Der Klimaschutz und die Justiz

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Der Klimaschutz und die Justiz

Von Christina Marchand, 11.07.2019

„Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen!“, tönt es aus zweihundert Kehlen, und kurz darauf: „Klimaschutz ist kein Verbrechen!“.

Die meisten der Protestierenden sind jung, aber es gibt auch einige ältere und sogar elegant angezogene Menschen in der Menge. Sie ziehen zum Zürcher Polizeigebäude um die Freilassung der über 60 inhaftierten Klimaaktivisten zu fordern, die am Tag vorher mit grossem Polizeiaufgebot festgenommen wurden, weil sie die Eingänge der Grossbanken UBS und CS blockierten.

Als aber einige anfangen, Sprüche gegen die Polizei zu schreien, entbrennt kurz eine Diskussion, welche Texte ok sind. Denn nicht alle Teilnehmenden sind gegen einen geordneten Rechtsstaat und eine aktive Polizei. In Bezug auf eine Sache herrscht aber Einigkeit: Die Klimaschützer 48 Stunden im Gefängnis festzuhalten, ist nicht ok.

Diskussionen um die Wege zum Ziel

Auch in den offiziellen und sozialen Medien geht es hoch her. Ist diese Eskalation, diese Art von Protesten in der Schweiz gerechtfertigt – oder schadet sie der Klimabewegung vielleicht sogar? Ebenso wird innerhalb der Klimabewegung heftig diskutiert. Der Klimawandel ist zwar im Mainstream angekommen und mittlerweile als Tatsache akzeptiert. An Grossdemonstrationen protestieren Jung und Alt, Konservativ und Alternativ friedlich nebeneinander für eine klimafreundliche Zukunft.

Viele Klimaschützer finden, dass ein friedlicher Protest mit Blockaden und zivilem Ungehorsam, wie die oben genannte Aktion der Organisation Collective Climate Justice grundsätzlich möglich und sicher kein Verbrechen ist, für das man eingesperrt werden sollte. Andere sind zwar für Klimaschutz, wollen aber keine Aktionen, die gegen geltendes Recht verstossen. Sie argumentieren, dass die Klimastreiks mit ihren friedlichen und bunten Umzügen schon sehr viel in Bewegung gebracht und die Politiklandschaft bereits verändert haben. Sie haben Bedenken, dass Proteste mit Polizeieinsatz die Bewegung eher spalten.

Umstrittene Massnahmen

Aber auch die erforderlichen Massnahmen für eine klimafreundliche Zukunft sorgen innerhalb der Bewegung für Kontroversen. Grosse Teile der Jugend, Alternative und viele Umweltorganisationen drängen auf schnelle Taten, zum Beispiel Reduktion des Autoverkehrs, strikte Gesetze zum Klimaschutz und klare Ausstiegspfade für Ölheizungen, aber auch Begrenzung des Wachstums und neue Wirtschaftssysteme. Das widerstrebt vielen gemässigten Umweltbewussten, die sich einen so schnellen Wandel nicht vorstellen können und teilweise eher auf technologische Lösungen setzen. Sie möchten die Klimaziele erreichen, ohne die geltende Ordnung in Gefahr zu bringen.

Mit Ihren Forderungen nach schnellem Handeln stehen die Aktivisten nicht allein da. Sie entsprechen damit den Erkenntnissen der Wissenschaft, die katastrophale Ausmasse der Klimakatastrophe vorhersagt. Denn es ist Fakt: Um unser Klima mit hoher Wahrscheinlichkeit zu stabilisieren, muss der CO2-Absenkpfad sehr schnell beschritten werden. Das zeigen die sich beschleunigenden Schmelzprozesse in der Arktis und Antarktis. Schon die aktuellen 400 ppm sind zu viel. Bekannte Wissenschaftler, wie zum Beispiel James Hansen, warnen deshalb schon seit Jahren, dass Werte über 350 ppm gefährlich sind, da sie weit über den rund 270 ppm liegen, die uns in den letzten 100’000 Jahren ein stabiles Klima beschert haben.

Grossbanken verursachen Grossverhaftung – Warum?

