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Kommentar 21

SVP gegen «Staatsfernsehen»

28. März 2019
Urs Meier
Gebührenhalbierung als Wahlkampfschlager? Albert Rösti lässt einen Versuchsballon steigen.

Die SVP hat bei den Zürcher Kantonsratswahlen herbe Verluste erlitten. Parteipräsident Albert Rösti, in dessen Amtszeit die SVP mittlerweile viele Wahl- und Abstimmungsniederlagen eingesteckt hat, ist auch diesmal nicht um Erklärungen verlegen. Den Schuldigen hat er schnell gefunden: das SRF-Fernsehen oder – wie es gemäss SVP-Sprachregelung heisst – «das Staatsfernsehen». Dieses habe nämlich mit der offenkundigen Absicht, der SVP zu schaden, der Klima-Jugend viel zu viel Aufmerksamkeit verschafft.

Das ist für Rösti um so empörender, da es ja so etwas wie ein Klimaproblem gar nicht gibt. Dessen ist sich jedenfalls seine SVP gewiss. Das heisst: nicht die ganze SVP, denn ein paar Bauern scheren aus der verordneten Parteimeinung aus. Doch in der SVP herrscht Ordnung, und deshalb gilt, was die Rennleitung sagt: nix menschengemachte Klimaerwärmung.

Weil es eine Klimahysterie geschürt habe, will Rösti nun «das Staatsfernsehen» abstrafen. Zu dem Zweck holt er die schon im Vorfeld der No-Billag-Initiative ins Spiel gebrachte Gebührenhalbierung wieder hervor – diesmal als möglicherweise zu lancierende Volksinitiative. Initiativen eignen sich bekanntlich hervorragend dafür, Parteien in Wahlkämpfen an die Spitze der News-Agenden zu hieven. Die SVP braucht dringend einen politischen Knaller, nachdem das Pulver bei der Überfremdungsangst und bei der EU-Verteufelung etwas feucht geworden ist.

Ob aber die SRG beziehungsweise «das Staatsfernsehen» als der gesuchte grosse Aufreger taugen? Zur Erinnerung: Die lange als gefährlich eingestufte No-Billag-Initiative wurde vor einem Jahr mit einem Dreiviertelmehr versenkt, kein einziger Kanton stimmte zu.

Noch etwas: Gäbe es in der Schweiz ein wirkliches Staatsfernsehen, wäre die SVP damit vermutlich recht zufrieden. Dann nämlich könnte sie Einfluss nehmen auf dessen Programme und Führungspersonal. Bei notorischer Unbotmässigkeit gegenüber der Politik liesse sich der Geldhahn zudrehen ohne Umweg über eine Volksinitiative. Ein Glück deshalb, dass es hierzulande kein Staatsfernsehen, sondern einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt, dessen Unabhängigkeit gesetzlich verankert ist. Eigenartig, dass die SVP das ganz einfach nicht zur Kenntnis nimmt und, wenn es um die SRG geht, stets in verächtlichem Ton von «Staatsfernsehen» redet.

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