Zurück in den Krieg

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Zurück in den Krieg

Von Arnold Hottinger, 26.12.2015

In Magglingen ist die Suche nach einem Frieden gescheitert.

Während man in der Schweiz nach einem Frieden suchte, ging der Krieg in Jemen unvermindert weiter. Der Waffenstillstand, dessen Einhaltung beide Seiten versprochen hatten, kam nicht wirklich zustande. Jede Partei warf der andern vor, das Abkommen gebrochen zu haben. Laut Angaben des saudischen Oberbefehlshabers haben die Huthis die Waffenruhe 150 Mal gebrochen.

Gleichzeitig drangen Truppen der saudischen Koalition an drei Fronten vor: An der Nordgrenze des Landes nahe der Rotmeer-Küste stiess eine neu gebildete Truppe, die aus tausend in Saudi-Arabien ausgebildete Soldaten besteht, vor und nahm nach heftigen Kämpfen die jemenitische Grenzstadt Harad in Besitz.

Saudischer Vormarsch im Nordosten und im Süden

Im Nordosten gelang es Truppen der Koalition, den Hauptflecken der Provinz Jawf, Hazm, einzunehmen. Jawf ist eine Wüstenprovinz, die östlich an die Provinzen Saada und Sanaa angrenzt.

Auch in der südlich von Jawf liegenden Erdöl- und Wüstenprovinz Marib stiessen die pro-saudischen Truppen und Stämme vor. Sie erreichten die Region Nahem, die bereits zur Provinz Sanaa gehört und etwa 40 Kilometer von der Hauptstadt entfernt liegt. Allerdings führt der Weg von Nahem nach Sanaa durch wilde Gebirge.

Hunger in Taez

Die Stadt Taez, südlich von Sanaa, blieb Schauplatz heftiger Kämpfe. Hier kämpfen die Huthis gegen den von ihnen belagerten "Volkswiderstand" von Taez. Die pro-saudischen Truppen versuchen weiterhin, von Süden her nach Taez vorzudringen, haben die Stadt aber noch immer nicht erreicht. Der Volkswiderstand hält das Zentrum der Stadt.

Auf der "Friedenskonferenz" am Bielersee hiess es, dass nun Hilfsgüter für alle Seiten frei zugelassen würden. Doch in Taez hinderten die Huthis die Hilfsorganisationen daran, grosse Mengen von Nahrungsmitteln in die Stadt zu liefern. Die Hilfsgüter hätten im Vorort al-Hawbam für die Bewohner der belagerten Stadt deponiert werden sollen. Doch die Ware gelangte in die Hände von Händlern; wie genau, ist umstritten. Die Huthis dementierten, dass sie die Ware verkauft hätten. Die Händler brachten sie auf Schleichwegen ins Innere der Stadt, wo sie auf dem Schwarzen Markt auftauchten.

"Der Huthi-Sieg steht bevor"

Da es sich um grosse Mengen von Hilfsgütern und Nahrungsmitteln handelte, brachen die Schwarzmarktpreise auf die Hälfte ein. Doch auch diese Hälfte ist noch immer zu viel Geld, als dass sich die verarmten Unterschichten mit den Gütern hätten versorgen können.

Die Huthis erklärten, sie würden weiterhin keine Nahrung in die Stadt einlassen, weil die Güter sonst dem Volkswiderstand und nicht der verarmten, ausharrenden Zivilbevölkerung zugutekämen. Jetzt sollen sunnitische Wohltätigkeitsorganisationen die Hilfsgüter aufkaufen und sie an die hungernde Bevölkerung verteilen.

Die Huthis mussten einräumen, dass „die Aggression“, wie sie die saudische Offensive nennen, im Norden Jemens Fortschritte gemacht hat. Doch Abdel Malik al-Huthi, ihr oberster Anführer, erklärte in einer Rede an das Volk, die er in Sanaa hielt, der Sieg der Huthis stehe bevor. Die gegenwärtigen Rückschläge seien darauf zurückzuführen, dass Saudi-Arabien mit Geld Truppenteile bestochen habe und dass einige lokale Kämpfer nachlässig geworden seien.

Huthi-Raketen auf Saudi-Arabien

Von der jemenitischen Nordgrenze aus feuerten die Huthis einige Raketen in Richtung Najran und Jizan. Das sind zwei saudische Städte nahe der saudisch-jemenitischen Grenze. Inzwischen hat Saudi-Arabien Patriot-Abwehrraketen entlang der Grenze in Stellung gebracht. Laut saudischen Angaben sind die meisten Raketen, die die Huthis abgeschossen hatten, abgefangen und zerstört worden. Andere seien in die Wüste gestürzt.

Saudi-Arabien erklärte unterdessen auch, die Abschussrampen der Huthi-Raketen seien von der saudischen Luftwaffe zerstört worden. Immerhin räumte ein saudischer Sprecher ein, dass bei den Raketenangriffen der Huthis drei saudische Zivilisten ums Leben gekommen seien. Der Spreche kündigte scharfe Vergeltung gegen den Raketenbeschuss der Huthis an. Die Mittelstreckenraketen, die die Huthis eingesetzt hatten, kommen offenbar aus Iran. Andere stammen aus jemenitischen Armeebeständen. Teile der jemenitischen Armee hatten sich den Huthis angeschlossen.