In der Schweiz fordern zum Beispiel Greenpeace, Extinction Rebellion, Fossil Free und auch Collective Climate Justice, die aus den Climate Games Basel hervorgegangen ist, ein schnelles Vorgehen und setzen dabei auf Druck durch direkte Aktionen. So waren bei der Blockade der UBS und CS auch Aktivisten von Greenpeace, Schüler vom Klimastreik und Personen von anderen Organisationen dabei. In den letzten drei Jahren hat Collective Climate Justice von Basel ausgehend jährlich ein Camp und Aktivitäten organisiert, zum Beispiel im letzten Jahr die Blockade des Schweizer Ölhafens am Rhein. Im Gegensatz zur aktuellen Blockade diese Woche haben die Schweizer Rheinhäfen Verständnis für die Aktion gezeigt und sich mit der Blockade arrangiert. Die ganze Aktion verlief vollkommen friedlich, und es gab trotz einer zweitägigen Blockade keine Festnahmen.

Die Schweizer Grossbanken haben anders agiert, einen massiven Polizeieinsatz eingefordert und die Aktivisten wegen Hausfriedensbruchs und Nötigung verklagt. Der Paradeplatz wurde grossflächig abgesperrt und viele Polizisten waren vor Ort. Man kann sich fragen, ob dieses Grossaufgebot und die Eskalation von Seiten der Banken und der Justiz gerechtfertigt sind und welcher Zweck damit verfolgt wird.

Erleichterung und direkt an die nächste Sitzung

Freudenschreie erklingen und Erleichterung macht sich breit. Die ersten AktivistenInnen verlassen nach rund 48 Stunden das Gefängnis, werden umarmt und bejubelt. Für einige war es die erste Auseinandersetzung mit der Obrigkeit, zum Beispiel für den erst 19 jährigen Roger*, einen angehenden Studenten. Seine Familie hatte am Montagmorgen das letzte Lebenszeichen von ihm erhalten und konnte nur vermuten, dass er unter den Festgenommenen war. Von der Polizei hatten sie keine Auskunft erhalten. Roger erzählt: „Wir wurden unterschiedlich informiert, was unsere Rechte sind. Wir wurden nur am ersten Tag kurz verhört und dann waren wir mehrheitlich in den Zellen ohne Kontakte zur Familie und zu Freunden. Ich habe meine Zelle mit einer Person geteilt und wir haben uns gegenseitig unterstützt und Mut gemacht. Das Schlimmste war es, von der Aussenwelt abgeschieden zu sein, dazu kam die Langeweile. Deshalb war es wertvoll, die Proteste der Kolleginnen vor dem Gefängnis zu hören und zu sehen, das hat uns Kraft gegeben. So sind wir uns nicht so allein vorgekommen.“ Erst am zweiten Tag habe man ihnen auf Anfrage Bücher und etwas zum Schreiben gebracht.

Roger hat sich sehr bewusst für diese Aktion entschieden. Er hat die Befürchtung, dass die normalen Klimastreiks und Demonstrationen schon an Aufmerksamkeit verlieren, und wollte das Augenmerk besonders auf die grossen Klimasünder richten. Diese geniessen im Schweizer Staat weiterhin einen besonderen Schutz und Ansehen. Er sagt dazu: „Durch unsere Bereitschaft, unsere Freiheit vorübergehend zu opfern, hoffen wir mehr zu erreichen als mit herkömmlichen Aktionsformen. Verschiedene Aktionsformen müssen sich aber auch ergänzen. Hauptsache, das Thema bleibt in der Öffentlichkeit und die Menschen werden zum Nachdenken angeregt. Und natürlich auch die MitarbeiterInnen, Aktionäre und KundInnen der Banken oder anderer Firmen.“

Auf die Frage, ob er Angst hat die Bewegung zu spalten, antwortet er: „Ich denke, die unverhältnismässige Reaktion der Polizei hat die Bewegung eher zusammengeschweisst. Wir hoffen, dass mehr Menschen verstehen, dass die Gesetze die Falschen unterstützen und dass sie sich dann fragen, ob wir, die Aktivisten, recht haben. Leider setzen viele Medien in der Berichterstattung die falschen Schwerpunkte. Sie fokussieren zu stark auf die Radikalisierung und weniger auf die Sache, nämlich den katastrophalen Klimawandel. Dieser erfordert eben wirklich eine radikale Umstellung.“

