Das Übel der Staatsschulden

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Das Übel der Staatsschulden

Von Urs Meier, 14.02.2019

Was tun mit den unverhofften Milliarden in der Bundeskasse? Das Unpopuläre: Schulden abbauen!

Die Schweiz erscheint, schaut man auf ihre Staatsfinanzen, als eine Insel der Seligen. Bundesrat Ueli Maurer hat für das Jahr 2018 ein Plus in der Staatsrechnung von 2,7 Mia. Franken präsentiert, ähnlich wie bereits im Vorjahr. Wie im Jahr zuvor – und eigentlich immer in jüngster Vergangenheit – kontrastiert das Ergebnis stark mit einem sehr vorsichtigen Budget.

Es gehört zum Spiel der Politik, dass Maurers gute Nachricht keinen einhelligen Beifall auslöst. Dabei geht die Kritik in unterschiedliche Richtungen. Die einen werten die falschen Prognosen des Finanzdepartements als fachliches Versagen, andere sehen darin eine politische Trickserei zur Vortäuschung faktisch nicht vorhandener Sparzwänge. Vor allem aber facht der unverhoffte Geldsegen die bestehenden grundsätzlichen Divergenzen an: Die Linke will mit dem Überschuss staatliche Investitionen und Sozialleistungen stärken, die Rechte setzt auf forcierten Schuldenabbau.

Sind die Argumente für zusätzliche Staatsausgaben nicht bestechend? Der Bedarf, etwa bei der AHV und in manchen Bereichen der Bildung, ist ja offensichtlich. Und das Land leidet nicht unter seinen Krediten. Mit rund 100 Mia. Franken ist deren Volumen im internationalen Massstab vergleichsweise gering, und die Zinsen für die «gute Schuldnerin» Schweiz sind auf historisch tiefem Niveau. Warum sollte man da Kredite zurückzahlen oder auf die Umschuldung abgelaufener Darlehen verzichten?

Die politische Gegenseite sieht das ganz anders. Sie hat tatsächlich gute Gründe, jetzt die Staatsschulden weiter abzubauen, und zwar sind es gar nicht so sehr finanzielle Argumente, die dafürsprechen. Schulden sind in die Zukunft verschobene Lasten, und dieses Hinausschieben von Verbindlichkeiten auf spätere Zeiten oder gar kommende Generationen ist wie eine Droge, die das politische System abhängig macht. Staatsschulden sind aus dieser Sicht ein Übel, bei dem stets genau zu prüfen ist, ob es gegenüber anderen Optionen tatsächlich das kleinere ist.

Als kleineres Übel kann die Schuldenaufnahme nur durchgehen, wenn es gilt, unvorhergesehene Notsituationen aufzufangen, temporäre Sonderanstrengungen zu schultern oder – wie Keynes gelehrt hat – in Zeiten schwerer Wirtschaftsflauten mit staatlichen Mitteln Gegensteuer zu geben. Von alldem trifft auf die Schweiz heute nichts zu. Sie hat gegenwärtig keine Veranlassung, Schulden mitzuschleppen.

Eine solche Haltung steht quer zum Zeitgeist. Im allgemeinen scheren sich die finanzpolitischen Sitten meist wenig um die Zukunft. Heute gelten Staatsschulden als normale, elegante und im Moment kostengünstige Problemlösungen. Fremdfinanzierungen mildern die parlamentarischen Verteilungskämpfe. Sie ersparen oder verschieben unter Umständen auch unpopuläre Volksentscheide. Verschuldung als ein Übel zu sehen, das man nur bei Vorliegen starker Gründe tolerieren darf, würde ein gründliches Umdenken voraussetzen.

Früher oder später wird eine solche Wende kommen müssen. Bei der ungesunden Schuldenwirtschaft geht es ja nicht nur um die – im Fall der Schweiz eher moderaten – in der Staatsbilanz ausgewiesenen Fremdkredite, sondern mehr noch um die verschleierten ungedeckten Verbindlichkeiten im System der Sozialversicherungen. Auch sie sind Anleihen zu Lasten kommender Generationen. Indem die Politik hier die überfälligen Reformen blockiert, verschiebt sie das Abtragen heutiger Probleme in die Zukunft. Statt solcher Vogel-Strauss-Politik braucht es ein Ethos, das offene genau wie verdeckte Staatsschulden klipp und klar als ein Übel betrachtet, das man nur mit sehr guten Gründen für ganz gezielte Zwecke und beschränkte Zeit auf sich nehmen soll.

