Zerka und die Staatsräson

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Zerka und die Staatsräson

Von Daniel Vischer, 02.02.2016

Um es vorwegzunehmen: Das Buch von Marcel Gyr „Schweizer Terror-Jahre. Das geheime Abkommen mit der PLO“ ist lesenswert.

Es handelt sich dabei um einen gut recherchierten Text über die Hintergründe des Flugzeugabsturzes von Würenlingen und die Entführung einer Swissair Maschine nach Zerka. Es ist ein Stück Schweizer Geschichte, mit dem wir hier konfrontiert werden. Für viele meiner Generation standen die damaligen Flugzeugentführungen am Beginn ihres aktiven politischen Lebens.

Ich mag mich zum Beispiel noch gut daran erinnern, weil die Entführung am Tage vor Beginn meiner Maturaprüfung erfolgte. Bis zu jenem Zeitpunkt war ich nach dem israelischen Blitzkrieg gegen Ägypten im Juni 1967, der zu einer Besetzung des Westjordanlandes, des Gazastreifens, des Sinais, der Golanhöhen und von Ostjerusalem führte, voll auf der Seite Israels. Die Existenz von palästinensischen Flüchtlingen war mir nicht bekannt. Flugzeugentführungen sind ein verabscheuenswürdiger Akt, darüber kann kein Zweifel bestehen, denn es sind davon unbeteiligte Zivilisten betroffen. Sie wurden denn auch von der Fatah-Führung um Jassir Arafat als kontraproduktiv abgelehnt.

Gyr hebt allerdings mit Recht hervor, dass sich durch diese Entführungen von Zerka die Optik des westlichen Publikums auf die Hintergründe der israelischen Besatzungspolitik zu ändern begann. Plötzlich wurde die Existenz eines palästinensischen Volkes, das grossmehrheitlich in Flüchtlingslagern lebte, zu einer weltweiten Realität. Golda Meir behauptete damals, ein palästinensisches Volk existiere gar nicht (s. Zitat im Spielberg-Film über München).  

"Die Linken und der Terrorismus"

Das Buch von Gyr ist über weite Strecken differenziert, fokussiert auf den letzten 30 Seiten allerdings auf die Fragen, die heute alleine im Zentrum stehen, für die es aber, wie der Autor selbst einräumt, keine Beweise gibt. Hat der damalige Aussenminister Pierre Graber (SP) gegen Ende der Verhandlungen um die Freilassung der in der Wüste festgehaltenen Passagiere mit einem „Terroristen“ verhandelt und wenn ja, durfte er das? Ging es bei diesen Verhandlungen um einen „Deal“: Schutz vor Terror gegen Einstellung des Verfahrens gegen den mutmasslichen Täter des Absturzes von Würenlingen? Plötzlich ging es nicht mehr um das Buch und dessen vielfältigen Fragestellungen, auch von der NZZ durch ihre einseitige Zusammenfassung durch den Autor selbst mitentfacht, sondern um die Frage „die Linken und der Terrorismus“.

Es spricht fraglos einiges dafür, dass es im September 1970 in Genf zu einem Gespräch mit Farouk Kaddoumi kam, an welchem mindestens zeitweilig auch Bundesrats Graber und Bundesanwalt Walder teilnahmen. Wichtig ist: Kaddoumi hatte mit den Flugzeugentführungen nichts zu tun, denn die gingen auf das Konto der Volksfront für die Befreiung Palästinas von Georges Habash. Er amtete schon damals als Aussenminister der Dachorganisationen der verschiedenen palästinensischen Organisationen PLO und gehörte selbst der Fatah, der Organisation von Jassir Arafat an, die Kommandoaktionen im Westen wie bereits angeführt ablehnte. Im September 1970 gab es in der Schweiz nur sehr wenige Personen, die sich für das Schicksal der Palästinenser interessierten und zudem über entsprechende Kontakte verfügten. Jean Ziegler, schon damals in Genf wohnhaft und international vernetzt, gehörte fraglos zu diesen und so erscheint es als äusserst plausibel, dass er damals Bundesrat Graber einen Kontakt mit Farouk Kaddoumi vermittelt hat. Bundes Bern war diesbezüglich sicher ahnungslos.