Übereifer der Justiz

Wichtig findet er auch: „Wir sind eine friedliche Bewegung und geben aufeinander Acht. So wurde nach dem Ultimatum der Polizei im Konsens entschieden zu bleiben, es sind aber auch einige Personen gegangen. Gleichzeitig haben andere Aktive Passanten und Medien mit Flyern und Medienmitteilung informiert, so dass die Gründe für den Protest klar waren, nämlich dass die Geschäfte der Banken den Klimawandel anheizen. Es gibt einen klaren Aktionskodex und alles geht sehr geordnet zu.“

Der Aktivist vermutet, dass der Staat mit der zweitägigen Verhaftung ein klares Statement machen möchte, um weitere Proteste im Keim zu ersticken. Denn alle Modelle und Berechnungen zeigen, dass die Klimaerwärmung schnell voranschreiten wird, mit starken Auswirkungen für Natur und Menschen. Es ist anzunehmen, dass die Protestformen mit dem eskalierendem Klimawandel heftiger werden. So könnte die übertriebene Reaktion der Justiz der Versuch sein, potentielle weitere Aktionen zu verhindern. Denn es gibt viele weitere Klimasünder im Land. In England wurden bereits Strassen und auch Flughäfen blockiert. Das könnten auch in der Schweiz die nächsten Ziele sein, sind doch die Schweizer Weltmeister beim Fliegen und dem Kauf von grossen Autos. Es ist auf jeden Fall lange her, dass ein Umweltprotest in der Schweiz zu so vielen Festnahmen geführt hat. Doch das könnte erst der Anfang sein.

Roger verabschiedet sich nach dem Gespräch und eilt dann gleich in die nächste Sitzung. Die jugendlichen KlimaschützerInnen sind gut organisiert und der regelmässige Protest ist sehr zeitaufwendig und fast anstrengender als eine „normale“ Arbeit. Es ist wirklich beeindruckend, wieviel Zeit und Arbeit die Aktiven in diese Aufgabe stecken, nicht nur für sich selbst, sondern auch für den Rest der Gesellschaft.

Klimaschutz als Chance

Man kann die Aktionen der Klimaschützer auch als Chance sehen. Denn einige Firmen und auch Mitarbeiter wollen gerne etwas ändern und sehen in klimafreundlichen Geschäftsfeldern neue Möglichkeiten. Es fehlt jedoch an Rahmenbedingungen oder der Notwendigkeit zu handeln, weil der Klimawandel noch nicht krass genug ist und Änderungen in der Politik sehr langsam sind. Da können gezielte Aktionen den nötigen Druck erzeugen, um Diskussionen innerhalb des Managements und der Aktionäre anzustossen und mutige Handlungen zu rechtfertigen. Besonders die Finanzindustrie hat mit Divestment einen mächtigen Hebel, der im Ausland bereits eingesetzt wird. In einigen Ländern haben Banken und Versicherungen den Ausstieg aus der Finanzierung von fossilen Brennstoffen angekündigt.

Interessant ist auch, dass die etablierte Politik und Wirtschaft zwar einerseits den Klimawandel und auch die Dringlichkeit anerkennen. So wurde in Zürich und vielen anderen Städten zwar der Notstand ausgerufen, aber andere konkrete Massnahmen sind sehr umstritten. Die Mediensprecherin Frida Kohlmann von Collective Climate Justice bringt es auf den Punkt: „Wie kann es sein, dass Zürich einen Klimanotstand ausgerufen hat und gleichzeitig Menschen, die sich für das Klima einsetzen, unverhältnismässig hart bestraft, während diejenigen, die klimaschädigende Geschäfte machen, ungestraft davonkommen.“

*Name geändert, da wegen des laufenden Verfahrens die Namen noch nicht bekannt gegeben werden sollen.