Diejenigen haben also recht, die jetzt bei der Frage der Überschussverwendung den Schuldenabbau in den Vordergrund rücken. Allerdings wäre ihre Politik nur dann glaubwürdig, wenn sie gleichzeitig alles daransetzten, die Blockaden bei den Reformen der Sozialwerke aufzuheben. Hier hängt die Politik ganz besonders hartnäckig an der Nadel der harten Droge. Von diesem gefährlichen Stoff gilt es wegzukommen.

Kommentare

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Ein Budget erstellt man aufgrund vorsichtig berechneten Einkünften und maximal erwarteten Auslagen. Das effektive Resultat der Rechnungsperiode sollte im Vergleich zum Budgeg immer positiv sein. Während der Rechungsperiode wird das zu erwartende Resultat ständig neu berechnet. Schlimm, wenn es dann im Vergleich zum Budget ein schlechteres Endergebnis aankündigt. Ein besseres Ergebnis der Rechungsperiode ist nicht falsch, sondern muss angestrebt sein.

Zwei Dinge gilt es anzumerken:
1) Glauben die linkspopulistischen Steuergeld-Verteiler ihrem ehemaligen wirtschaftspolitischen Vordenker im Gewerkschaftsbund, Serge Gaillard, heute nichts mehr? Jedenfalls mir hinterlässt Gaillard als Chef der Eidg. Finanzverwaltung einen überzeugenden, glaubwürdigen Eindruck.
2) Das Wichtigste aber ist, dass die von Volk und Ständen ausdrücklich in der Bundesverfassung verankerten Instrumente der Ausgaben- und der Schuldenbremse strikte eingehalten werden.

Ich schätze man glaubt S. Gaillard nichts mehr so leicht seitdem er beim Statement zur Vollgeld-Initiative das Volk irregeführt hat.
Im übrigen sinds heute die Rechten Parteien die zugunsten der Reichen umverteilen -siehe nur schon das Parteiprogramm der SVP, bei schweizer Sozialbezügern zu sparen-aber den Reichen weiterhin voll einzuschenken.
Schulden abbauen heisst automatisch auch, dass weniger Geld in Umlauf ist, also der Teuerung (marginal) entgegenzuwirken.

Schulden machen lohnt sich für jene, die diese Schulden nicht schultern müssen: die heutigen Konsumenten, die über ihre Verhältnisse leben.
Siehe Griechenland, Italien, Frankreich

Die drei genannten Länder haben den EURO und deshalb keine eigene Notenbank. Sie sind nicht vergleichbar mit Ländern mit eigener Währung.
Es ist ein grosser Unterschied ob sich der Staat auf den internationalen Kapitalmärkten refinanziert muss (Euroländer) oder im Inland (z. B. Schweiz, UK, USA, Japan usw.). Refinanzierung im Inland ist eigentlich eine Vermögensumverteilung innerhalb des Landes, deshalb ist für Japan eine Staatsverschuldung von 200 Prozent des BIP kein Problem. Euroländer müssen sich aber am internationalen Kapitalmarkt verschulden, dies wird ab 100 Prozent Verschuldung sehr schwierig.

Trotzdem gerne nochmal für Outsider, lieber Herr Meyer; warum genau haben die Schweiz und alle westlichen Staaten nach soviel Jahren Wohlstand und Wachstum, statt mindestens ein Jahres-BIP Erspartes für alle Fälle auf der hohen Kante, immer soviele Schulden? Bei vielen ist das sogar Staatsgeheimnis, bei wem genau sie verschuldet sind und Zinsen bezahlen. Bei wem also hat die Schweiz soviele Schulden und bezahlt Zinsen und warum? Ich meine bei den Bürgern gibt es ja auch viele verschuldete Familien, die eine unvorhergesehene Zahnarztrechnung nicht berappen können. Aber Väterchen Staat sollte doch Vorbild sein. Zumindest in der Bankenkrise konnte er doch schnell über 60 Milliarden locker machen. Und warum werden aus den 100 minus nicht schnell 100 plus gemacht? Ich verstehe diese Welt nach sovielen Jahren Journal21.ch einfach immer noch nicht!

