Beginn eines Krieges um Öl?

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Beginn eines Krieges um Öl?

Von Arnold Hottinger, 13.09.2016

Die Auseinandersetzungen um die Erdölhäfen werden heftiger.

Die Truppen des Generals Haftar aus der Cyrenaika und diejenigen Milizen, die für die neue Einheitsregierung in Tripolitanien kämpfen, drohen in der zentralen Region der Erdölladehäfen an der Grossen Syrte zusammenzustossen.

Gefährdete Verbindungswege

Die Milizen der Nationalen Einheitsregierung Libyens sind immer noch damit beschäftigt, die letzten Quartiere des Widerstands vom IS in der Stadt Sirte niederzukämpfen. Dabei haben sie es mit Gegenangriffen zu tun, teilweise ausgeführt von Selbstmordattentätern auf Lastkraftwagen.

Teile der IS-Kämpfer, die die Stadt verlassen haben, versuchen nun, ihnen die langen Verbindungswege nach Misrata abzuschneiden. Über diese Verbindungswege von mehr mehr als 300 Kilometern müssen die Milizen der Einheitsregierung ihren Nachschub transportieren. Auch ihre Verwundeten werden auf diesen Wegen nach dem fernen Misrata transportiert, wo es noch funktionstüchtige Spitäler gibt.

Überfall auf die Ladehäfen

Während das Ringen um Sirte noch andauert, kam es zu einem plötzlichen Angriff auf die drei wichtigsten Erdölladehäfen im Meeresbusen von Syrte: Ras Lanouf, Sidra und Zueituni. Der Überfall, unmittelbar vor Beginn des wichtigsten Feiertags der islamischen Welt, Id al-Adha, ging von den Truppen im Osten Libyens aus, der sogenannten Libyschen Nationalen Armee (LNA), die unter dem Kommando von General Khalifa Haftar steht.

Wie weit dieser Angriff erfolgreich war, ist gegenwärtig noch umstritten. Ein Sprecher Haftars erklärte am Sonntag, die LNA habe Ras Lanouf und Sidra in ihrer Gewalt, in Zueituni werde noch gekämpft. Doch ein Sprecher der Kräfte, die bisher die Erdölhäfen „besassen“ beziehungsweise „verteidigten“, dementierte dies und erklärte, Ras Lanouf und Sidra befänden sich weiter in ihren Händen, in Zueituni fänden Kämpfe statt. Diese Version ist insofern etwas glaubwürdiger als Zueituni östlich der beiden anderen Häfen liegt, näher an der Cyrenaika, dem Gebiet, das die LNA Haftars beherrscht. Es ist möglich, aber nicht sehr wahrscheinlich, dass sie sich der beiden entfernteren Häfen bemächtigt hat, während in dem näher gelegenen weiter gekämpft wird. Die LNA Haftars hat bei vielen früheren Gelegenheiten – zum Beispiel während ihrer Kämpfe in Bengasi – Siegesmeldungen verbreitet, die sich später nur teilweise bestätigten.

Die Macht der Wachmannschaften

Die Kräfte, gegen die Haftars Armee vorging, sind die Wachmannschaften für das Erdöl (Petrol Facilities Guards, PFG). Sie stehen unter der Leitung Ibrahim Jodrans (auch geschrieben Dschedhren). Jodran wurde aus dem Gefängnis von Tripolis entlassen, als im August 2011 die Hauptstadt Libyens von Ghadhafi befreit wurde. Jodran soll dort wegen eines Fahrraddiebstahls verurteilt worden sein. Es gelang ihm, eine Gruppe von Mitkämpfern um sich zu sammeln und an dem Feldzug teilzunehmen, der mit dem Tod Ghadhafis im Oktober 2011 endete.

Die demokratischen Regierungen, die sich in der Folge zu etablieren versuchten, besassen keine eigenen Armeen und keine eigenen Sicherheitskräfte. Doch Libyen wimmelte von unzähligen, teils schwer bewaffneten sogenannten Milizen. Manche davon hatten wirklich gegen Ghadhafi gekämpft, doch es gab auch viele, die sich nach dessen Sturz neu bildeten und sich mit erbeuteten Waffen ausstatteten. Die Regierung setzte im Jahr 2012 Jodran und seine Gruppe als Wächter über die lebensnotwendigen und gefährdeten Erdölvorrichtungen ein: Bohrungen tief in der Wüste, Rohrleitungen durch lange Wüstenstrecken und Ladehäfen, von denen vier wichtige im Meeresbusen der Grossen Syrte liegen.

Herr über die Ladehäfen der Grossen Syrte

Im Verlauf der politischen Wirren erhielt Libyen im Jahr 2014 zwei sich gegenseitig anfeindende Regierungen, aber Jodran vermochte seine Macht über die Erdölhäfen in der Syrte zu bewahren. Er selbst stammt aus Ajdabiya (deutsch geschrieben wäre dies Adschdabiya), einer Kleinstadt.

