Zu Kreuze kriechen

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Zu Kreuze kriechen

Von René Zeyer, 14.11.2012

Die UBS wird in Deutschland wieder in den Schwitzkasten genommen, die Schweizer Regierung knickt vor den USA ein.

Was für Banker meistens «unvorhersehbar» ist, trifft natürlich immer ein. Als Begleitmusik zum auf der Kippe stehenden Steuerabkommen mit der Schweiz schwärmen in Deutschland wieder die Steuerfahnder aus. Gleichzeitig wird die UBS beschuldigt, über Verrechnungskonten Schwarzgelder in die Schweiz geschleust zu haben.

Mag sein, mag nicht sein, Tatsache ist: Das Steuerabkommen mit Deutschland ist tot. Das war und ist zwar für die Schweizerische Bankiervereinigung, die UBS und den Bundesrat unvorhersehbar, aber es ist ein Tatsache.

Und FATCA

Vorsichtig formuliert, verdichten sich die Gerüchte (der Bundesrat ist ja sehr zurückhaltend mit Informationen), dass die Schweiz ein neues Steuerabkommen mit den USA abschliessen wird. Es folgt den rechtsimperialen Bestimmungen der Überwachungskrake FATCA, mit der die USA allen Ländern der Welt die Besteuerung nicht nur von US-Staatsbürgern nach Ami-Recht aufzwingen wollen.

Das angebliche Verhandlungsgeschick der Schweizer Delegation soll anscheinend darin bestanden haben, dass Banken hierzulande nicht automatisch alle Kontoinformationen von US-Steuerpflichtigen an die USA ausliefern müssen. Im Prinzip.

Grandiose Niederlage

In der Realität, wenn die entsprechenden Informationen zutreffen, soll es aber so sein, dass im Fall einer Auskunftsverweigerung die USA berechtigt sind, sogenannte Gruppenanfragen zu stellen. Was in der Realität und faktisch bedeutet: Die Schweizer Regierung hat vollumfänglich nachgegeben, ist eingeknickt, hat jede Gegenwehr gegen den US-Rechtsimperialismus aufgegeben. Und sie hat das Schweizerkreuz neu interpretiert.

Es bedeutet offenbar nichts anderes als: zu Kreuze kriechen. Damit ist der Anspruch aufgegeben, dass die Schweiz zwar klein, aber nichtsdestotrotz ein souveräner Rechtsstaat ist. Das würde nämlich bedeuten, dass innerhalb der Schweiz nur Schweizer Gesetze gelten.

Das Märchen vom Steuerhinterzieher

Wohlgemerkt geht es bei FATCA nicht darum, üble Steuerhinterzieher, deren Schwarzgeld von Schweizer Gnomen verwaltet wird, zu entlarven. Sondern es geht darum, dass die USA ihren Anspruch durchsetzen, dass ihre Steuergesetze weltweit gelten. Wohlgemerkt gilt das nicht nur für US-Bürger, sondern für jeden, auch Schweizer, die in irgend einer Form, und sei es nur durch eine Erbschaft, mit US-Wertpapieren in Kontakt kommen.

Aber nicht nur für sie; denn auch jedes Finanzinstitut, das die in englischem Juristenchinesisch formulierten und ständig wuchernd ergänzten Bestimmungen von FATCA nicht umsetzt, läuft Gefahr, als Helfershelfer nach US-Recht angeklagt zu werden. Wobei schon die Drohung mit einer Klage genügt, um das Finanzinstitut in eine existenzbedrohende Krise zu stürzen. Weil es diese Drohung sofort vom sogenannten Interbanking abschneidet, der Lebensader für jede Bank, die zwangsweise mit der Weltwährung Dollar geschäften muss. Die Bank Wegelin musste deswegen zum Notverkauf schreiten, ohne dass die Bank bis heute wegen irgend eines Vergehens rechtskräftig verurteilt worden wäre.

