Ukraine-Sanktionen

Ethische und völkerrechtliche Schande

4. Mai 2026

Im November 2025 gab der Bundesrat den Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über neutralitätsrechtliche Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Ukraine in die Vernehmlassung. Das Vorhaben ist gescheitert. Zurück bleibt ein der Schweiz unwürdiges Chaos.