No-Billag-Initiative

Aus der Sicht der Urheber war die Initiative ein Geniestreich: Endlich wurden ihre Ideen breit diskutiert. Doch sie haben es vergeigt.

Mit Sicherheit wären das ausländische TV-Sender. Ebenso der Werbevermarkter Tamedia-Goldbach. Und wahrscheinlich politisch ambitionierte Superreiche wie Blocher.

Während der 60 Jahre, seit ich Volksabstimmungen verfolge, habe ich selten eine derart aufgeladene Stimmung in der Schlussphase beobachtet.

Huere siech! 451 Hämmer...

Inzwischen geben es sogar die Initianten von «No Billag» selber zu: Allein aus dem Markt lässt sich in der Schweiz kein Service-public-Angebot in Radio und Fernsehen finanzieren.

Auch wer keine SRG-Sendungen am Bildschirm oder am Radio einstellt, verdankt dieser Institution viel. Wegen spannender SRG-Beiträge dürfen sich Zeitungen nicht kaputtsparen.

Darf man nach einem Vierteljahrhundert Staatsfernsehen im Fernen Osten – China, Nordkorea, Vietnam – eine Meinung zu „No Billag“ haben? Man darf, man soll, man muss.

Die Mehrheit der bis heute publizierten Meinungsumfragen zur «No Billag»-Initiative wurden in Tamedia-Titeln veröffentlicht. Mit teils fragwürdigen Ergebnissen.

Der Schweizer Medienpolitik mangelt es seit vier Jahrzehnten immer wieder empfindlich an Gestaltungswillen und Entscheidungskraft.

Kann die SRG nach Annahme von No-Billag weiterexistieren? Der Schweizerische Gewerbeverband behauptet es und zieht mit diesem „Plan B“ in den Abstimmungskampf.

Unter dem Titel „Ende des Gebühren-Rundfunks in der Schweiz?“ erklärt der Autor im Berliner „Tagesspiegel“ den Krach um die im März bevorstehende Abstimmung.

Ungewöhnlich früh, nämlich vier Monate vor der Abstimmung, ist der Kampf um die Abschaffung der Gebühren für die SRG und zahlreiche Lokalsender entbrannt.

Vor der Abstimmung über die „No-Billag-Initiative“ hat die SRG ein gewichtiges Wort – in der Form von Taten, auf die wir warten.

Momentan stimmt eine Mehrheit der No-Billag-Initiative zu. Bei der Abstimmung im Frühjahr könnte die Schweiz einen Trump-Moment erleben.