Wildwest statt Recht

Perverserweise applaudiert von linken Kreisen, setzen die USA so imperialistische Weltmachtgelüste viel effizienter durch, als wenn sie mit dem Einsatz von Drohnen, Flugzeugträgern oder Special Forces drohen würden. Diese Mittel der Machtausübung sind für Länder wie Afghanistan oder Irak reserviert.

Viel subtiler, aber in den Auswirkungen viel erschreckender, ist ein Imperialismus, der durch die vorläufig noch wichtigste Währung der Welt ausgeübt wird. Um Brecht zu übertragen, kann man heute sagen: Was ist schon die Bombardierung einer Bank gegen die Knechtung einer Bank durch FATCA? Wobei alleine die Umsetzung dieses Vorschriftenmonsters jede grössere Bank Abermillionen kostet. Der Gehenkte zahlt noch seinen eigenen Strick. Aber im Falle der Schweiz ist das nicht mal alles.

Die vergessene Globallösung

Stehende Rede der federführenden Bundesrätin Widmer-Schlumpf war und ist, dass ein neues Steuerabkommen mit den USA nur dann abgeschlossen werden kann, wenn es verknüpft ist mit einer Lösung für die 11 auf der Folterbank der USA liegenden Schweizer Banken. Diese müssten zwar saftige Bussen für vergangene Verstösse gegen US-Recht in den USA bezahlen, blieben aber damit von weiteren existenzbedrohenden Massnahmen verschont.

Wir sprechen hier immerhin unter anderem von der Credit Suisse, der Zürcher und der Basler Kantonalbank. Anscheinend ist aber auch diese Vorbedingung für eine Unterwerfung unter FATCA inzwischen geopfert worden.

Die weisse Flagge

Nachdem Kundendaten, nachdem Mitarbeiterdaten unter Anwendung von Notrecht oder rechtsstaatlich fragwürdigen Unterzügen ausgeliefert wurden, ohne dass damit das Geringste gewonnen wurde, unterwirft sich die Schweizer Regierung nun vollständig der nur auf reiner Macht beruhenden Willkür der USA. Das zu kritisieren, bedeutet keine Verteidigung der Beihilfe zur Steuerhinterziehung.

Das zu kritisieren zielt vielmehr darauf ab, dass ein viel wichtigeres Gut als das Bankgeheimnis, nämlich die Rechtstaatlichkeit und die Rechtssouveränität der Schweiz, ohne Not geopfert wird. Das ist unerhört. Leider werden breiten Kreisen der Öffentlichkeit die Sinne dadurch vernebelt, dass all das als Ausdruck des berechtigten Kampfes gegen Steuerhinterziehung verkauft wird.

Ade Finanzplatz Schweiz?

Viel wichtiger für die Zukunft des Finanzplatzes Schweiz als der Abschied vom guten alten Schwarzgeldgeschäft, viel wichtiger als das vorhandene Know-how, sind zwei andere Faktoren: die Stabilität der Schweiz und das Vertrauen in den Rechtsstaat Schweiz.

Ein Rechtsstaat zeichnet sich durch drei Eigenschaften aus: Es gibt keine rückwirkenden Gesetze. Er ist berechenbar. Und er ist souverän, das heisst, er akzeptiert innerhalb seiner Grenzen keine fremden Gesetze. Diese drei Eigenschaften gehen gerade zum Teufel. Die Auswirkungen auf die Stabilität der Schweiz sind unabsehbar. Aber nicht unvorhersehbar.

Das Szenario von René Zeyer ist tatsächlich beängstigend, besonders deshalb, weil es für einen Normalsterblichen fast unmöglich ist, den Durchblick zu behalten. Und dass die offizielle Politik zu vernebeln versucht, was ihr nicht passt, ist ja nicht neu, aber in dieser Steueraffäre mit den USA offenbar besonders schlimm.

