsam anmutender Vorgang in der Politik ganz leicht. Welche Länder können unter diesen Voraussetzungen noch demokratisch und autonom regiert werden? Letzlich wohl keine. Die Macht haben die Geheimdienste (und ihre Auftraggeber) ganz bestimmt nicht die vom Volk gewählten Regierungen. Es wird Zeit das wir einsehen dass wir in zwei Welten leben: Die offizielle Version in der wir als scheinbare Demokraten frei reden und demokratisch abstimmen dürfen und die inoffizielle Version in der - egal was das scheinbar demokratische Volk beschlossen hat - von der jeweiligen Regierung das gemacht wird was die wirklichen Strippenzieher wollen.

Steuerdeal? Befehl ist wohl das richtige Wort!

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