Peter Hug

In den nächsten Jahren wird es immer mehr Alte, Kranke und Demente in den Schweizer Gefängnissen geben. Nun ist der Staat gefordert, dafür zu sorgen, dass die Schwachen im Strafvollzug nicht unter die Räder kommen, dass sie in Würde leben und sterben können.

Jetzt werfen bürgerliche Gegner der SVP-Ausschaffungsinitiative all ihre Bedenken über Bord und wollen den Initiativtext ohne jede Einschränkung umsetzen. Es geht dabei um parteitaktische Überlegungen. Die SVP soll nicht länger mit dem Vorwurf punkten können, der Volkswille werde von den andern nicht respektiert.

Die SP will anders sein als die andern. Das hat die Partei mit ihrem neuen Programm bestätigt. Ob der Ruf nach Abschaffung der Armee und nach Überwindung des Kapitalismus den Sozialdemokraten schadet, bleibt abzuwarten. Gut ist es auf jeden Fall für die Wähler, wenn sie zwischen ganz unterschiedlichen Positionen auswählen können.

Die Ausschaffungsinitiative fordert nicht nur bei Schwerverbrechern die automatische Ausschaffung. Auch relativ geringfügige Taten und sogar kurze bedingte Strafen können genügen. Aber auch der Gegenentwurf stellt nicht allein auf die Schwere der Tat ab. Jedes Jahr könnten Hunderte von Personen ausgeschafft werden, die weniger schwerwiegende Delikte begangen haben.

Mit der Ausschaffung von Tätern ohne Schweizer Pass lässt sich vielleicht das Bedürfnis nach Rache befriedigen. Doch mit der Abschiebung von hier aufgewachsenen Menschen drückt sich die Schweiz um ihre Verantwortung für die hausgemachte Kriminalität.