Ich fände es aber wichtig, dass Herr Zeyer vielleicht in einem nächsten Aufsatz eingehend analysiert, warum es überhaupt so weit gekommen ist. Es ist nicht schwer zu sehen, dass der ganze Schlammassel ja mit dieser unsäglichen legalen Steuerhinterziehung ihren Anfang genommen hat, die zur Folge hat, dass auf den Schweizer Banken offenbar astronomische Geldsummen lagern, die den ausländischen Staaten als Steuern vorenthalten werden. Solange die Schweiz hier nicht radikal Ordnung schafft, wird sie immer wieder unter die Fuchtel kommen, heute unter jene der USA, morgen unter jene der EU usw.

Es ist rührend, wie schnell einige bereit sind sich wegen den "schwarzen Geschäften" der Finanzwirtschaft schuldig zu fühlen! Geschäfte die global von allen in dieser Sparte tätigen Unternehmen seit ewigen Zeiten getätigt werden! Also auch in den Ländern deren Regierungen mit viel moralinsaurem Getöse auf die Schweiz zeigen. Der schrille Lärm ist wohl nötig damit niemandem auffällt, dass diese Schuldzuweisungen nichts als Ablenkungsmanöver sind um zu vertuschen was mit einknickender Servilität gewisser BR in der Schweiz auf Kosten der CH-Bürger in die Wege geleitet wird: Es geht nicht um in der CH gebunkertes Schwarzgeld aus dem umliegenden Ausland oder der USA. (Dieses Geld wird einfach woanders hin "gerettet" - so what?) Es geht um den gläsernen CH-Bürger - um unsere weitere Angleichung an das wehrlose europäische "Steuersubstrat" - der Wunschtraum einer gewissen Dame und ihrer Mitspieler, die sich für ihre endlosen Versuche die Schweiz EU-Kompatibel auszurichten auch noch von uns dafür bezahlen lässt. Was die USA betrifft: Das Gehabe des dominanten Imperators, der zwar aus dem letzten Loch pfeift, sich aber immer noch aufplustern kann, weil überalterte Regierungen anscheinend immer noch nicht gemerkt haben, dass sich die United States of America immer mehr verhalten wie ein schwarzes Loch! Was man übrigens locker auch auf die EU übertragen kann. Das Problem mit diesen Löchern ist nur, sie saugen alles gnadenlos an was ihnen zu nahe kommt, vor allem das Geld der anderen, was aber wie man sieht schon länger nichts mehr nützt! Schuldzuweisungen und -Gefühle dienen dazu die Massen zu manipulieren. Man sollte wirklich streng differenzieren womit man wirklich was zu tun hat oder nicht!!! Nochmal: In der Schweiz ist nichts geschehen, was nicht weltweit genauso geschieht!!! Und damit hat der normale, brav arbeitende Bürgern nichts zu tun und er verdient auch nichts dran! Er darf nur riesige Bankenkraken retten wenn sie sich verzockt haben und dann soll er sich für deren Schwarzgeldgeschäfte auch noch schuldig fühlen? So saublöd (entschuldigung!) kann doch keiner sein?

Längst fälliger Klartext. Wir werden von unserer Regierung seit etwa 20 Jahren systematisch belogen. Der Schurkenstaat USA heuchelt Moral, stellt andere Nationen auf die Schwarze Liste, um deren Kapital abzudrainieren. Selbst horten die USA in ihren eigenen, undurchsichtigen Steueroasen grosse Mengen an Kapital, um es zum eigenen Profit anzulegen. Solches Tun darf natürlich nicht kritisiert werden.

Bin genau Ihrer Meinung. Danke für den Beitrag.

sorry, Ihnen fehlt Herr Zeyer das sogenannte CH Unrechtsbewusstsein. Diesen Begriff hat ja bekanntlich einem deutschen Professor die Stelle gekostet. Auch ich weiss um den amerikanischen Imperialismus, aber ich weiss eben auch um die jahrzehntelange Rosinenpickerei der Schweiz. Ende der Fahnenstangen, oder anders gesagt, die Hunde bellen, die Karawane zieht vorbei.......

