China First – America First

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China First – America First

Von Peter Achten, Peking - 05.04.2018

US-Präsident Trump versprach es schon im Wahlkampf: China soll wegen «unfairer Handelspraktiken» in den Senkel gestellt werden. Vom Handelskonflikt zum Handelskrieg?

China exportierte im vergangenen Jahr Waren im Wert von 506 Milliarden Dollar in die USA. Das Handelsbilanz-Defizit der Amerikaner erreichte mit 375 Milliarden Dollar eine neue Rekordmarke. US-Präsident Trump deckte China darauf mit Zollankündigungen ein. Im Januar begann es mit Zollzuschlägen auf Stahl und Aluminium sowie auf Solarmodule und Kühlschränke und endete vorerst im März mit der Ankündigung von Zollzuschlägen für eine Liste von 1’300 chinesischen Produkten im Wert von über 50 Milliarden Dollar. China konterte umgehend mit einer Liste von 106 amerikanischen Produkten – darunter Schweinefleisch oder die für Trump politisch hochsensiblen Soyabohnen – im gleichen Wert.

Lu Kang, der Sprecher des Aussenministeriums, kommentierte die amerikanische Ankündigung von Strafzöllen folgendermassen: «Die USA haben verantwortungslos eine 40-jährige wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen China und Amerika ignoriert. Diese Kooperation war gegenseitig von Vorteil.» Peking, so Lu, habe «die Möglichkeit, auf jedes protektionistische Manöver der USA zu antworten».

«Märkte füreinander öffnen»

Allerdings werden wegen Einspruchsfristen und weiteren Vorbereitungen die Straf- und Vergeltungszölle – wenn überhaupt – erst Anfang Juni in Kraft treten. Auf chinesischer, aber auch auf amerikanischer Seite besteht nach wie vor die Hoffnung, dass ein Handelskrieg vermieden werden kann.

In einem Telefongespräch liess Staats- und Parteichef Xi Jinping Präsident Trump wissen, dass beide Seiten auf eine «konstruktive Art und Weise» handeln und in Kooperation eine Lösung für die Handels- und Wirtschaftskonflikte finden sollten. Sowohl für Amerika als auch für China sei es wichtig, so Xi, «die Märkte füreinander zu öffnen». Sowohl Washington als auch Peking handeln und verhandeln im wohlverstandenen eigenen Interesse. Anders ausgedrückt: America First und China First müssen sich irgendwo in der Mitte treffen.

Nullsummenspiel

Auch Chinas Botschafter in Washington, Cui Tiankai, gibt sich gegenüber dem amerikanischen Fernsehsender CNBC gelassen: «Wir sind immer bereit, den Dialog weiterzuführen und zu vertiefen über jedes wirtschaftliche und Handelsthema. Unser guter Wille aber muss mit dem gleichen Grad von Wohlwollen beantwortet werden.» Offenbar ist allen Beteiligten der beiden grössten Handelsmächte der Welt bewusst, dass ein Handelskrieg ein Nullsummenspiel ist, mit anderen Worten, dass es am Ende nur Verlierer geben wird. Botschafter Cui Tiankai warnt aber auch: «Wenn die USA neue Zölle erhebt, werden wir mit Sicherheit Gegenmassnahmen in derselben Proportion, in derselben Grösse und in derselben Intensität ergreifen.»

Chinesische Medien, unter anderem das Sprachrohr der allmächtigen Kommunistischen Partei «Renmin Ribao» (Volkstageszeitung), gehen davon aus, dass für Kompromisse im Handelskonflikt noch genügend Zeit bleibe. «Die kommenden Wochen», so die chinesische Parteipresse, «werden entscheidend sein.» Sicher ist schon, dass US-Finanzminister Mnuchin im Mai in Peking erwartet wird.

«Unfaire Praktiken»

US-Präsident Trump hatte bereits im Wahlkampf kritisiert, dass China «unfaire Praktiken» anwende. Der Marktzugang in China sei für ausländische Firmen – im Unterschied zu Amerika – begrenzt. Darüber hinaus sei der Schutz des intellektuellen Eigentums nicht gewährleistet.

In Peking werden einige dieser Vorwürfe, unter anderem auch von der Europäischen Gemeinschaft, durchaus ernst genommen. Dass im Handel, beim Marktzugang und beim Schutz des geistigen Eigentums einiges im Argen liegt, wird von China durchaus zugestanden. Premier Li Keqiang zum Beispiel versprach am Nationalen Volkskongress (Parlament) weitgehende Reformen. Ende März sagte er sogar, ausländische Unternehmen sollten nicht mehr zum Transfer von Technologie an ihre Joint-Venture-Partner gezwungen werden. Weitere Marktöffnung – beispielshalber im Finanz- und Versicherungssektor – sind bereits angekündigt.

Von den Amerikanern andrerseits fordert China Reformen im Handel, insbesondere im High-Tech-Sektor. Damit, so die chinesische Handelslogik, könnte ein guter Teil des Handelsbilanz-Defizits abgebaut werden. Amerika andrerseits glaubt mit der Unterbindung der High-Tech-Exporte China das Know-how für die Zukunft vorzuenthalten. Allerdings ist China unterdessen – nicht zuletzt dank des Know-how-Transfers der letzten zwei Jahrzehnte – zu einer Technologie-Grossmacht (Künstliche Intelligenz, Robotics, Pharma etc.) aufgestiegen. Die Politik «Made in China 2025» und das Ziel einer digitalen Weltspitze für 2030 zeigen das.

Vorkämpfer des Freihandels?

Staats- und Parteichef Xi Jinping hat sich am World Economic Forum im Januar 2017 in Davos in seiner Rede als Vorkämpfer des Freihandels zu profilieren versucht, ganz im Gegensatz zum vermeintlichen Protektionisten Donald Trump. Leider ist die Wirklichkeit um einiges komplizierter. Gewiss, der Freihandel hat in den letzten 200 Jahren wirtschaftlich viel gebracht. Auch die Globalisierung der letzten Jahrzehnte hat die Welt nachweislich ökonomisch verbessert. Doch Freihandel pur, das hat es nie gegeben. Protektionismus war und ist je nach Entwicklungsstand eines Landes stets im Spiel.

Das wissen insbesondere die Europäische Gemeinschaft, die verarmten Bauern der Dritten Welt sowie die Schweizer Bauern, die amerikanischen Farmer und japanischen Reisbauern sehr gut. Es gilt also beim Thema Freihandel immer das «Kleingedruckte» genau zu beachten. Auch und gerade im Handelsstreit zwischen den USA und China. Vielleicht wird Staats- und Parteichef Xi Jinping schon bald das «Kleingedruckte» näher erläutern. An der Boao-Wirtschaftskonferenz im Süden Chinas – die chinesische Antwort auf das Davoser WEF – wird er die Hauptansprache halten. Titel: «40 Jahre Reform und Öffnung Chinas».

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