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Widersprüchlicher Einspruch

Widersprüchlicher Einspruch

Was versteht der Bundesrat unter Neutralität?

Gepard Panzer
Markus Mohler
19. Oktober 2025

Am 17. Oktober 2025 liess der Bundesrat in einer Medienmitteilung verlauten, er habe am 15. Oktober beschlossen, Einspruch gegen den Entscheid der Ukraine einzulegen, das Ottawa-Abkommen zu suspendieren. Das Ottawa-Abkommen verbietet den Einsatz, die Herstellung, die Lagerung und die Weitergabe von Personenminen. Damit soll das Leiden, Verstümmeln und Sterben «überwiegend unschuldige(r), wehrlose(r) Zivilpersonen und insbesondere Kinder(n)» (Ingress des Abkommens), vermieden werden.

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