Ist mit der Linken in der Schweiz noch immer nicht zu rechnen, auch wenn um Sein oder Nichtsein des Rechtsstaates geht ? Noch immer mit landesinterner Nabelschau mit ihrem spezifischen Hass auf die SVP be-schäftigt, lassen sie es zu, sich der rechtsimperialen USA und EU, nicht nur in der Sache Überwachungskrake FATCA, feige zu unterwerfen. Der unbedarft aufgeregten CH-Linken und ihren Mitläufern scheint nicht bewusst zu sein, dass das formgebende Medium der Politik das Recht, d.h. der Rechtsstaat, ist.

Die Frage bleibt: Wer steht für die Schweiz ein, die von unten nach oben regiert, dem Volk lieb und teuer ist ? Wegen der Exzesse der Boni-Bänker (Bangster) - überhaupt der Abkoppelung der Finanzmärkte von den realen (Volks-) Wirtschaften weltweit, allein im Interesse der Finanzmächtigen und ihrer Entourage - darf man doch nicht kollektiv das Volks beschuldigen und ihr Land gnadenlos dem rechtsstaatlichen Untergang weihen.

Die wehrhafte Schweiz ist aufgerufen, sich auf ihr geistiges Potenzional zu besinnen und und sich mutig ihre Eigenständigkeit zu bewahren. Dazu ist es vonnöten unwürdige PolitikerInnen schnellstmöglichst ab-zusetzen. Im Falle von BR Eveline Widmer-Schlupf und ihren Mitverant-wortlichen ist ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten.

In Fragen zum Finanzplatz Schweiz könnte die MONETATIVE (siehe www.monetative.ch) wertvolle Antworten geben. Diese Initative, vom Schweizervolk angenommen vorausgesetzt, könnte der leidenden Welt der Schlüssel sein, den hoffnungslosen Finanz-Wirtschaftskrisen Meister zu werden - unblutig - ganz im Sinn der Schweiz mit ihrer humanitären Tradition.

Ach, Herr Zeyer, es stimmt ja, was sie hier bejammern, aber die Schweiz hat nun mal über Jahrzehnte Milliarden um Milliarden gehortet und zwar auch sehr zum eigenen Profit. Währenddessen die Bevölkerung aus den Ländern, aus denen das Geld in die Schweiz abfloss, hungerte und litt. Es war doch klar, dass da irgendwann mal die Quittung kommt. Die Schweiz hat viel Zeit gehabt (und nicht genutzt) aus eigener Kraft gegen das "gute alte Schwarzgeldgeschäft" vorzugehen. Wie souverän ist denn ein Staat, der seinen Reichtum aus dem Leiden anderer Staaten bezieht? Rechtsstaatlichkeit hin oder her. Nehmen wir es etwas gelassener. Die Schweiz wird darob nicht untergehen, nur vielleicht etwas ehrlicher. Und übrigens: Brecht war auch ein Linker! ;-)

Der Rechtsstaat Schweiz muss sich leider dem Diktat der USA unterwerfen, will es eines Tages nicht auf der Liste der Schurkenstaaten vom groessten Schurkenstaat dieser Welt gesetzt werden.

Die Fakten sind auf dem Tisch. Müsste man jetzt nicht ein Amtsent-hebungsverfahren gegen BR Eveline Widmer-Schlupf und Mitverantwort-liche wegen Hintergehung des Rechtsstaates Schweiz anstrengen ?

Die Fakten sind auf dem Tisch. Müsste man jetzt nicht ein Amtsent-hebungsverfahren gegen BR Eveline Widmer-Schlupf wegen Hintergehung des Rechtsstaates Schweiz anstrengen ?

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