Man kann sich denken, dass er seine engeren Landsleute, die Stammesbrüder aus seiner Heimat, in seine Miliz aufnahm. Er war in der Lage, zwischen den beiden rivalisierenden Regierungen, Tripolis und Tobruk, zu manövrieren. Mehrmals liess er die Erdölhäfen schliessen, um Geld von Tripolis – wo sich die Nationalbank und die Nationale Erdölgesellschaft befanden – für seine Miliz zu erhalten. Diese wurde als rückständige Soldzahlungen gebucht. Doch die Gelder flossen in seine Kasse, und er finanzierte damit seine Miliztruppen.

Im Kampf gegen den IS

Als der IS in der Stadt Sirte stark wurde, versuchte er auch, sich der Erdölhäfen zu bemächtigen. Einmal griff er Ras Lanouf an und verursachte einen Brand in den grossen Erdöldepots, von denen aus das Rohöl in die Tanker geladen wird. Die Kräfte Jodrans konnten den IS vertreiben und den Brand löschen, bevor er auf alle Erdöldepots übergriff.

Als auf Betreiben der Uno unter Fayez al-Sarraj die dritte libysche Regierung gebildet wurde, die sogenannte Einheitsregierung (GNA, Government of National Accord), soll dem Vernehmen nach Jodran Geld von ihr erhalten haben, um sich für sie zu erklären. Die Kritiker des GNA sagen, es habe sich um 241 Millionen libysche Pfund (ca. 168 Millionen Franken) gehandelt. Die international anerkannte Regierung von Tobruk bildete ihren eigenen Ableger der Libyschen Nationalen Erdölgesellschaft und erklärte diesen als den einzig legalen. Die Sprecher dieses Ablegers erklären ihrerseits, Jodran habe kein Recht, Erdöl aus den von ihm dominierten Häfen zu exportieren. Daraus erwuchs der Vorwand für die gegenwärtigen Angriffe.

Hoffnung auf Erdölverkäufe

Die Erdölförderung und Verkäufe sind im Verlauf der Unruhen gesunken: Zu den Zeiten Ghadhafis waren es 2,6 Millionen Barrel pro Tag, jetzt sind es nur noch 200'000. Doch dies macht den Verkauf der verminderten Förderung umso lebenswichtiger für die Regierungen. Jodran soll der Einheitsregierung zugesagt haben, er werde die Erdölhäfen für ihre Ausfuhren öffnen.

Die Fragen der Legalität sind verzwickt. Doch sie sind von Bedeutung, weil die Uno sich an die Legalität halten muss und mit ihr natürlich auch ihre Mitgliederstaaten. Die bisher immer noch international anerkannte Regierung ist jene von Tobruk, die unter dem Einfluss von General Haftar steht. Ihr 2014 gewähltes Parlament hat seine Mandatszeit beendet, aber es hat sie von sich aus verlängert, bis zu der Zeit, in der es möglich sein wird, wieder Wahlen in Libyen abzuhalten.

Der Uno-Sondergesandte und Leiter der Uno-Hilfsmission (UN-Support Mission for Libya), Martin Kobler, der eigentliche Vater der neuen Einheitsregierung, hatte vorgesehen, dass diese dadurch ihre volle Legalität erhält, dass beide Parlamente, das international nicht anerkannte von Tripolis und das international anerkannte von Tobruk, ihr zustimmen. In Tripolis ist das nicht ausdrücklich geschehen, doch haben sich immerhin zahlreiche staatliche und nicht-staatliche Instanzen für die Unterstützung der Einheitsregierung ausgesprochen, etwa die Nationalbank, das Obergericht, die dortige nationale Erdölgesellschaft und andere Verwaltungsbetriebe. Wichtiger noch: Auch die Stammeschefs der Region und die Stadt Misrata, die ihrerseits über eine wichtige und kampferprobte Miliz verfügt, schlossen sich der Einheitsregierung an.

Haftar wird Gegenspieler der Einheitsregierung

In Tobruk hat sich das Parlament jedoch geweigert, der neuen Einheitsregierung zuzustimmen. Dies geschah offensichtlich unter dem Einfluss, wenn nicht sogar Druck, Haftars und seiner Garden. Kobler hat öffentlich erklärt, er habe mehrmals versucht, Haftar zu besuchen, um mit ihm ins Gespräch zu kommen, doch Haftar weigere sich, seinen Besuch in Tobruk zuzulassen. Ohne die Zustimmung des Parlamentes von Tobruk mangelt es der Einheitsregierung an Legitimität. Ihre wichtigste Stütze sind gegenwärtig die Milizen der Stadt Misrata. Doch ihre Kritiker werfen der Einheitsregierung vor, die Misrata-Milizen seien weitgehend ein Werkzeug der Muslim-Brüder. Haftar ist ein erklärter Feind aller Islamisten, sowohl der eher gemässigten Brüder wie auch der radikalen Jihadisten von der Art der IS.