Der staat verschuldet sich im Kapitalmarkt - sprich Banken- um überhaupt Geld zu haben.
Sämtliches elektronisches Geld in der Realwirtschaft in Umlauf sind von privaten Banken hergestellt und in Umlauf gebracht, nur im Finanzmarkt kann unsere Nationalbank auch elektronisch Geld herstellen. Sonst ist sie auf Bargeld beschränkt.

Herr Kälin, der Staat und ein Privathaushalt oder eine Firma sind etwas grundlegend verschiedenes zumindest wenn ein Staat wie die Schweiz (und Japan, England, USA, Canada usw. aber nicht die EURO-Länder) Herr über die eigene Währung ist. Das Ziel der Schuldenfreiheit für den Staat als Dogma ist ein Trick um Begehrlichkeiten von unten abzuwehren. Der Staat kann soviel Geld drucken wie nötig um seine Aufgaben zu erfüllen, die Frage ist nur für was sollen die Ressourcen eingesetzt werden. Für den Bau neuer Autobahnen oder die Finanzierung des Sozialwesens? Soll in Bildung investiert werden oder in Steuersenkungen für Grossunternehmen? Herr Meier argumentiert genau entlang der Linie "Defizite sind schlecht" und versteigt sich sogar in die beliebte Aeusserung "sie sind "Anleihen zu Lasten kommender Generationen" zu guter Letzt kommt noch das Ethos ins Spiel indem er "Staatsschulden klipp und klar als ein Übel betrachtet". In den USA zeigen die Statistiken seit 1960 aber klar, dass je tiefer das Staatsdefizit (Clinton Aerea) war desto tiefer waren die privaten Ueberschüsse und umgekehrt. Natürlich kann es nicht darum grenzenlose Defizite zu erzeugen, die Inflation muss im Auge behalten werde. Nur ist das in der Verantwortung das Staates für das sind seine Institutionen unter anderem da. Es ist wichtig die "moralischen" Erpressungen erkennen zu lernen um sie unwirksam zu machen.

@Paul Scherrer: Ich fürchte, Sie bringen da einiges durcheinander. Die Notenbank hat die Aufgabe, die Geldmenge im Einklang mit der Wirtschaftsentwicklung zu steuern. Der SNB obliegt es, zu starker Inflation vorzubeugen. Den Staat zu finanzieren, ist ihr hingegen verboten. Dass die EZB genau dies in ihrem Währungsraum tut, wird denn auch als schwerwiegende Fehlentwicklung kritisiert. Schulden des Staates sind wirklich Schulden und müssen nach Fälligkeit entweder zurückbezahlt oder umgeschuldet werden. Wäre es nicht so, wären z.B. Staatsanleihen, die unsere Pensionskassen in grossem Umfang halten, wertloses Papier. - Ich habe übrigens nicht für völlige Schuldenfreiheit des Staates votiert, weil Staatsschulden in bestimmten Situationen "das kleinere Übel" sind. Ihre Aussage, der Staat könne soviel Geld drucken wie nötig, um seine Aufgaben zu erfüllen, ist Voodoo-Ökonomie. Bei der Verbindlichkeit von Krediten ist der Staat im Vergleich zu privaten Schuldnern eben gerade nicht "etwas grundlegend Verschiedenes". Vielmehr wird er auf dem Finanzmark genauso auf seine Bonität geprüft wie Sie und ich als private Schuldner.