"Amerika", der Hauptfeind der Huthis

Abdel Malek al-Huthi griff in seiner Rede auch die Uno und ihre Vermittler an. Er erklärte, die Friedensgespräche in der Schweiz seien "auf Befehl des dortigen amerikanischen Botschafters" beendet worden. Dieser habe dem Uno-Sonderbeauftragten telefoniert und angeordnet, die Gespräche müssten aufhören.  Was dann auch geschehen sei.

Dass der Huthi-Chef dies selbst glaubt, ist unwahrscheinlich. Doch viele der Huthi-Kämpfer aus dem jemenitischen Hinterland dürften bereit sein, derartige Mythen, wenn er sie erzählt, als die reine Wahrheit auszulegen. Zweck der Fabel dürfte gewesen sein, die Huthis darauf einzustimmen, dass die Kämpfe weitergehen müssten, denn "Amerika" stehe hinter dem Krieg. Die kriegerischen Taten und Töne auf beiden Seiten in Jemen lassen erkennen, dass immer noch keine echte Friedens- und Kompromissbereitschaft besteht.

Während man in der Schweiz nach einem Frieden suchte, ging der Krieg in Jemen unvermindert weiter, schreibt Arnold Hottinger. Zur gleichen Zeit liefern EU-Staaten wie Deutschland, Grossbritannien, Frankreich, Belgien, Spanien, die Niederlande und Schweden der grausamen islamistischen saudischen Diktatur Saudi-Arabiens riesige Mengen Waffen. Einige dieser Rüstungsgüter der EU sind sicher in dem Krieg der Saudis im Jemen zum Einsatz gekommen, so gut wie die Bomben und Granaten aus den USA. Die Geschäfte mit dem Krieg ist die dunkle Seite des «europäischen Friedensprojektes EU».

Nach der Statistik des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) lieferten von 2004 – 2014 unter anderem folgende Staaten der EU nach Saudi-Arabien Grosswaffen (major conventional weapons):

Belgien 113 Mio. USD
Frankreich 1'273 Mio. USD
Deutschland 299 Mio. USD
Niederlande 88 Mio. USD
Spanien 392 Mio. USD
Schweden 166 Mio. USD
Grossbritannien 2'977 Mio. USD

Die USA lieferten laut SIPRI Saudi-Arabien in der Periode 2004 – 2014 für 3,704 Milliarden US-Dollar Kriegsmaterial, Kanada für 244 USD Mio. und die Türkei für 229 Mio. SIPRI erfasst in seiner Statistik nicht alle Rüstungsgüter, nur «major conventional weapons», Grosswaffen.

Auch die Schweiz setzt ihre Kriegsmateriallieferungen nach Saudi-Arabien trotz dem Krieg im Jemen fort, wie die EU. Die Fortsetzung der Lieferungen wurde mit bestehenden Lieferverträgen begründet die schon vor dem heutigen Krieg im Jemen abgeschlossen worden seien. Aber die Beamten in Bern wissen auch, dass Saudi-Arabien schon 2009 im Jemen Krieg führte und schon seit längerer Zeit in den Krieg im Irak und in Syrien verwickelt ist. Saudi-Arabien setzte 2011 zur Niederschlagung des Aufstandes in Bahrain auch Mowag Panzerwagen aus der Schweiz ein.

Zu erinnern ist: Spätestens seit 1973 sind in der Schweiz Kriegsmaterialexporte an Staaten verboten die Kriege führen, wenn das «Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist. », laut der Kriegsmaterialverordnung. ¨

Kriegsmaterialexporte der Schweiz nach Saudi-Arabien
2009 CHF 131‘594‘271
2010 132‘610‘693
2011 20‘641‘815
2012 24‘758‘886
2013 21‘897‘144
2014 3‘859‘100

Total 2009 – 2014 CHF 335‘361‘909

(Besondere militärische Güter, wie militärisch eingesetzte Pilatus-Trainingsflugzeuge oder Simulatoren und Dual-use Güter, die aus der saudischen Armee geliefert werden, sind nicht in diesen Zahlen enthalten)

Diese klare Bestimmung der Schweizer Kriegsmaterialverordnung, das Verbot von Waffenlieferungen an Staaten die Kriege führen, wird nicht nur im Falle von Saudi-Arabien verletzt. Diese klare Bestimmung wird auch ignoriert mit den Rüstungslieferungen der Schweiz an Nato-Staaten die seit 14 Jahren in Afghanistan Krieg führen, dann im Irak, in Libyen und in anderen Staaten Afrikas und in Syrien heute. Auch die aussergerichtlichen Hinrichtungen der USA, die bisher mehrere tausend zivile Opfer forderten, führten nicht zu einem Stopp der Waffenexporte nach den USA. Das Bundesgericht ist nie eingeschritten wegen dieser krassen Verletzung des Kriegsmaterialgesetzes und der Kriegsmaterialverordnung. Dieses höchste Gericht der Schweiz, im Verein mit den Qualitätsmedien, behandelte solche dämlichen Fragen wie die Kopftücher die einige muslimische Mädchen und Frauen tragen, eine Art der züchtigen Verhüllung der Haare wie sie auch noch bei einigen Nonnen und Diakonissinnen zu sehen ist. Früher trugen unsere Grossmütter Kopftücher oder einen Hut. Es galt für eine Frau in einigen Gegenden als unsittlich sich ohne Hut auf der Strasse zu zeigen. Ich persönlich finde die farbigen Kopftücher der Somalierinnen immer noch schöner als die zerrissenen Bluejeans und Strümpfe die heute bei jungen Frauen Mode sind.

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