Kampferprobte Milizen

Die Miliz von Misrata geht auf das erste Halbjahr von 2011 zurück, als sich diese Hafenstadt in Tripolitanien heldenhaft gegen die Übermacht Ghadhafis wehrte und im Zug der bis ins Innere der Stadt hineinreichenden Strassenkämpfe Kampferfahrung erwarb und eine eigene mit dem Stadtrat verbundene Kommandostruktur entwickelte. Es sind im wesentlichen Einheiten dieser Miliz, die gegenwärtig als Truppen der Einheitsregierung im Kampf gegen den IS in der Stadt Sirte stehen und die dabei Unterstützung durch die amerikanische Luftwaffe erhalten. Welchen Einfluss die Bruderschaft in diesen Milizen besitzt, ist ungewiss. Als sie 2014 nach Tripolis zu Hilfe gerufen wurden, folgten sie diesem Ruf und verbündeten sich in Tripolis mit den dortigen Milizen der Bruderschaft und mit anderen zum Bündnis der "Libyschen Morgenröte". Dieses Bündnis ist aufgelöst, seitdem die Milizen von Misrata sich im vergangenen Frühling für die Einheitsregierung entschieden.

Haftar Herr über die Cyrenaika

Die Kräfte Haftars (LNA) haben bis jetzt in der Cyrenaika gekämpft. Mehrere Monate ging es wohl hauptsächlich um Bengasi, das sie gegenwärtig offenbar weitgehend, aber nicht völlig, beherrschen. Die dort einheimischen Islamistengruppen, die nicht alle zum IS gehören, sind offenbar immer noch als Untergrundkämpfer aktiv. Die Stadt Derna, ebenfalls eine Hafenstadt in der Cyrenaika, wird von den Haftar-Truppen "belagert". Gehalten wird sie durch Islamisten, die sich Ansar al-Shari'a nennen und denen es gelungen ist, den IS aus ihrer Stadt, Derna, zu vertreiben. Diese Gruppe gilt als verantwortlich für die Ermordung des amerikanischen Botschafters Christopher Stevens in Bengasi vom 9. September 2012.

Westliche Geheimtruppen auf beiden Seiten

Die Truppen Haftars sind erklärte Feinde aller Islamisten, einschliesslich der Muslimbrüder, die in Tripolis über einigen Anhang und eine eigene, kleinere Miliz verfügen. Die Anhänger Haftars geniessen die inoffizielle Hilfe von Sondertruppen, die ihnen aus Italien, Frankreich, Grossbritannien, den USA und wahrscheinlich auch noch aus anderen westlichen Staaten als technische Hilfstruppen inoffiziell zugeteilt wurden.

Auf Seiten der Belagerer von Sirte gibt es ebenfalls derartige inoffizielle Sonder- und geheime Einheiten aus den westlichen Staaten. Auf dem Papier gibt es eine Resolution des Sicherheitsrates, gemäss der über Libyen ein Waffenembargo verhängt worden ist. Daran hält sich jedoch nicht jeder. Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate sind Freunde Haftars und dürften ihm Waffen zuspielen, obgleich sie das offiziell abstreiten. Ob und wieviel Waffen die Einheitsregierung unter der Hand von den westlichen Staaten erhält, die sie unterstützen, ist unbekannt. Frankreich jedenfalls erklärt sich für die Einheitsregierung, doch scheint es Haftar nicht aufgegeben zu haben. Fayez al-Sarraj, der Chef der Einheitsregierung, wurde dieser Tage auf den 18. September nach Paris eingeladen, und Präsident Hollande sagte im Vorfeld dieses Besuches, die Einheitsregierung müsse auf einen Kompromiss mit Haftar hinarbeiten.

Krieg zwischen Haftar und der Einheitsregierung?

Doch mit den jüngsten Angriffen auf die Erdölhäfen in der Syrte hat Haftar mit seinen Truppen aus der Cyrenaika auf die – wirtschaftlich und geographisch – zentrale Region übergegriffen, die bisher zum Einflussbereich von Tripolis gehört hatte, auch wenn sie unter dem Einfluss der Wachmannschaften für das Erdöl Jodrans stand. Die Beziehungen zwischen Jodran und Haftar sind seit Beginn dieses Jahres sehr schlecht. Damals bezichtigte der Chef der Wachmannschaften General Haftar, er habe ihn zu ermorden versucht, und seither erklärt Jodran bei jeder Gelegenheit, zwischen dem IS und dem General gebe es keinen Unterschied, beide seien gleich schlecht. Jodrans Gegner, die Truppen Haftars, erklärten am Montag, sie hätten die Kämpfe in Zueitina erfolgreich abgeschlossen und sie beherrschten nun die drei Erdölterminals Ras Lanouf, Sidra und Zueitina.

Die Einheitsregierung hat auf den Angriff der Truppen Haftars reagiert. Sie erklärt, dass sie Truppen zusammenziehe, um zu versuchen die Erdölhäfen zurückzuerobern. Ihr Sprecher sagte am Montag in Tripolis: "Der Angriff auf die Erdölhäfen richtet sich gegen den Fortschritt auf Einigkeit und vernichtet die Hoffnungen der Libyer auf Stabilität und auf ein Ende des Blutvergiessens."

Kommentare

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Danke für diese Information über komplizierte Zusammenhänge. Irgendwie kommt mir der 30jährige Krieg in den Sinn.

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