Unerträgtliche Situation für die Hinterbliebenen

Ob nun dabei ein Stilhalteabkommen zustandekam, wissen wir nicht, auch nicht, was gegebenenfalls dessen Eckpunkte gewesen sein könnten. Bis heute und auch nach dem Buch bleibt unklar, warum es nie zum fraglichen Prozess gegen Suffian Kaddoumi gekommen ist. Ihm wird zugeschrieben, jene Bombe postalisch aufgegeben zu haben, welche irrtümlich statt in einer El Al- in einer Swissair-Maschine landete, die am 21. Februar 1970 über Würenlingen abstürzte. Wie gut die diesbezügliche Beweislage mit verwertbaren Beweismitteln tatsächlich war, ist nicht bekannt. Seit Jahren wissen wir einzig, dass sie der damals zuständige Bezirksanwalt Akeret für ausreichend für eine Anklage und eine Verurteilung hielt, was freilich nie durch Dritte überprüft worden ist. Warum die Bundesanwaltschaft das Verfahren schleifen liess, bleibt weiterhin im Dunkeln. Dass dieses Verfahren hingegen, das ein Verfahren in Absentia gewesen wäre, zu einer neuerlichen Gefährdung geführt hätte, wird niemand ernsthaft in Abrede stellen wollen. Um das zu erhärten, brauchte es kein Gespräch mit Kaddoumi. Für die Hinterbliebenen ist diese Situation unerträglich. Mutmassungen nach Erscheinen des Buches machen aber ihre Situation keineswegs erträglicher.   

Objektiv kann aber Kaddoumi auch Graber gar nicht versprochen haben, weitere Terrorhandlungen von der Schweiz fern zu halten. Denn wie die Geschichte des palästinensischen Widerstandes offenbart, hatte auch das Machtzentrum um Arafat keinen abschliessenden Einfluss auf einzelne Kommandounternehmen. Kaddoumi wäre schlichtweg gar nicht in der Lage gewesen, ein solches Abkommen real durchzusetzen.

Unheil von der Schweiz abwenden

Bestimmt haben sich durch diese Kontakte die Möglichkeiten der PLO in Genf hernach verbessert. Das lag aber durchaus im Interesse der Schweiz und vor allem in jenen des internationalen Genf. Vielleicht hat die Schweiz in der Tat indirekt einen Beitrag dafür geleistet, dass die weltweite Anerkennung der PLO sich beschleunigte und dann im September 1974 durch den legendären Auftritt von Jassir Arafat vor der Uno-Vollversammlung besiegelt wurde, welche vom heutigen algerischen Staatspräsidenten Bouteflika präsidiert wurde. Wenn dem so ist, hätte Graber Lob statt Tadel verdient.

Hat mithin Graber Kadhoumi tatsächlich getroffen, war dies ein staatspolitisch kluger Akt. Ihm ging es darum, weiteres Unheil von der Schweiz abzuwenden. Er suchte dabei wie alle anderen beteiligten Staaten auch, alle ihm selbst zur Verfügung stehenden möglichen Optionen zu prüfen. Dass er dabei den Rechtsstaat geritzt hat, bleibt eine Behauptung. Mit Recht unterstrich indes Altbundesrätin Micheline Calmy-Rey laut einem Medienbericht, dass Graber auch darin richtig handelte, den Bundesrat nicht zu informieren - und zwar im Interesse des Bundesrates selbst.

Für eine Abrechnung mit Linken eignet diese causa nicht. Genau darum aber geht es der NZZ und René Zeller, der bereits in seinem Vorwort zum Buch auf „die sozialdemokratische Seilschaft Graber/Ziegler“ zielt. 

Kommentare

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Stimme der sauberen und überzeugenden Argumentation und Schlussfolgerung von Daniel Vischer zu.
Ergänzend möchte ich festhalten, dass bei der Frage, ob genügend Verdachtsgründe für die Weiterführung eines Verfahrens bis und mit einer Anklageerhebung mit genügender Aussicht auf Erfolg bestehen oder nicht, auch Opportunitätsgründe in jedem Fall legitim. ; sonst würde nach dem Grundsatz "fiat justitia, pereat mundus" gehandelt, der zu Recht allgemein abgelehnt wird. Hatte die Justiz eine reelle Chance, die Täter zu überführen und der gerechten Strafe zuzuführen, ist die Frage. Und für die verdächtigten Täter galt und gilt auch hier die Unschuldsvermutung, sonst würde dies den Rechtsstaat verletzen. Das lässt die Frage, ob der Rechtsstaat geritzt wurde, indem das Strafverfahren eingestellt wurde, noch offener.
Giusep Nay, alt-Bundesrichter

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