@Urs Meier: Mit „Sie bringen einiges durcheinander“ bedienen Sie sich einer beliebten Vernebelungstaktik, wie die Feuerwehr die den selbstgelegten Brand löscht.
1. Dass es Aufgabe der SNB ist die Inflation in einem gewissen Rahmen zu halten ist in meinem Beitrag zweimal erwähnt, die Belehrung am Anfang ihrer Replik ist unnötig.
2. Nirgends steht die Schulden des Staates seien keine wirklichen Schulden, die Voodoo Bemerkung schiesst ins Leere.
3. Zur Geldschöpfung eine Aussage von Herr Jordan: „...die Zentralbanken tatsächlich in der Lage sind, einfach «Geld zu drucken», wie es im volkstümlichen Sprachgebrauch heisst. Sie können ihren Verpflichtungen in eigener Währung damit immer und überall nachkommen.“
4. Sie sagen „Ich habe übrigens nicht für völlige Schuldenfreiheit des Staates votiert“. Das sagen Sie zwar nicht explizit aber Sie gehen noch weiter und verlängern den „kollektiven Schuldkomplex“ in die Zukunft. Sie wollen offenbar zukünftige AHV Renten als zu tilgende Schulden verstanden wissen.

Es ist halt so, das Geld kommt vom Staat, er hat das Monopol auf die Schöpfung von CHF aus dem Nichts. Deshalb müsste er nicht einmal Anleihen ausgeben. Bestimmt können Sie mir als Nichtökonom erklären warum er es trotzdem tut.

@Paul Scherrer: Auch ich bin Nichtökonom. Trotzdem traue ich mir ein paar elementare Einsichten zu. Etwa die, dass die Rolle der Notenbank von derjenigen des Staates mit guten Gründen streng unterschieden wird. Herr Jordan, den Sie zitieren, erklärt denn auch ausdrücklich, dass die SNB "Geld drucken" kann für ihre eigenen Verpflichtungen - und eben nicht für die des Staates. Wäre letzteres möglich, würden wir im Schlaraffenland leben, müssten uns nie um die AHV Sorgen machen und - konsequent weitergedacht - erst noch keine Steuern zahlen.

Vielen herzlichen Dank für diese super Rückmeldungen. Die könnten zwar so noch zu Spaltungsirrsinn führen, wären aber sicher auch ein Grund mehr, sich ernsthafter mit dieser Materie auseinander zu setzen. Wenn gemäss dem Global Wealth Report vom Credit Suisse Research Institute schon die privaten Vermögen der Reichen letztes Jahr global durchschnittlich bis 17% mehr wurden, müsste das einem Staat und seiner Bank doch erst recht auch gelingen. Nur schon durch Ratschläge mit höchsten Trefferquoten wie die Börsenbriefe des deutschen Pfarrers, wäre doch sicher noch einiges mehr zu gewinnen. Oder dürfen Staat und Nationalbank das auch wieder nicht? Also wenn ich ja mal Geld gehabt hätte.../:+) (Nein bitte bloss das nicht auch noch;-)

Wo findet man eine Quelle für die Zinsen der Staatsverschuldung? Die Schweiz verschuldet sich ja im Kapitalmarkt -also v.a. bei Banken- dafür dass überhaupt elektronisches Geld in Umlauf ist. Private Banken stellen dieses per Knopfdruck bei der Kreditvergabe her.
Wo findet man deren Zinssätze?

Ach, dieses überaus dumme 'entweder-oder' Spiel!
Wann endlich sieht die Mehrheit der erwachsenen und einigermassen verantwortungsbewussten Menschen ein, dass im friedlichen Zusammenleben das 'sowohl-als-auch' der gescheitere Weg ist?
Muss man wirklich, wie im Kanton Luzern, auf Teufel komm raus sparen, bis unsere Kinder in Zwangsferien geschickt werden müssen, weil kein Geld mehr vorhanden ist? Und muss man sich auf der anderen Seite mit Militär-Investitionen für neue, noch teurere, noch bessere, noch komplexere Flugzeuge massiv verschulden - und in 20 Jahren all die Milliarden verschrotten, weil es dann wieder noch bessere, noch komplexere Waffensysteme zu kaufen gäbe?
Sinnvoll ist, ein Teil von diesem Überschuss in den Schuldenabbau zu investieren, einen weiteren Teil in die Bildung unserer Kinder, ein Teil in 'Saatgut' für die armen Länder und den Rest für den übrigen Staatshaushalt zu verwenden.

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