Weitere Infos:
Medienmitteilung von Collective Climate Justice

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Kommentare

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Zur Zeit gibt es keine Aufmärsche der Freitagskinder. Logisch, in den Ferien kann man die Schule nicht schwänzen.

Wie kann es sein, dass alle Welt die Aufmärsche der Freitagskinder nicht nur toleriert, sondern sogar überwiegend gut findet? Weil Klimaschutz prinzipiell etwas Gutes ist? Weil das erst vor Kurzem von Angela Merkel besuchte Potsdam Institut für Klimafolgenforschung nebst vielen anderen organisierten Befürwortern "wissenschaftlich" dahintersteht?

Oder weil es Kräfte gibt, die so lange nicht locker lassen wollen, bis alle deutschen und internationalen Klimaziele erreicht sind? Welche Klimaziele? Etwa die Stilllegung sämtlicher deutschen Kohlekraftwerke in den nächsten Jahrzehnten? Derweil hat China allein im vergangenen Jahr so viel vom Klimagas CO2 durch neue Kohlekraftwerke in die Luft geblasen, wie Deutschland durch die Stilllegungsaktion bestehender Kohlekraftwerke erst noch aus der Welt schaffen will.

Liebe Frau Huber

Wie ich unten schon geschrieben habe. Jeder sollte bei sich selbst anfangen. Wer auf andere Länder zeigt und selber aber weiterhin riesige Mengen CO2 erzeugt, der kann nicht überzeugen. Am Ende müssen wir alles CO2 auf Null bringen, deshalb können wir auch gleich bei uns anfangen. Wenn wir es nicht schaffen, dann sind eben vor allem die Kinder und Jugendlichen Leittragende. Deshalb ist es auch ihr gutes Recht zu protestieren. Und auch in den Ferien finden viele Aktionen statt, z.B. diese hier: Klimafestival.ch an der Hardturmstrasse in Zürich 3.4.8.

Ja, gegen Bankgebäude war der falsche Ansatz.

In einem Staat, wo, die, die die wahren Verbrechen gegen die menschliche Zukunft finanzieren, durch ein derartig massives Auftreten der Staatsmacht davor geschützt werden, zu ihren Verbrechen gegen die Menschheit zu stehen, oder wenigstens Stellung zu beziehen, läuft etwas Grundlegendes schief!
Auch die fälschliche Kriminalisierung der friedlichen Aktion durch die Medien zeigt, dass diese ihre neutrale Haltung schon lange abgelegt haben und unisono im Krieg der SVP gegen diejenigen, die sich um das Klima Sorgen machen, klar die Seite der Macht bevorzugen.
Hier war für einmal nicht die Aktion das Empörende, sondern die völlig überzogenen Reaktionen der Banken, der Justiz und vor allem der Medien.

Danke für den Kommentar, im Moment ist die Macht häufig bei denen die das Geld haben. Mal sehen ob sich das ändern lässt.

Liebe Klimaaktivisten aller Jahrgänge,

ihr habt Recht. Es kann doch wahrlich nicht so schwierig sein, den globalen Temperaturanstieg auf 1,5° C zu begrenzen, aus welchen Beweggründen heraus auch immer. Es klappt doch zuhause auch und ist ganz einfach. Wenn es draußen kalt ist, dann schließt man Türen und Fenster und dreht die Heizung hoch, solange bis die Wohlfühltemperatur erreicht ist. Dann stellt man den Thermostat so ein, dass diese Temperatur gehalten wird. Fertig. Sag ich doch, ganz einfach. Genau so funktioniert es auch mit der Erde – zumindest in eurer Vorstellung.

Sieht man die Erde als Haus an, das der Kälte des Universums ausgesetzt ist, dann muss nur jedes Land, sprich, jeder National-Raum dafür sorgen, dass die eigenen Fenster und Türen geschlossen bleiben, damit die Kälte nicht reinkommt. Und da es offenbar längst viel zu warm in den Räumen ist, muss entsprechend geregelt, sprich, CO2 deutlich reduziert werden. Ist doch logisch. Natürlich vorausgesetzt, in jedem Raum, egal, wo er auch liegt, liegen gleiche Bedingungen, wie in allen anderen Räumen, vor und jeder Raum kommt mit der angestrebten Begrenzung auf Dauer, also für immer, zurecht.

Nun, ich gestehe, da habe ich so meine Bedenken und denke, dass genau das dem Klima im Haus schaden wird, weil normiertes Klima unter allen Umständen für schlechte Luft im Haus sorgen wird und dem Klima an sich widerspricht. Ganz davon abgesehen, dass das CO2 als Thermostat nicht taugt, weil es keinen Einfluss auf all die Faktoren hat, die jenseits des Hauses auf alle Räume einwirken, mal mehr, mal weniger, je nach Jahreszeit und ANDEREN zyklischen Gegebenheiten. Ja, liebe Klimaaktivisten, solche Faktoren gibt es wirklich, zum Beispiel die Aktivität der Sonne sowie kosmische Strahlung.

Damit also eure demonstrierten Forderungen erfüllt werden können, muss zwingend dafür gesorgt werden, dass das Haus, sprich, die Erde, selbst als EIN Raum beschaffen ist, der sich vom gesamten Universum abzugrenzen hat, schließlich weiß man ja nie zur Gänze, was dort draußen immerzu sein Unwesen treibt. Wie solch Isolierung vom gesamten Rest gelingen kann? Indem man um die gesamte Erde dicke Mauern und darauf ein dichtes Dach errichtet, denn nur so können wir die Temperatur in EINEM Raum, egal, welcher Größe, nach unseren linear vereinfachten Vorstellungen und Wünschen regeln und möglichst konstant halten.

Leider verstehe ich Ihren Kommentar nicht so ganz. Ich denke aber der Hinweis auf Räume ist sehr richtig. Jeder muss zuerst mal schauen, dass der eigene Raum in Ordnung ist, und dann kann man sich um Gemeinschaftsräume kümmern. Aber mit Fingern auf andere dreckige Räume zu zeigen, wenn der eigene auch nicht sauber ist, ist nicht sinnvoll und kommt auch nicht gut an.

Als Firmenchef sollte man sich nicht auf eine inhaltliche Ebene mit den Klimabesorgten einlassen. Das ist verlorene Zeit. Polizei rufen, Gelände bzw. Eingang räumen lassen, Strafanzeige erstatten und zivilrechtlich gegen die Störer vorgehen. Das genügt.

Sehr geehrter Herr Kerzenmacher

Ich hoffe, dass es viele Firmenchefs gibt, die den Klimawandel sehr ernst nehmen und daher die Sorgen der Jungen Menschen verstehen. Ideal wäre es, wenn sie möglichst schnell die Geschäfte umstellen würden.

Es wäre doch schön, wenn der Firmenchef oder die Firmenchefin diese jungen Leute mit ihren Sorgen zum Anlass nähme seine/ ihre Firmenpolitik zu überdenken.
Neue Strategien zu entwickeln, aus dem umweltschädigenden Erdöl-/ Kohlebusiness auszusteigen und in zukunftsträchtige, umweltschonendere Energien zu investieren.
Das würde bedeuten, längerfristig zu denken, nicht an die nächste kurzfristige Gewinnsteigerung.
Offenbar kann die Grossbank ihre Muskeln spielen lassen und den Jugendlichen und der Justiz den Tarif durchgeben und zeigen wer am längeren Hebel sitzt.

Wir haben verstanden, wer das Sagen hat.

Ich wünsche mir, dass die Politiker/innen sich besinnen und nicht in erster Linie den Konzernen buckeln bei denen sie Verwaltungsratsmandate haben und deren Auswüchse und Machtdemonstrationen tolerieren.

Dass Jugendliche, welche gewaltlos für uns alle einstehen zwei Tage ins Gefängnis gehen und andere Jugendliche Wochenende für Wochenende ihren Aggressionen in zerstörerischer Art und Weise in den Fussballstadien freien Lauf lassen können ohne ernsthafte Konsequenzen zu befürchten ist für mich irritierend und wirft Fragen zu unserer Justiz und deren Unabhängigkeit auf.

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